Erwiderung zu Jörg Meuthen: "Die CSU zerstört ihre eigene Identität“

Mit der AfD hat eine Partei den Sprung in die Parlamente geschafft, die ein Auffang- und Sammelbecken ist für alles, was die NPD und andere völkisch-nationale Truppen hervorgebracht haben und hergeben, ein Topf, aus dem regelmäßig braune Brühe schwappt, ein Mekka (sic!) für Rassisten und völkisch-nationale Hassprediger, die vorgeben, es gehe ihnen um das Wohl des (deutschen!) Volkes.

Dr. Jörg Hubert Meuthen, seines Zeichens Bundessprecher der sogenannten Alternative für Deutschland hat auf Facebook und in einem Meinungsbeitrag auf TheEuropean behauptet, die CSU in Passau habe „an der Gründungsversammlung des ‚Runden Tischs gegen Rechts‘ teilgenommen“ und mache „gemeinsame Sache mit ultralinker Antifa“. Das ist genauso fern der Wahrheit wie die AfD davon, eine nazifreie Zone zu sein. Denn an der Gründungsversammlung des Runden Tisches hat weder die CSU teilgenommen noch „die Antifa“, geschweige denn ist die CSU Gründungsmitglied. Ich habe der Versammlung auch nicht als CSU-Kreisvorsitzender beigewohnt, sondern als ernsthaft besorgter Bürger. Es käme niemand auf die Idee zu sagen, die Juristische Fakultät sei dabei gewesen, nur weil ich gerade deren Studiendekan bin. Wenn der Führer der AfD das Gegenteil behauptet, sollte er beim nächsten Türkeiurlaub und beim Planschen im Schwarzen Meer aufpassen, dass niemand schreibt, die AfD gehe gerade baden.

Es gibt im Übrigen auch keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, dass gewaltaffine ultralinke Antifa-Aktivisten zu den Gründungsmitgliedern des Passauer „Runden Tisches gegen Rechts“ gehört haben. Wäre das der Fall gewesen, würde ich, gemeinsames Ziel hin oder her, ganz sicher nicht dazuzählen. Radikale und Extremisten – ganz gleich, ob rechts oder links, „identitär“ oder von der Antifa – haben bei uns keinen Platz. Gewalt ist zur Durchsetzung politischer Ziele – jenseits der engen Grenzen von Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes – niemals legitim. Da gibt es auch keine Zweckbündnisse.

Wer kein Herz für Nazis hat und wem Deutschland als weltoffenes, freiheitliches, soziales, tolerantes, wertebasiertes und modernes Land am Herzen liegt, der darf keine Partei gewähren lassen oder wählen, die sich „konservativ“ nennt, aber triefend „reaktionär“ ist, die vorgibt, „patriotisch“ zu sein, in der aber rechte Parolen zum guten Ton gehören, deren Vertreter hasserfüllte Botschaften verbreiten und vorgeben, „freiheitlich“ zu sein, sich aber vor „Durchmischung der Bevölkerung“ fürchten, die spalten und darauf hinsteuern, nicht nur in den Köpfen Mauern zu errichten.

Mit der AfD hat eine Partei den Sprung in die Parlamente geschafft, die ein Auffang- und Sammelbecken ist für alles, was die NPD und andere völkischnationale Truppen hervorgebracht haben und hergeben, ein Topf, aus dem regelmäßig braune Brühe schwappt, ein Mekka (sic!) für Rassisten und völkisch-nationale Hassprediger, die vorgeben, es gehe ihnen um das Wohl des (deutschen!) Volkes, ohne überhaupt definieren zu können, was das deutsche Volk eigentlich ist und wer dazugehört. Die AfD hat bislang – Gott sei Dank – nicht das Geringste von dem erreicht, was sie ihren Anhängern vollmundig verspricht, und will in Wahrheit nur ihre eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Die AfD ist, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume zurecht sagt, ein Feind von allem, für das Bayern steht, sie zeigt tagtäglich mit ihrem Verhalten und ihren Figuren, dass sie den bayerischen Leitspruch „leben und leben lassen“ mit Füßen tritt und dass sie vor allem nichts Nützliches für dieses Land beizutragen hat, sie im Gegenteil – wie auch Doktor Meuthen zeigt – hauptsächlich rechtspopulistische Propaganda betreibt und Hass sät, nicht nur gegen alles vermeintlich Fremde, sondern auch gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens und unseres Staates.

Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass alle demokratischen Kräfte ein breites gesellschaftliches Bündnis schmieden, einen „Runden Tisch“, um sich gemeinsam zu engagieren gegen Fremdenhass, Rassismus, alles Völkische und den ganzen braunen Schmutz, den die AfD anzieht und wovon sie sich nährt – oder anders gesagt: um der vermeintlichen Alternative sowie ihren Propagandabrigaden und trostlosen Trollen die rote Karte zu zeigen.

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