„Gemeinsame Erklärung 2018“ hat mehr als 100.000 Unterstützer

Seit heute Morgen hat unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ mehr als 100.000 Unterstützer. Kräftig mitgeholfen haben dabei unsere Freunde von den Mainstream-Medien, die mit ihren Hetzbeiträgen jede Menge ihrer Leser und Zuschauer bewegt haben, unsere Erklärung zu unterschreiben.

Big_79f32a4714
© Fotolia

Besondere Verdienste hat sich der notorische Herr Elitz erworben, der es nicht lassen konnte, seine Schmährede, die den Cicero jede Menge Abonnenten und noch mehr Sympathie gekostet hat, auch noch beim MDR unterzubringen. Gut gemacht, das brachte hunderte Unterschriften!

Die Elitze unter den Journalisten haben immer noch nicht begriffen, dass ihre Giftspritzen nicht mehr wirken. Sie werden den Schmerz, ihre Meinungshoheit zu verlieren, verkraften müssen. Nur Mut! Am Ende werdet ihr vielleicht sogar finden, dass es etwas Besseres gibt, als eine unter einer Einheitsmeinung erstarrte Republik. Vielleicht könnt ihr sogar das unabhängige Denken wieder erlernen und Spaß daran finden!

Bis dahin ist noch viel zu tun. Es geht um die Wiederbelebung unseres Rechtsstaates und die Beendigung der politischen Willkür. Die Politik muss wieder lernen, dass sie nicht über, sondern unter dem Gesetz steht. Wie dramatisch die Lage ist, beschreiben zwei Leser, deren E-Mails mich heute Morgen erreichten:

„Liebe Frau Lengsfeld,

die willkürliche Anwendung oder Nichtanwendung des Rechts ganz nach politischer Interessenlage hat gerade für die eigentlich staatstragenden bürgerlichen Schichten inzwischen ein Klima der Angst vor einer unberechenbaren Staatsmacht erzeugt. Selbst der um Rechtstreue bemühte Bürger weiß nicht mehr, wann sich der Staat völlig unvorhergesehen gegen ihn wendet und ihm sicher geglaubte Rechtspositionen entzieht oder streitig macht, niemand kann sich mehr des staatlichen Schutzes oder gar nur Bestandes gegen Personen sicher sein, die uns verfassungsmäßige Rechte, Gesundheit, Leben, Hab und Gut nehmen oder rechtsverletzend beeinträchtigen wollen. Das wird Ihnen inzwischen nahezu jeder „Rechtsprofi“, sei er aus Anwalt- oder Richterschaft, sei er aus öffentlicher Verwaltung oder Wirtschaft, bestätigen.

Die meisten Mandanten, zumindest wenn Sie zu den bis zu einem Durchschnittseinkommen verfügenden 50% unserer Gesellschaft gehören (aber längst nicht nur die), haben nur eine Frage: Gibt es eine Möglichkeit als Deutscher in Deutschland Asyl zu beantragen und damit in Staat und Gesellschaft die finanziell sichere, freundliche und wohlwollende Behandlung zu erhalten, und die Freiheiten gewährt zu bekommen, die unser Staat freudig zumindest allen denjenigen unter den „Flüchtlingen“ zukommen läßt, die sich auch nur ansatzweise so rechtstreu, engagiert und fleißig zeigen, wie eben diese 50% der deutschen Bevölkerung tagtäglich…

Herzliche Grüße Ihr Dr.R.“

Und das Pendant dazu:

„Sehr geehrte Frau Lengsfeld, natürlich habe ich auch Ihre Petition unterschrieben, aber ich bin auch der Meinung, daß bei Polizei und Justiz gründlichst aufgeräumt werden sollte. Besonders in Grimma scheint man weder bei der Polizei noch beim Amtsgericht die eigenen Gesetze zu kennen. Vielleicht können Sie mir einen Tipp geben wo ich mich hinwenden kann und auch Gehör finde…T.S.“

In der überflüssigen Diskussion, ob die SED-Diktatur ein Unrechtsstaat gewesen sei, wurde von den Verteidigern der DDR immer wieder darauf hingewiesen, dass es ja Gesetze gegeben hätte. Aber diese Gesetze waren Spielball der Politik, die sie nach Belieben aussetze, verdrehte, ins Gegenteil verkehrte oder einfach nicht beachtete. Natürlich nur für die beste Sache der Welt, den Frieden.

Von den Gegnern unserer Erklärung wird der permanente Gesetzesbruch heute bestritten. Zum Teil sind es die gleichen Leute, die 2015 die Aufhebung der Gesetzlichkeit zugunsten einer höheren Moral und Humanität gefeiert haben. Wer mehr wissen will, lese diesen Beitrag von Alexander Wendt.

Quelle: Vera Lengsfeld

Mehr aus der Debatte

Die globale Flüchtlingskrise

Medium_403f9efb12

Recht auf Asyl schützen - Migration steuern - Zusammenleben gestalten - Europa retten

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes.

Medium_cc58443410

So kann es nicht weiter gehen

Ohne den Vorstoß der CSU wäre kaum Bewegung in die Asylpolitik gekommen. Dennoch muss jetzt gehandelt werden, bevor es zu einem Dauerzustand kommt, meint Jan Philipp Knoop.

Medium_e2a1356c0f

Die Überforderte: Angela Merkel

Im neuen Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, das Thema der illegalen Migration müsse europaweit geregelt werden. Sie fordert eine „nachhaltige“ Lösung, ohne auch nur in Ansätzen erkennen zu lassen, wie sie sich „Nachhaltigkeit“ und Realisierbarkeit vorstellt. Aber: Eine „europäische Lösung“ ist ein Luftschloss.

comments powered by Disqus