Der weißblaue Sheriff

Ein Nichtjurist als Innenminister, das ist äußerst ungewöhnlich! Horst Seehofer will es offensichtlich noch einmal wissen. Mutet er sich und seiner Partei im Herbst seines Politikerlebens zu viel zu?

Auf der Liste der bisherigen 17 Bundesinnenminister steht nur ein einziges Mal ein Ressortchef, der kein studierter Jurist war: Paul Lücke in der ersten Großen Koalition ab 1965. Ansonsten schmücken nur veritable Juristen, darunter renommierte Rechtsprofessoren wie etwa Werner Maihofer und Ernst Benda, die Ahnenreihe im Kernministerium der staatlichen Exekutive. Doch jetzt rückt mit dem CSU-Vorsitzenden ein juristischer Laie auf diesen Posten.

Schlüsselressort

Neben seinem formalen Abschluss als Verwaltungsfachwirt ist Horst Seehofer vor allem ein gelernter Sozialpolitiker, Norbert Blüm war einst sein Lehrmeister. Als Bundesgesundheitsminister hatte er sich in den 90er Jahren einen Ruf wie Donnerhall erworben. Das Arbeitsministerium mit seinem Riesen-Etat hätte inhaltlich gut zu ihm gepasst. Doch das „Gerechtigkeitsministerium“ wollte sich die SPD nicht nehmen lassen.

Fachlich gut gekonnt hätte Seehofer mit seiner 40-jährigen Politikerfahrung vermutlich auch das Finanzministerium. Hier schob die, um das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zur Großen Koalition zitternde, SPD jedoch ebenfalls einen Riegel vor. Da Seehofer sich nie für Außenpolitik interessiert hat und die Sozialdemokraten zudem auf ein illustres Amt als Exit-Möglichkeit für Martin Schulz bestanden, blieb kein anderes Schlüsselressort übrig: Das Innenministerium fällt an die CSU.

Markenkern

Das ist konsequent, Innere Sicherheit ist der Markenkern der CSU. Da das Ministerium auch noch um einige Zuständigkeiten aufgewertet werden soll, passt es gut zu einem CSU-Vorsitzenden. Was das Thema „Heimat“ in der Bundespolitik soll, wird sich zeigen, wie viel vom Bauministerium ins Innenressort wandern wird, auch. Viel spannender ist die Frage, wer in Zukunft die Flüchtlingspolitik koordinieren wird. Angela Merkel hatte die Federführung ja dem Innenresort entzogen und ins Kanzleramt verlegt. Konsequenterweise müsste sich Seehofer diesen Themenbereich zurückholen.

Der CSU-Vorsitzende als zentral betroffener Minister für den Themenbereich Zuwanderung, das birgt Sprengstoff. Erinnern wir uns: Vom Spätsommer 2015 an schien die Bundesrepublik viele Monate lang von einer Art Einheitspartei dominiert. Fast alle Gruppierungen des deutschen Bundestags priesen die Politik der offenen Grenzen und sonnten sich in dem Gefühl, dass Deutschland endlich einmal auf der richtigen, auf der guten Seite der Geschichte stehe. Es gab nur eine einzige Parlaments-Partei, die sich von diesen Emotionen nie mitreißen ließ. Das war die CSU, deren Vorsitzender sogar von Rechtsbruch sprach. Wie pikant, dass genau dieser Horst Seehofer nun an die Schalthebel jenes Ministeriums rückt, das sich tagtäglich mit den Konsequenzen einer offenherzigen und grenzenlosen Zuwanderungspolitik auseinanderzusetzen hat. Er wird strenger und prinzipienfester agieren müssen als sein unglücklicher Vorgänger Thomas de Maizière, dem die Kanzlerin lange die Luft zum Atmen und jetzt auch den Posten nahm.

Signale nach Bayern

Formal geeignet für das Bundesinnenministerium wären sicherlich zwei andere CSU-Politiker gewesen: Joachim Herrmann, der das Innenressort in München souverän führt, aber als zu gutmütig und zu unauffällig gilt. Aber vor allem Dr. jur. Markus Söder hätte die nötige Bissigkeit für einen Bundesinnenminister bayerischen Typs gehabt. Seehofer hatte sich sogar bereit erklärt, die Parteiführung an ihn abzugeben, damit er mit doppeltem Mandat in Berlin agieren könne. Ein CSU-Vorsitzender Markus Söder als harter Hund in der Bundesregierung wäre eine wuchtige Lösung gewesen, die der kompletten SPD, aber auch vielen in der CDU die Zornesröte ins Gesicht getrieben hätte. Doch Söder sah seine Zukunft immer in München und winkte ab. Da er überdies längst die Mehrheiten organisiert hatte, Seehofer aus der Bayerischen Staatskanzlei zu drängen, blieb für Seehofer jetzt entweder das Altenteil oder eben diese letzte Ausfahrt Berlin.

Man sollte nie vergessen, die Bundespolitik ist für die Regionalpartei CSU immer sekundär. Ihre Sonderrolle im deutschen Parteiensystem steht und fällt mit der Frage, ob sie das wichtige Bundesland Bayern dominiert oder nicht. Nach allen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst muss die CSU derzeit um ihre absolute Mehrheit bangen. Ausgerechnet den gestandenen Männer-Feinden Seehofer und Söder fällt nun gemeinsam die Rolle zu, ihre Partei vor dem Abstieg zu bewahren.

Rollen-Verteilung

Seehofers Linie, Angela Merkel anderthalb Jahre für ihre Flüchtlingspolitik zu geißeln, um sie anschließend dann doch wieder als gemeinsame Kanzlerkandidatin zu nominieren, verstanden die Wähler in Bayern nicht. Die AfD erstarkte bei der Bundestagswahl auch im Freistaat und wilderte heftig im Lager der CSU-Stammwähler.

Markus Söder wird die CSU im kommenden Landtagswahlkampf gegen die AfD als die klassische deutsche Law-and-Order-Partei positionieren. Das kann nur funktionieren, wenn sein Parteivorsitzender als weißblauer Sheriff von Berlin aus am gleichen Strang zieht. Das bewährte Spiel München contra Berlin wird in dieser Konstellation nicht funktionieren. Somit ist der tägliche Zank mit dem Koalitionspartner SPD programmiert – es sei denn, die SPD-Mitglieder erschaudern bei dieser Personalie so sehr, dass sie bei ihrer Basis-Befragung doch noch mit Nein votieren.

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