Weckruf

Die Morde der Zwickauer Terrorzelle haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden die wahre Gefahr verschlafen haben. Jetzt gilt es, das System besonnen zu reformieren. Ein Drei-Punkte-Plan.

Die im November 2011 bekannt gewordene Mordserie der rechtsterroristischen Zwickauer Gruppe hat die schlimmsten Fantasien übertroffen. Es trat eine terroristische Dimension des Rechtsextremismus hervor, die über ein Jahrzehnt von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt oder unterschätzt worden ist. Die Tatsache, dass die Täter aus Thüringen, aus meiner Heimat, stammen, erfüllt mit tiefer Scham. Der Freistaat stand stets als Land der Dichter und Denker von Goethe bis Hegel für Weltoffenheit, kulturelle und geistige Vielfalt.

Folgende Punkte sind von besonderer Bedeutung:

1. Offenheit, Transparenz und lückenlose Aufklärung

Seit dem Bekanntwerden der Mordserie kommen bei vielen Menschen Zweifel an der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutzämtern und der Justiz auf. Es darf nicht verwundern, dass von einer Vertrauenskrise gesprochen wird. Daher müssen die Gründe für das Versagen lückenlos und transparent aufgeklärt werden. Es darf keine vorschnellen und einseitigen Schuldzuweisungen geben. Sollten aber strukturelle Mängel oder individuelle Fehler erkannt werden, müssen daraus klare Konsequenzen gezogen werden. Ohne falsches Kompetenzgerangel gilt es der Frage nachzugehen, ob wir für solche Fälle bei den Behörden richtig aufgestellt sind. Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern. Es scheint offensichtlich, dass wir eine länderübergreifende Zuständigkeit – ähnlich wie beim Generalbundesanwalt – brauchen.

2. NPD-Verbotsverfahren gründlich vorbereiten

Wer über rechtsextremistische Gewalt redet, darf über die NPD nicht schweigen. Sie bedroht als parteilicher Arm des politischen Extremismus den demokratischen Verfassungsstaat. Also, warum nicht einfach die NPD verbieten? Namhafte Staatsrechtler wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier äußern berechtigte Zweifel daran, ob sich auf Basis der derzeit bekannten Fakten ein erfolgreiches Verbotsverfahren führen lässt. Um nicht missverstanden zu werden, ist ein Verbot möglich, sollte man es konsequent verfolgen. Es ist unerträglich, dass ein demokratischer Staat seine eigenen Feinde finanziert. Bei einem NPD-Verbotsverfahren hat die wehrhafte Demokratie jedoch nur einen Versuch frei. Ein abermaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Persilschein für die NPD und würde die Rechtsextremen stärken.

3. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Neben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Staat, ist es die Aufgabe aller Bürger, genau hinzusehen. Wir brauchen das wachsame Auge des Staates genauso wie das der Zivilgesellschaft. Oder wie es der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den Terrorschlägen im Juli 2011 beschrieb: auf die Terrorakte werde man mit mehr Offenheit und Demokratie reagieren. Genau das sollte auch für uns gelten.

Niemand wird mit rechtsextremistischen Einstellungen geboren. Vertrauensverlust in Institutionen, Werterelativismus, Entsolidarisierung, eine verfehlte Integrationspolitik und damit einhergehende Parallelgesellschaften sind u.a. Ausdruck für den porösen gesellschaftlichen Kitt. Das Vakuum aus fehlender Orientierung und mangelndem Wertebewusstsein wird von Rechtsextremisten leider viel zu oft gefüllt. Ist der soziale Zusammenhalt stark genug, finden extremistische Rattenfänger keinen Nährboden. Ich werbe dafür, solche grundsätzlichen Fragen anzugehen. Wir werden dabei um eine Debatte über den Zustand unserer Gesellschaft nicht umhinkommen.

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