Orban liest Merkel & Co die Leviten

Statements von Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarn), Alexander Dobrindt (VorsitzenderCSU-Landesgruppe) und Horst Seehofer (Parteivorsitzender CSU) nach Gespräch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon.

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Die globale Flüchtlingskrise

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Nur Menschen mit Asylanspruch dürfen nach Europa

Warum der Vergleich mit der Nazi-Zeit auch diesmal wieder völlig falsch ist. Wenn jemand glaubt, es stehe bald die Vertreibung, Entrechtung und der geplante Genozid an Flüchtlingen bevor, dann ist ein Vergleich mit Evian 1938 gerechtfertigt. Sonst nicht.

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Die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen

“Die Würde des Menschen ist unantastbar” lautet Artikel 1 der gemeinsamen Werte der EU-Mitgliedsstaaten. Dass ein Rettungsschiff mit hunderten Flüchtlingen tagelang auf dem Mittelmeer ausharrt oder Schiffe festgesetzt werden und viele europäische Regierungen davor die Augen verschließen, widerspricht dem zutiefst, mahnt die Geschäftsführerin von “Aktion Deutschland Hilft” Manuela Roßbach.

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Wir brauchen keine Masterpläne

“Es gibt keinen Grund, in der Flüchtlingspolitik einen anderen Regierungsstil zu pflegen. Wir brauchen auch keine Masterpläne. Wir brauchen gutes Handwerk, damit endlich das umgesetzt werden kann, was wir doch gemeinsam verabredet haben, und die Basis dafür ist der Koalitionsvertrag,” kritisiert SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

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