Der Klimawandel wird zu dramatischen Fluchtbewegungen führen

“Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Parteien der großen Koalition darin einig, Themen wie Energiewende, Umwelt oder Fluchtursachen als grünes Nischenthema abzutun, um die Angriffsflanke des Rechtspopulismus zu verkleinern,” schreibt Grünen-Chef Robert Habek.

Blut und Sauerstoff für das Herz der Republik

Zu Winfried Kretschmanns siebzigsten Geburtstag war ich nach Stuttgart eingeladen, um mit ihm und anderen zu diskutieren. Und Kretsch und ich, wir verhakten uns bei der Frage, wie man den bedrohten liberalen Kern der deutschen und europäischen Demokratie stärkt. Ich formulierte die These, dass Radikal das neue Realistisch sei. Und Kretschmann warnte vor Radikalismen und focht für Maß und Mitte und den Ausgleich zwischen Extremen. Ich weiß, was er meint und finde das ausdrücklich richtig – gerade jetzt, wo sich das Völkische, Antieuropäische, Illiberale Bahn bricht. Wer glaubt, er sei im Besitz der Wahrheit, hat nicht verstanden, was Demokratie ist. Es geht nämlich in ihr nicht um Wahrheit, sondern um Argumente und es geht darum, diese Argumente immer wieder neu zu wägen, in Relation zu setzen und zu verhandeln Das ist die Grundlage, damit eine Gesellschaft zusammenhält.

Aber um das zu bewahren, müssen wir über das Bestehende hinausdenken, über den Horizont hinaus. – Das meine ich mit radikal.

Neulich war ich im Theater und sah Milo Raus „Lenin“. Etwa zur Mitte des Stückes zitiert Trotzki Lenin, der wiederum Hegel zitiert. Und zuhause las ich das nach. Warnung: Es wird jetzt ein bisschen hardcore und abgefahren: Hegel unterscheidet in der „Wissenschaft der Logik“ Maßverhältnisse. In diesem Fall quantitative und qualitative. Und für die quantitativen Verhältnisse stellt er fest, dass diese äußerliche sind, diese ändern sich allmählich. Und dann: „Aber die Allmählichkeit betrifft nur das Äußerliche der Veränderung, nicht das Qualitative derselben. Man sucht sich gern durch die Allmählichkeit des Übergangs eine Veränderung begreiflich zu machen; aber vielmehr ist die Allmählichkeit gerade die bloß gleichgültige Änderung, das Gegenteil der qualitativen. Hierdurch wird gerade das, was zum Begreifen nötig ist, entfernt.“

Das liest sich wie eine politische Lagebeschreibung. An der Oberfläche werden Probleme gelöst, aber oft genug geht es nur um quantitative. Wir bleiben im gleichen Mess- und Koordinatensystem, machen nur mehr vom gleichen (und manchmal weniger). Dabei sind diese „bloß gleichgültige Änderung“. Und andere Qualitäten werden grad nicht erzielt. Im Gegenteil, geradezu verhindert.

Beispiele? Wir streiten uns, die Umschichtung der Agrargelder weg von Hektar hinzu Öko von 4 Prozent auf 6 Prozent oder 8 Prozent zu erhöhen. Aber die systemrelevante Frage stellen wir nicht: Ist die intensive Tierhaltung noch zukunftsfähig? Und wenn nicht, wie bauen wir das System grundsätzlich um, wie versöhnen wir Lebensmittelproduktion und Lebensgrundlagen? Oder die Förderung von 150.000 Langzeitarbeitslosen mit zusätzlichen 4 Milliarden. Sie ist schon richtig und ein guter Schritt. Aber die eigentliche Frage lautet doch, wie schaffen wir ein Solidar- und Sozialsystem, das den Menschen in seiner Würde und Freiheit in den Mittelpunkt stellt und Mut und Anreiz zum Arbeiten schafft. Wie unterstützen wir, dass neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, aber weniger Arbeitsarmut? Ich bezweifle, dass das im Hartz IV-System gelingt. Oder die vielen Diskussionen über 0,2 Prozent mehr Europa oder 1 Prozentweniger. Dabei lautet die Frage doch, wie geht es weiter, wenn Amerika seine Interessen egal für welchen Preis in einem Absolutheitsanspruch an die erste Stelle setzt – sicherheitspolitisch wie wirtschaftspolitisch? Dass eine nationale, deutsche Antwort da weiter hilft, können nur Nationalisten glauben, oder Menschen, die nichts mehr wollen. Die Allmählichen, sozusagen.

Oder der Kampf gegen den Klimawandel: Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Parteien der großen Koalition darin einig, Themen wie Energiewende, Umwelt oder Fluchtursachen als grünes Nischenthema abzutun, um die Angriffsflanke des Rechtspopulismus zu verkleinern. Das Starren auf die Rechten aber „betrifft nur das Äußerliche der Veränderung“. Der Klimawandel wird zu dramatischen Fluchtbewegungen führen. 100 Millionen Menschen werden allein wegen der Erderwärmung bis 2030 ihre Heimat verlieren, warnt die Weltbank. Die Weltbank, kein grüner Fundi-Verein.

Und ein großer Teil wird versuchen, seinen Weg in die nordwestlichen Hemisphäre zu finden. Was sollen sie denn auch sonst tun? Und wir werden Entscheidungen treffen müssen, Entscheidungen, die das Wesen unserer liberalen Demokratie und unserer Werteordnung umstürzen können. Mit der Energiewende verteidigen wir in Wahrheit Liberalität und Werte.

Auf unserem Bundesparteitag nannten wir das „Radikal ist das neue Realistisch“. Hegel nennt die Alternative zur Allmählichkeit einen Sprung. Er schreibt:„.Das Wasser wird durch die Erkältung nicht nach und nach hart, so daß es breiartig würde und allmählich bis zur Konsistenz des Eises sich verhärtete, sondern ist auf einmal hart. Alle Geburt und Tod sind, statt eine fortgesetzte Allmählichkeit zu sein, vielmehr ein Abbrechen derselben und der Sprung aus quantitativer Veränderung in qualitative.“ Diesen Sprung ins Qualitative, um den geht es. Und wenn sich jetzt Große Koalition durch Allmählichkeit rettet, dann müssen wir springen.

Ich denke, dass Kretsch das so ähnlich sieht. Dann nähern wir uns von verschiedenen Seiten dem gleichen Anspruch: nämlich eine Politik zu entwerfen, die das schlaff schlagende Herz der liberalsten deutschen Republik, die wir je hatten, mit Blut und Sauerstoff versorgt und zeigt, dass es gelingen kann

Quelle: Robert Habeck

Mehr aus der Debatte

Die globale Flüchtlingskrise

Medium_43375fe53c

Aufklärung im BAMF-Skandal? Fehlanzeige!

Nur drei der 30 Abgeordnetenfragen betrafen die Affäre um das BAMF. Sie reichten der Regierungschefin gleichwohl, um ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen in der Diskussion um das Bamf, in dessen Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig ergangen sein sollen.

Medium_9dbad64724

Mehr Schutz an den Außengrenzen

Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, “gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist”, so Merkel.

Medium_4da1fdd30e

Jeder einzelne Fall ist grausam

Was in Mainz passiert ist, ist kein Einzelfall. Bestialische Sexualmörder dieser Art sind zwar extreme Ausnahmefälle. Keine zehn Asylbewerber von weit mehr als einer Million sind so weit gegangen. Jeder einzelne Fall ist unfassbar grausam und wühlt die Republik auf. Kandel und Freiburg sind Chiffren dafür geworden, schreibt Boris Palmer.

comments powered by Disqus