„Die AfD hat damals die Relevanz des Abkommens nicht verstanden“

Mindestlohn, Abrüstung, Rente. Diese Themen scheinen die AfD nicht zu interessieren. Lieber verbreiten die Rechten Lügen über den Migrationspakt, so Stefan Liebich in seiner Rede.

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Die AfD pflügt die politische Landschaft um

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EuGH-Urteil öffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel:

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"58 Prozent der illegalen Einwanderer kommen derzeit ohne Pass"

Falsche Angaben, zum Beispiel in der Steuererklärung, beim Schonvermögen als Hartz-IV-Empfänger oder als Student im BAföG-Antrag, werden bestraft. In besonders gravierenden Fällen droht sogar die Freiheitsstrafe. Lügt dagegen ein Asylbewerber hinsichtlch seiner Identität, macht er sich nicht strafbar. Das müsse sich ändern, befindet Jörg Meuthen und schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:

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Der Hass auf die AfD eskaliert

Der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist am frühen Montagabend von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Ein Bauarbeiter konnte schlimmstes verhindern. Es sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, teilte die Polizei mit.

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