Europa im Schraubstock, mit Druck von zwei Seiten

Im Mai sind Europawahlen – “Schicksaalswahlen”, wie viele Beobachter sie nennen. Denn selten stand die EU so unter Druck wie momentan. Im Interview spricht Grünenpolitiker Rezzo Schlauch über nationalen Protektionismus, die USA und China und darüber, was die aktuelle Bundesrgierung verpasst hat.

Klaus Kinkel: Herr Schlauch, im Mai stehen Wahlen zum Europaparlament an. Viele Kommentatoren erwarten eine Schicksalswahl.

Rezzo Schlauch: Ich bin immer vorsichtig mit diesem Begriff Schicksalswahl, denn inzwischen wird beinahe jede Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Egal, ob es eine Kommunal-, Landtags-, Bundes- oder auch Europawahl ist. Es ist mit Sicherheit eine wichtige Wahl, mit deren Ergebnis Weichen gestellt werden.
Die entscheidende Frage ist für mich, ob die nationalistischen Kräfte im Europaparlament noch stärker werden, auf der jetzigen Stärke verharren oder möglicherweise sogar abnehmen. Das wird die entscheidende Frage sein und zwar nicht nur zu dem Aspekt ob Europa aus sich heraus stärker oder wieder handlungsfähig werden kann, sondern auch aus dem Aspekt heraus, dass man daran eine große politische Wetterlage ablesen kann. Insofern wird es eine wichtige Wahl, mit dem Schicksal habe ich es meistens nicht so.

Europa und das europäische Projekt sind in den letzten Jahren etwas in die Defensive geraten.

Ich würde nicht nur „etwas“ sagen. Europa ist leider vielmehr in einen Schraubstock geraten, mit Druck von zwei Seiten. Zum einen gibt es Druck von innen, das ist das, was ich gerade skizziert habe, das Wiedererwachen von nationalen und nationalistischen Tendenzen und Richtungen. Das hat ja auch ganz reale Auswirkungen, Stichwort Flüchtlingspolitik, wo die europäische Solidarität nicht mehr stattfindet beziehungsweise schlicht zerbrochen ist. Aber der Druck kommt gleichermaßen auch von außen. Und hier gibt es für meine Begriffe auf Grund der Schwächung von Innen keine überzeugenden – wenn überhaupt – Gegenreaktionen.

Von wo kommt denn der Druck?

Der Druck von außen kommt aus den USA – wo wir einen twitternden Wutbürger haben, der im Grunde genommen die von den USA selbst vorgegebene Weltwirtschaftsordnung von heute auf morgen auf den Kopf stellt. Hiervon wurde Europa als Wirtschaftseinheit und Wirtschaftsmacht massiv getroffen. Zum anderen gibt es erheblichen Druck wirtschaftlicher und im Hintergrund übrigens auch politischer Art von China. Das erschreckende dabei ist, dass das Bewusstsein über das, was sich in China abspielt, äußerst schwach ausgeprägt ist. Und das, obwohl es sich eigentlich vor den Augen der Welt und nicht im Geheimen abspielt. Aber das Problembewusstsein der Europäer ist hierzu äußerst schwach ausgeprägt und man hat für meine Begriffe eine geradezu naive Haltung. Das gilt zum einen für die Europäische Union, aber auch für einzelne Staaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland.

Bitte etwas konkreter.

Europa hat beispielsweise dabei zugesehen, bzw. hat es zugelassen, dass eine innovative Industrie, die in Europa entwickelt worden ist, von den Chinesen mit den entsprechenden Instrumentarien wie unglaublich hohen staatlichen Investitionen, einfach platt gemacht worden ist. Ich denke hier beispielsweise in Deutschland an die Photovoltaik-Technik. Europa hat keinerlei Gegenwehr dagegen entwickelt.

Weshalb nicht?

Aus den Gründen heraus, dass Europa gesagt hat, dass, wenn wir es mit Zöllen oder Sanktionen belegen, dann steht zu befürchten, dass wir in anderen Industriebereichen, Stichwort Automobil, noch größere Verluste erleiden werden oder sonstige Gegenmaßnahmen befürchten müssen. Aber das kann es doch wohl nicht sein. Das gleiche passiert gerade mit der Batterietechnologie. Europa hat geschlafen, was die Entwicklung der batteriegestützten E-Mobilität angeht. Das wird derzeit mit einer solchen Dominanz in China vorangetrieben, dass möglicherweise die starke Automobilindustrie in Europa in die Knie gehen wird. Das kann man übrigens auch alles nachlesen. Auf dem letzten kommunistischen Parteitag haben die Chinesen zum ersten Mal in entwaffnender Offenheit davon geredet, dass China wieder die alte Größe und die alte Idee vom Weltreich wieder erweckt hat und konstatiert hat, dass sie politisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell die Welt dominieren wollen. Das ist verabschiedet. Ich bin normalerweise nicht sehr fleißig beim Lesen von Parteiprogrammen, aber das war eine äußerst spannende Lektüre. Und wenn man sich das vor Augen hält, dann kann ich mich nicht mehr bequem in meinem Stuhl zurücklehnen. Das kommt hier zwar als Randnotiz in den Medien, aber die Dimension dessen ist unseren politischen und wirtschaftlichen Akteuren nicht in dem notwendigen Maße bewusst.

Haben Sie ein Beispiel dafür, wo und wie China dies im kulturellen Bereich versucht?

Sicher, es ist erst wenige Wochen her, dass im Bundestag die Frage der Massenumerziehungslager für die Uiguren diskutiert wurde, also eine muslimische Minderheit in China. Das hat die chinesische Botschaft zum Anlass genommen, dem Bundestag zu drohen. Sie sagten, das wäre eine Einmischung in die innere Angelegenheit Chinas. An dem Punkt sind wir dann bei einer kulturellen Dimension und dann wird es für meine Begriffe brisant. Bei Bedrohung von außen sehe ich auf der europäischen Ebene weder ein Bewusstsein, noch entsprechende Gegenmaßnahmen und Gegenreaktionen, obwohl dies das normalste der Welt wäre. Aber wenn es beispielsweise um die Ordnung der Wirtschaftsbeziehungen geht, dann ist das alles noch eine Einbahnstraße. Es besteht keine Waffengleichheit!

Waffengleichheit zwischen?

Zwischen China und Europa. Jede chinesische Firma kann bei uns in Deutschland oder anderen europäischen Ländern ungestraft und ohne Begrenzungen investieren. Das kann man beispielsweise hervorragend in Griechenland oder auch auf dem Balkan sehen. Stichwort chinesische Seidenstraße, Investitionen im dreistelligen Milliardenbetrag. Umgekehrt ist es nicht so, da gibt es vielmehr erhebliche Restriktionen: Man kann nur als Anteilseigner in der Minderheit investieren, der chinesische Part hält immer die Mehrheit. Das sind alles offene Flanken. Und ich bin mir nicht mal sicher, ob Europa, wenn es in besserer Verfassung wäre, dann entsprechend reagieren würde. Ich erlebe das als erhebliche Bedrohung und als Defizit.

Höre ich da die Forderung nach mehr europäischem Protektionismus heraus?

Nein, nicht Protektionismus. Wenn ich den Aspekt der fehlenden Waffengleichheit einbringe, dann wäre damit Genüge getan, wenn Europa verhandeln würde, dass beidseitig ohne Restriktionen investiert werden kann. Das ist im Grunde genommen eher eine ordnungspolitische Frage, wie ich Beziehungen gestalte. Ich bin überhaupt kein Freund von Protektionismus. Das ist es, was an der jetzigen amerikanischen Haltung und Position so irritierend ist. Es geht nicht um Protektionismus, es geht um Partner, die auf gleicher Augenhöhe agieren. Europa ist – trotz aller Defizite, die man konstatieren muss – ein wirtschaftlich und auch politisch wichtiger Partner in der Welt und ich will mich als Europäer einfach nicht unterbuttern lassen, von wem auch immer.

Sie haben von dem Druck aus China und den USA gesprochen. Wie bewerten Sie Russland in dem Zusammenhang?

Sie haben Recht, Russland habe ich vergessen. China hat den Multilateralismus auf dem letzten Wirtschaftsgipfel in Davos zelebriert und hat beispielsweise diesen Herrn Trump sehr alt aussehen lassen. An zwei weiteren Polen haben wir Trump mit seiner Politik des America First und Putin, der Russland als imperiale Macht etablieren möchte. Sicherlich weniger im wirtschaftlichen Bereich, dafür stärker im militärischen Bereich, wenn ich an Syrien, die Krim oder auch die Ostukraine denke. Da gibt es große Herausforderungen, insbesondere, wenn man das im weitesten Sinne so benennen möchte, im kulturellen Bereich. Man braucht sich ja nur anzuschauen, was ja inzwischen belegbar ist, dass Russland durch die massenhafte Einflussnahme über das Internet destabilisierend in die westlichen Demokratien eingreift. An der Stelle hat sich Europa einigermaßen konzentriert und auch gesammelt und hat entsprechende Gegenmaßnahmen erlassen, Stichwort Boykott. Den halte ich für gut und wichtig und auch richtig. Wenn man sich die Krim- und Ukraine-Problematik anschaut, hangelt man sich seitens der EU jedoch leider von Mal zu Mal. Von einer gefestigten Strategie würde ich da auch nicht sprechen.

Was erhoffen Sie sich angesichts der von Ihnen skizzierten Situation von der Europäischen Union?

Ich hoffe, dass sie wieder zu sich selber findet.

Wie könnte das gelingen?

Da haben wir in den letzten zwei Jahren für meine Begriffe aus deutscher Sicht leider alles verpasst, was man verpassen kann, Stichwort Frankreich und Macron. Im Grunde genommen war es ein Geschenk des französischen Wählers, dass es eine neue Dimension, einen neuen Aufbruch oder auch einen Push für Europa hätte geben können. An dem Punkt möchte ich in Erinnerung rufen, bzw. ins Bewusstsein rücken, dass die Deutschen immer als die Vorbildeuropäer gelten. Wenn man sich das aber mal genauer anschaut, dann ist es doch vielmehr so, dass wir in den letzten Jahren eher zögerlich und zaudernd und verhalten waren und im Grunde genommen den Status Quo mehr schlecht als recht verwaltet haben, und keinerlei Initiativen nach Vorne entwickelt haben. Stattdessen Status Quo, noch dazu sehr stark innenpolitisch getrieben: mit dem Aufkommen der AFD. Ich erinnere mich an ein Zitat von Söder, der gesagt hat, dass wir uns zunächst um uns selber kümmern müssen, statt um Europa. Hier ist zum ersten Mal von konservativer Seite ein Gegensatz aufgemacht worden, an dem sich Kohl und auch Strauß im Grabe umgedreht hätten. Denn beide haben Deutschland und Europa nie als Gegensatz, sondern als ein Nebeneinander gesehen. Von deutscher Seite aus gab es keine nennenswerten Initiativen. Dabei sind in einigen europäischen Ländern Wahlen mit dem Schlachtruf „PRO Europa“ gewonnen worden. Ich denke da nicht nur an Macron, sondern auch die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Da hätte man doch merken können, dass es sinnvoll ist in die Offensive zu gehen.

Macron hat die Initiative ergriffen.

Ja, Macron ist dann in die Offensive gegangen und unsere Akteure lagen am Boden. Und zwar deshalb, weil sie natürlich mit der Regierungsbildung endlos beschäftigt waren. Jetzt sind wir geradezu in einer tragischen Situation: Wir haben Macron in der Zeit, in der er stark war, in der er nach Vorne marschiert ist, nicht geantwortet. Und wenn wir geantwortet haben, dann als zaudernde und zögernde und verwässernde Akteure. Jetzt könnten wir antworten, aber nunmehr ist Macron in der Bredouille, teilweise auch selbst verschuldet. Wobei ich nicht durchgehen lasse, jetzt zu sagen, dass Macron handlungsunfähig ist.

Wenn ich mir anschaue wie die Bundesregierung reagiert oder besser nicht reagiert hat … erbärmlich. Man muss sich das mal vorstellen: es gab einen Europapolitiker Schulz, den Spitzenkandidaten der SPD, der sich im Wahlkampf zunächst vom Europa-Politiker zum Bürgermeister von Würselen verzwergt hat, der es dann aber noch mit letzter Kraft geschafft hat, zum ersten Mal das Kapitel Europa als erstes Kapitel in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Was ist daraus gefolgt? Nichts, gar nichts. Man muss ja nicht alles mit Hurra akzeptieren, was da vorgeschlagen ist, aber möglicherweise mal diskutieren und positiv aufnehmen, was passierte.

Vornedran ist der europäische Strahlenkranz von Herrn Schäuble nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Denn er war der erste, der mehr oder weniger transportiert hat, dass Macron sein defizitäres und reformunfähiges Frankreich weiter finanzieren möchte. Aber das war definitiv nicht der Fall. Wenn man sich den Vorschlag genau ansieht, soll die Vergemeinschaftung, also das gemeinsame Budget in der Eurozone von jetzt an, und ausdrücklich nicht rückwirkend gelten.

Mittlerweile ist Schäuble nicht mehr Finanzminister.

Scholz ist kein Deut besser. Er hat das europäische, aber auch innenpolitisch wichtige Thema „Digitalsteuer“ einfach verhungern lassen, einmal mehr zu Gunsten der Automobilindustrie. Man hatte befürchtet, dass, wenn man da Steuern drauf erheben würde, könnte das eventuell Gegenreaktionen hervorrufen. Ich bin ja generell dafür, defensiv zu agieren. Aber so defensiv, um sich von den USA bedrohen und dann von den USA und China an die Wand spielen zu lassen, das ist nicht meine Vorstellung.

Überlegen Sie mal, Budget, Digitalsteuer, das ist ja im Grunde genommen programmatisch überall bei der SPD verankert. In der Realität ist es aber so, dass die großen Player wie Amazon hier Milliarden verdienen und nicht besteuert werden während der Buchhändler an der Ecke über die Steuerprüfung jammert. Interessanterweise ist das, was am Weitesten entfernt ist, die gemeinsame Armee, die ich durchaus begrüße, scheinbar das, was am ehesten realisiert werden könnte.
Wenn man sich mal anschaut, dass man 27 eigene Verteidigungsetats hat und wenn man die mal zusammenzählen würde, würden wir immer noch nicht an die USA herankommen. Aber weit entfernt wäre man auch wiederum nicht. Leider scheint es so, als sei der am Weitesten in die Zukunft gedachte Vorschlag derjenige, auf den man sich am ehesten einigen könnte.

Wie bewerten Sie angesichts der Diskussion oder besser der ausbleibenden Diskussion die letzten zwei Jahre?

Ich glaube, es ist eine Chance vertan worden, die Achse Frankreich Deutschland neu zu schmieden. Dazu muss ich sagen, dass ich eigentlich ein Transatlantiker bin. Ich bin nicht frankophil, habe die französische Gloire auch in meiner politischen Zeit erlebt, sie ist mir eher fremd. Aber trotzdem, vom Rationalen her gesehen, ist es vollkommen klar, dass ohne die starke Achse Frankreich-Deutschland Europa nicht belebt werden kann.

Was würden Sie anders machen?

Ich würde auch etwas beherzter zu Werke gehen, wenn ich mir anschaue, wie Länder wie Polen und die Visegrad Staaten und seit neuestem auch Italien der europäischen, politischen Ebene auf der Nase rumtanzen. Da wäre ich an der Stelle entschlossener zu sagen: Liebe Leute, ihr habt euch zu diesem Europa und den Vertragswerken committed. Und wenn ihr da an verschiedenen Punkten nicht mehr mitmachen wollt, Stichwort Flüchtlingspolitik, Haushaltseinhaltung und die entsprechenden Regularien, dann ist es eure freie Entscheidung. Dann ist es aber auch unsere freie Entscheidung, die europäischen Gelder einfach zu streichen.
Es kann nicht angehen, dass alle Programme abgerufen werden, aber mit der anderen Hand, das, was an Pflichten innerhalb Europas da ist, ignoriert wird oder man sich sogar noch drüber lustig macht. Stichwort Salvini. Auch da kann für meine Begriffe nur eine starke deutsch-französische Achse dagegen halten.

Die europäische Solidarität wird scheinbar nur beim Empfangen von Transferzahlungen hochgehalten.

Genau so ist das, aber so darf es nicht sein.

Aljoscha Kertesz

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