Warum Merkels Afrika-Politik scheitern wird

Für Angela Merkel sind derzeit Afrika-Wochen: Erst gaben sich die Staatschefs aus Niger und Angola in Berlin die Klinke in die Hand, nun fliegt die Kanzlerin nach Westafrika. Laut Merkel soll Afrikas Wirtschaft durch Entwicklungshilfe gestärkt werden, um damit „Fluchtursachen zu beseitigen“.

„Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Deutschland ist für viele Nigerianer ein Sehnsuchtsort. Im ersten Halbjahr 2018 stammten fast sieben Prozent aller Asyl-Erstanträge in der Bundesrepublik von Menschen aus Nigeria. Das westafrikanische Land belegte damit in der Asyl-Statistik der „Top-Staatsangehörigkeiten“ den dritten Platz.

Merkel meinte schon 2016, sie sei „überzeugt, dass unsere Sicherheit, unser Leben in Frieden und unsere nachhaltige Entwicklung mit der Lebenssituation von Menschen, die weit weg von uns wohnen, zusammenhängen“. Ihr Amtseid beziehe sich auf das Wohl Deutschlands, dieses sei aber heute „allein mit der Konzentration auf Deutschland selbst dauerhaft nicht zu erreichen“. „Wenn ich als deutsche Bundeskanzlerin dafür sorgen will, dass es uns Deutschen gut geht, dass die Europäische Union zusammenhält, muss ich mich auch darum kümmern, dass es in Europas Nachbarschaft so zugeht, dass Menschen dort Heimat auch als Heimat empfinden können. Konkret heißt das in unserer Zeit, dass wir uns in neuer Weise mit Afrika befassen müssen.” Durch Entwicklungshilfe soll die Situation der Menschen in Afrika so weit verbessert werden, dass sie keinen Grund mehr haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, so Merkel. Gebetsmühlenartig wiederholt sie (wie auch andere Politiker), wir müssten die “Fluchtursachen beseitigen”, und zwar durch Entwicklungshilfe.

Mehr Wachstum führt zunächst zu mehr Migration

Dass das eine gefährliche Illusion ist, zeigt ein Forschungsbericht für das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) (http://ftp.iza.org/pp136). Danach wird sich die Hoffnung, dass mehr Entwicklungshilfe die Auswanderung aus armen Ländern tatsächlich reduziert, nicht erfüllen. Die Neigung zur Auswanderung sinkt nämlich erst dann, wenn die betroffenen Länder ein Pro-Kopfeinkommen von etwa 8.000 bis 10.000 US-Dollar (gemessen auf Kaufkraftbasis) erreicht haben. Länder mit einem Pro-Kopfeinkommen von 5.000 bis 10.000 US-Dollar (auf Kaufkraftbasis) haben im Durchschnitt sogar eine dreimal höhere Anzahl an Auswanderern als Länder, in denen das Pro-Kopfeinkommen unter 2.000 US-Dollar liegt.

Mit anderen Worten: Bis zum Erreichen der oberen Schwelle nimmt die Migrationsneigung in den ärmsten Ländern bei wachsendem Wohlstand sogar tendenziell zu. Im Normalfall dauert es – wenn man die durchschnittliche historische BIP-Wachstumsrate zugrunde legt – fast 200 Jahre, bis in einem armen Land der Impuls zur Migration nachlässt. Und selbst wenn man sehr optimistisch annimmt, dass sich das Wirtschaftswachstum durch Entwicklungshilfe um zwei Prozentpunkte pro Jahr steigern ließe – eine Verdreifachung der derzeitigen Rate -, würde es bis zum Erreichen dieser Einkommensschwelle noch ein halbes Jahrhundert dauern.

Doch das ist ganz und gar unrealistisch, weil Entwicklungshilfe meist nichts bewirkt oder sogar kontraproduktiv ist, wie ich im 2. Kapitel meines Buches Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung auf Basis einschlägiger Forschungen belege. Hier ein Auszug:

Entwicklungshilfe – nutzlos oder kontraproduktiv

Dambisa Moyo, die in Sambia geboren wurde, in Harvard studierte und in Oxford promoviert wurde, hat in ihrem Buch „Dead Aid“ die Entwicklungshilfe der reichen Länder als eine weitere Ursache für die Not auf dem Kontinent identifiziert. In den vergangenen 50 Jahren, schrieb Moyo 2009, wurde im Rahmen der Entwicklungshilfe über eine Billion Dollar an Hilfsleistungen von den reichen Ländern nach Afrika überwiesen. „Doch geht es den Afrikanern durch die mehr als eine Billion Dollar Entwicklungshilfe, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt wurden, tatsächlich besser? Nein, im Gegenteil: Den Empfängern der Hilfsleistungen geht es wesentlich schlechter. Entwicklungshilfe hat dazu beigetragen, dass die Armen noch ärmer wurden und dass sich das Wachstum verlangsamte […] Die Vorstellung, Entwicklungshilfe könne systemische Armut mindern und habe dies bereits getan, ist ein Mythos. Millionen Afrikaner sind heute ärmer – nicht trotz, sondern aufgrund der Entwicklungshilfe.“

Um nicht missverstanden zu werden: Mit „Entwicklungshilfe“ meint Moyo nicht karitatives Engagement und akute Hilfe bei Hungersnöten oder Katastrophen, die natürlich nicht kritisiert werden sollen, sondern dauerhafte finanzielle Transferleistungen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Oft wurden diese Gelder an korrupte und despotische Regierungen gezahlt und kamen nicht bei den Armen an. Doch „selbst wenn die Hilfsleistungen nicht einfach veruntreut wurden und in den Kanälen der Korruption versickerten, blieben sie unproduktiv. Die politische Realität hat überdeutliche Beweise dafür geliefert. Angesichts des ökonomischen Zustandes Afrikas ist nicht zu erkennen, wo Wachstum eine direkte Folge der gewährten Entwicklungshilfe gewesen wäre“.

Eine Studie der Weltbank belegte, dass mehr als 85 Prozent der Fördergelder für andere Zwecke verwendet wurden als ursprünglich vorgesehen, oft umgeleitet in unproduktive Projekte. Selbst da, wo die Gelder für an sich sinnvolle Projekte verwendet werden, werden die kurzfristig positiven Folgen von negativen Langzeitfolgen konterkariert, wie Moyo an folgendem Beispiel zeigt: Es gibt in Afrika einen Hersteller von Moskitonetzen, der 300 Netze pro Woche produziert. Er beschäftigt zehn Arbeiter, von denen jeder bis zu 15 Angehörige mit seinem Lohn mitversorgen muss. Das ging gut, bis ein Hollywood-Schauspieler dafür mobilisierte, eine Million Dollar für 100.000 Moskitonetze zu sammeln, um den Menschen in Afrika zu helfen. Kurzfristig eine löbliche Sache, aber ohne die Folgen zu bedenken: Durch die Netze, die den Markt überschwemmen, wird der einheimische Hersteller aus dem Markt gedrängt. Seine Angestellten müssen sehen, wo sie bleiben, können ihre Familienangehörigen nicht mehr unterstützen. Alle sind nun auf Almosen angewiesen.

Zwischen 1970 und 1998, der Zeit der höchsten Entwicklungshilfeleistungen an Afrika, stieg die Armut auf dem Kontinent von elf auf 66 Prozent. Ausländische Hilfszahlungen nährten korrupte Regierungen, indem sie diese mit frei verfügbarem Geld unterstützten. Die Regierungen fühlten sich nicht der eigenen Bevölkerung verantwortlich, sondern ihren ausländischen Geldgebern. Sie blockierten die Rechtsstaatlichkeit, die Etablierung von transparenten politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, den Schutz der bürgerlichen Rechte. Dadurch machten sie zugleich einheimische wie ausländische Investitionen in ihren armen Ländern unattraktiv. Ein funktionierender Kapitalismus konnte sich dort nicht entwickeln, denn ein Umfeld hochgradiger Korruption und Unsicherheit schreckte Investoren ab.

Das führte zur Stagnation und würgte letztlich das Wachstum ab. Die korrupten Staatsangestellten entscheiden nicht im Interesse des Allgemeinwohls, sondern nach Maßgabe möglicher Selbstbereicherung. Große Summen an Hilfsgeldern und eine Kultur der Entwicklungshilfe-Abhängigkeit ermutigten afrikanische Regierungen zudem, die unproduktiven öffentlichen Sektoren weiter aufzublähen – was auch nur eine Art ist, Günstlinge zu belohnen.

Entwicklungshilfe hilft den korrupten Eliten mehr als den Armen

James Shikwati, Gründer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Inter Region Economics“ in Nairobi (Kenia), meint: „Würde die Entwicklungshilfe abgeschafft, bekäme das der kleine Mann gar nicht mit. Nur die Funktionäre wären schockiert.“ Sein Fazit zum Thema Entwicklungshilfe: „Es werden riesige Bürokratien finanziert, Korruption und Selbstgefälligkeit gefördert, Afrikaner zu Bettlern erzogen und zur Unselbstständigkeit. Zudem schwächt die Entwicklungshilfe überall die lokalen Märkte und den Unternehmergeist, den wir so dringend brauchen. Sie ist einer der Gründe für Afrikas Probleme, so absurd dies klingen mag.“

William Easterly, Professor für Ökonomie und Afrikastudien an der New York University, hält Entwicklungshilfe für weitgehend nutzlos, oft sogar kontraproduktiv. In zwei Jahrzehnten wurden in Tansania zwei Milliarden Dollar an Entwicklungshilfemitteln für den Straßenbau ausgegeben, aber das Straßennetz ist nicht besser geworden, so berichtet er. Weil die Straßen nicht instand gehalten wurden, verfielen sie schneller, als die Geldgeber neue bauen konnten. Was sich wirkungsvoll in Tansania entwickelte, war eine gigantische Bürokratie. „Für seine Geldgeber, die das Empfängerland mit tausend Missionen von Entwicklungshilfevertretern im Jahr überfluten, produziert Tansania jedes Jahr 2.400 Berichte.“ Die Entwicklungshilfe habe also nicht geliefert, was die Armen benötigten (Straßen), sondern stattdessen vieles, was den Armen wenig nützt.

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