Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

Wenn man sich die Fllüchtlingsentscheidungen sich rechtlich im Einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstösse durch die Bundesregierung begangen wurden.

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Mehr aus der Debatte

Die globale Flüchtlingskrise

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Der Schutzauftrag des Staates wird ignoriert

Der Gesetzgeber im Bund muss endlich entsprechendes Europarecht in nationales Recht umsetzen, damit damit begonnen werden kann, solche tickenden Zeitbomben unter Kontrolle zu bringen.
Stattdessen wird nach einer “Nachtsitzung” von Heizungsbauern und Bäckerlehrlingen gefaselt, die künftig einreisen sollen, schreibt Rainer Wendt.

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Schwere Straftaten von Asylbewerbern helfen nur der AfD

“Schwere Straftaten von Asylbewerbern hält eine ohnehin tief über die Frage des Asyls tief zerstrittene Gesellschaft nur in begrenzter Zahl aus. Je mehr Städte solche Erfahrungen machen müssen, um so mehr steigen die Werte die AfD und umso mehr sinkt die Akzeptanz des Asylrechts,” schreibt Boris Palmer auf Facebook.

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Im Osten nichts Neues

In der Tagesschau auch heute zum Berichten über den Kretschmer-Besuch Demonstrationsbilder, die allerdings vom vergangenen Sonntag und Montag stammen. Die Botschaft muss um jeden Preis aufrechterhalten werden, dass in Chemnitz Ausnahmezustand herrscht, schreibt Alexander Wendt auf seiner Facebookseite.

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