Ein Armutzeugnis für die Justiz

Die Dieselaffäre wird drei Jahre alt, doch eine Anklage gibt es in Deutschland immer noch nicht. Die Staatsanwälte blamieren sich mit inszenierten Razzien, der dubiosen Verhaftung des Audi-Chefs und Medienspielchen um Martin Winterkorn.

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Die Dieselaffäre wird drei Jahre alt, doch eine strafrechtliche Anklage gegen die Betrüger gibt es in Deutschland immer noch nicht. Ganz anders in den USA. Die US-Behörden haben gegen neun ehemalige oder aktuelle VW-Mitarbeiter Strafanzeige gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Für den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn liegt ein Haftbefehl vor, ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Doch Deutschland wird ihn und die anderen nicht an die USA ausliefern. Und so befasst sich Winterkorn nur mit den ungelenken Aktionen der deutschen Justiz.

Die deutschen Ermittlungsbehörden verstolpern sich zusehends in der Aufarbeitung der Affäre. Die federführenden Staatsanwaltschaften in München und Braunschweig haben nach jahrelangen Ermittlungen mitsamt Zeugenbefragungen, Telefonabhörungen und Hausdurchsuchungen offenbar immer noch zu wenig in der Hand, um endlich eine Anklageschrift vorzulegen. Stattdessen üben sich die Staatsanwälte in medienwirksamen Durchsuchungsaktionen und Razzien. Regelmäßig werden dabei die Medien vorab informiert, um die Razzia möglichst spektakulär erscheinen zu lassen.

Das ist allerdings ein fragwürdiges Verhalten und in Justizkreisen hoch umstritten. Denn damit zielen die unsicheren Staatsanwälte auf eine öffentliche Vorverurteilung, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas und auf ihre Selbstdarstellung, anstatt sauber zu ermitteln und endlich klare Verfahren zu eröffnen.

Argument wirkt konstruiert

Die Staatsanwälte in München gehen sogar den rechtsstaatlich umstrittenen Weg, den Audi-Chef in Untersuchungshaft zu nehmen, um ihn psychologisch unter Druck zu setzen und Aussagen zu erzwingen. Der beurlaubte Audi-Chef sitzt seit anderthalb Monaten in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen in Haft. Die Staatsanwaltschaft sieht bei ihm Verdunkelungsgefahr, was am Ende einer jahrelangen Ermittlungszeit wenig plausibel erscheint. Stadler hatte fast drei Jahre Zeit, etwaige Vergehen zu vertuschen. Wieso ihn also deswegen jetzt verhaften?

Das Argument der Staatsanwälte wirkt konstruiert und entlarvt eher, dass die Staatsanwaltschaft selbst nach aufwändigen Telefonabhörungen in Wahrheit zu wenig in der Hand hat. Stadler hat über seinen Anwalt inzwischen beim Amtsgericht München Haftbeschwerde eingelegt.

Nicht nur im Fall Stadler werden mit gezielten Durchstechereien aus Ermittlungsakten Journalisten und Medien von den Staatsanwälten gefüttert. So demonstriert man Geschäftigkeit und sichert sich Deutungshoheit.

“Wir erwägen Strafanzeige”

In dieser Woche geht es dabei um angebliche Steuerprobleme, die Martin Winterkorn mit Schweizer Bankkonten bekommen könnte. Doch was haben Steuerermittlungen mit etwaigen Betrügereien im Dieselskandal zu tun? Nichts, sagt Winterkorns Anwalt Felix Dörr der dpa und ärgert sich: “Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun.” Die “Bild am Sonntag” beschreibt mit Verweis auf die Ermittlungsakten detailliert einzelne Einkäufe Winterkorns, Bonuszahlungen und Überweisungen an Familienmitglieder. Winterkorns Anwalt prüft nun juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. “Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen”, sagt Dörr.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig muss daher zurück rudern und erklären, es gebe kein weiteres Steuer-Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Die Weitergabe vertraulicher Informationen aus einem Ermittlungsverfahren sei ein “Unding”, heißt es. Diese sei offensichtlich “im Zuge der gewährten Akteneinsicht durch bislang unbekannte Dritte erfolgt”. Die “persönliche Rechte der Beteiligten” würden durch das Vorgehen "mit Füßen getreten“. Als sei das nicht selbstverständlich, erklärt die Staatsanwaltschaft sogar: Es gelte die Unschuldsvermutung, “unbefugte Informationsweitergaben” könnten zu “Vorverurteilungen und Stigmatisierungen in der Öffentlichkeit” führen.

Das Lavieren der Staatsanwaltschaften ist zusehends peinlich. Im Fall Stadler wird eine weitere Inhaftierung zur Erzwingung von denkbaren Aussagen kaum mehr zu halten sein. Auch für Stadler gilt die aus Braunschweig nun so demonstrativ betonte Unschuldsvermutung. Man kann niemanden einfach nur verhaften, weil man hofft, er werde dann unter dem Druck der Isolationshaft etwas Belastendes aussagen.

Keine professionelle Aufarbeitung

Und so verstricken sie sich in Braunschweig und München in juristische Fehltritte. Den schwerwiegenden Vorwürfen in der Betrugsaffäre wird das nicht gerecht. Es wäre wichtig, dass auch die deutsche Justiz endlich aufklärt, wer beim Abgasbetrug wirklich verantwortlich war.

Offiziell wird gegen 49 mutmaßlich beteiligte frühere oder aktuelle Volkswagen-Mitarbeiter ermittelt. In 39 Fällen geht es um die mutmaßliche Softwaremanipulation rund um den Stickstoffausstoß von Dieselmotoren, in sechs Fällen wird im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben ermittelt. In drei Fällen steht der Vorwurf der Marktmanipulation im Mittelpunkt und schließlich soll ein VW-Mitarbeiter zum Löschen von Daten aufgerufen haben. Winterkorn war 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten.

Da die Justiz den Fall nicht entschieden und professionell aufarbeitet, bringt sie zusehends auch politische Lager gegen sich auf. Das rot-grüne Lager ist verärgert, weil immer noch kein deutscher Spitzenmanager zur Verantwortung gezogen worden ist. So kritisiert der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Grünen-Politiker Cem Özdemir: “Die US-Justiz verfolgt die Abgasbetrügereien bis in die höchste Chefetage – gut so. Aber hier (in Deutschland) kommen die Konzernbosse mit ein paar Software-Updates davon.”

Die Wirtschaftsvertreter sind aber auch entsetzt, weil der deutschen Wirtschaft durch das langwierige Herumschlingen der Justiz und die willkürliche Verhaftung des Audi-Chefs zusehends Schaden entsteht. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, meint. “Ich bin erschüttert, wie hierzulande mit unserer Autoindustrie umgegangen wird”, sagt er. “Große Diesel-Hersteller sitzen in Frankreich und Italien, deren Wagen auch nicht sauberer sind – dort wird niemand festgenommen.”

Quelle: n-tv.de

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