Die grüne Revolution

Es sind die Wochen der Grünen. 17,5 Prozent, zweitstärkste Partei in Bayern. Noch besser könnte das Ergebnis am kommenden Sonntag in Hessen ausfallen. Landtagswahl-Siegerin Katharina Schulze spricht im Interview mit The European über das neue Selbstverständnis ihrer Partei, den Weiter-So-Modus der CSU und fehlende Konzepte bei der schwächelnden AfD.

The European: 17,5 Prozent, zweitstärkste Partei in Bayern. Wie klingt das für Sie, Frau Schulze?_

Katharina Schulze: Einfach nur fantastisch. Wir haben all unsere Wahlziele erreicht.

Sind die GRÜNEN auf dem Weg eine Volkspartei zu werden?

Die Frage ist, ob das Konzept der Volkspartei nicht veraltet ist. Klar ist aber, dass der Umwelt- und Klimaschutz, die Bewahrung der Bürgerrechte, eine proeuropäische Politik der Mitte der Gesellschaft sehr wichtig sind. Und hier haben nur wir Grüne starke Antworten.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen die Ihre Partei in einer Koalition mit der CSU sehen. Dort, wo der politische Gestaltungsspielraum größer ist als in der Opposition. In Hessen beispielsweise klappt Schwarz/Grün sehr gut. Warum ist Bayern noch nicht bereit für einen Umbruch?

Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger schon viel weiter sind als die CSU. Das sehen Sie auch an den Umfragen, über die Hälfte hätten sich Schwarz-Grün in Bayern sehr gut vorstellen können. Dass sich die CSU nun mit den Freien Wählern zusammentut, zeigt, dass sie lieber im Weiter-so-Modus verharrt, am Wunsch vieler Bayerinnen und Bayern vorbei. Sicher: Die Verhandlungen für Schwarz-Grün in Bayern wären schwierig und langwierig geworden, besonders groß sind die Differenzen bei den umwelt- und klimapolitischen Fragen sowie bei den Bürgerrechten. Dennoch hat die CSU mit ihrer Entscheidung eine Chance vertan. Deshalb werden wir nun in der Opposition mit voller Kraft und Stärke für genau diesen Politikwechsel arbeiten und für alle Bayerinnen und Bayern, die sich einen Aufbruch für ihr Land wünschen.

Die Inhalte im Wahlkampf waren „typisch grün“. Wieso konnten Sie Themen wie den Natur- und Klimaschutz, die Digitalisierung und eine humane Flüchtlingspolitik glaubhafter vermitteln als Ihre Kolleginnen und Kollegen in vielen anderen Bundesländern?

Mein Motto ist ‚Wir kriegen die Welt nicht besser gemeckert, sondern nur besser gemacht‘. Das bedeutet für mich: eigene Themen nach vorne stellen, anpacken, lösungsorientiert arbeiten, Zuversicht weitergeben. Ich bin mir sicher, dass ist auch längst die Devise der grünen Bundespartei und anderer Landesverbände. Schauen Sie sich doch die guten Umfragewerte in Hessen und im Bund an.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger kehren den Volksparteien, der sogenannten politischen Mitte, de n Rücken. Die Gründe dafür sind komplex. Die öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer haben diesen Prozess jedenfalls beflügelt – das belegen verschiedene Umfragen. Welchen Einfluss hatte das GroKo-Chaos in Berlin
auf den Wahlerfolg Ihrer Partei?

Wir haben einen Grün-pur-Wahlkampf geführt und uns nicht davon beirren lassen, was die anderen Parteien machen. Sicherlich haben wir das eine oder andere Mal kopfschüttelnd nach Berlin geschaut, besonders, wenn die Söder-CSU für Stabilität in Bayern warb und zeitgleich in Berlin für das Chaos und die Regierungskrisen verantwortlich war. Die Konzentration auf unsere eigenen Themen haben uns die Wählerinnen und Wähler gedankt. Die Menschen möchten doch endlich wieder einen Politik, die die Probleme löst, anstatt ständig neue Probleme zu produzieren. Und auf Herausforderungen anpacken und lösen haben wir Grüne uns konzentriert! Erdüberhitzung, Artensterben, Wohnungsnot und fehlende Gleichstellung von Frauen wären sonst völlig von der politischen Agenda verschwunden.

Bisher galt die AfD als Protestpartei für viele Wählerinnen und Wähler, die mit der Politik der amtierenden Bundesregierung unzufrieden sind. Inwiefern profitieren die GRÜNEN von einer ähnlichen Dynamik?

Die Grünen sind eine Partei der Konzepte, die klar aufzeigt, wie gute Politik gemacht werden kann. Wer Lösungen dafür sucht, wie man unser Land gerechter und ökologischer gestalten kann, findet sie bei uns. Nichts dergleichen hat die AfD zu bieten.

Es heißt, Tempo sei eines Ihrer Markenzeichen. Auch die AfD drängt mit hoher Geschwindigkeit in die deutschen Landtage. Nach der Bayern-Wahl ist die Alternative für Deutschland nun in 15 Abgeordnetenhäusern vertreten. Wieso aber haben die Rechtspopulisten gerade im konservativen Bayern ein schwächeres Ergebnis als in anderen Bundesländern erzielt?

Mut geben statt Angst machen war unser Grünes Motto im Wahlkampf. Die Menschen in Bayern haben keine Lust mehr auf ständig Hass und Hetze, Eskalationsspiralen und Aggressivität. Sie wollen lieber darüber sprechen, wie man unsere Zukunft gut gestalten kann. Ich glaube, dass man auch nur so die Rechten kleinbekommt. Eigene Themen nach vorne, klar Haltung zeigen und andere Optionen für die Zukunft aufzeigen. Darum ist es ja so grob fahrlässig, wenn andere Parteien ebenfalls auf der rechten Welle mitsurfen wollen, in der Hoffnung auch ein paar Wähler*innen abzubekommen. Die CSU hat dies ja im Wahlkampf versucht. Doch der Preis war hoch: Die CSU hat die politische Mitte aus dem Blick verloren. Zehn Prozent ihrer Wähler*innen haben ihr den Rücken zugekehrt. Da muss man sich schon fragen, warum sich eine Partei von rechten Störern so stark in ihrem eigenen Kurs beeinflussen lässt.

Von Politikverdrossenheit kann bei der Landtagswahl in Bayern nicht die Rede sein. Immerhin haben über 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben. Führt mehr Polarisierung also automatisch zu einer hohen Wahlbeteiligung und was würde das für die Qualität unserer Demokratie bedeuten?

Mir zeigt das: Wenn es darauf ankommt, ist auf die Wählerinnen und Wähler Verlass. Dennoch ist auch bei 72 Prozent Wahlbeteiligung noch Luft nach oben. Schon allein aufgrund meines Demokratieverständnisses ist es ein wichtiges Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Und ansonsten bin ich ein Fan von einer faktenbasierten Politik – auch damit kann man gut Wahlkampf machen.

Welchen Einfluss haben soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram auf politische Kommunikation im 21. Jahrhundert und haben Sie als sogenannter „Digital Native“ einen Vorteil gegenüber Ihren älteren politischen Konkurrenten?

Ich bin gern auf Facebook, Twitter und Instagram unterwegs, weil ich so einen direkten Draht zu vielen Bayerinnen und Bayern habe. Die Rückmeldungen sind oft Gold wert. Aber genauso gern klingle ich auch an Haustüren. Mit meinem Team zusammen konnten wir so in den letzten Wochen über 6000 Menschen an Haustüren erreichen. Infostände, Festzelte und Bürger*innenforen ermöglichen ebenso einen direkten Austausch, der mir sehr wichtig ist. Ich denke eher, dass es eine Frage des Willens als des Alters ist, ob man als Politikerin die digitalen Kanäle zum Austausch mit den Wählerinnen und Wählern nutzt.

Wann wird Katharina Schulze die erste grüne Bundeskanzlerin?

Bayerischen Ministerpräsidentin ist doch auch ein schönes Amt.

Vielen Dank Frau Schulze, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben.

Das Interview führte Florian Spichalsky

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