Irrweg Doppelpass schnell beenden

Ein neues Referendum zur Einführung der Todesstrafe in der Türkei darf von deutschen Behörden nicht mit Bereitstellung von Wahllokalen außerhalb diplomatischer Einrichtungen unterstützt werden.

Eine deutliche Mehrheit der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten unterstützte mit ihren Referendumsstimmen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Machtvoll zeigten sie in allen großen deutschen Städten bei Autocorsos die türkische Siegerflagge. Wenig überraschend, außer für einige.

1.) Die Gesundbeter beschwichtigen nun: Nur die Hälfte der Türken in Deutschland sei wahlberechtigt gewesen, davon sei die Hälfte zu Hause geblieben, nur die andere Hälfte von der Hälfte – also höchstens ein Viertel – habe Erdogan überhaupt unterstützt. Also kaum jemand. Beruhigend für alle, bei denen Politik nicht mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt.

2.) Die Schuldzuweiser erklären vorwurfsvoll: Weil deutsche Nachbarn nicht nachhaltig auf die mittlerweile vierte Generation von türkischen Migranten zugegangen sind, wäre jetzt Erdogan das Idol der Migranten. Außerdem habe die deutsche Politik zwar den hier lebenden Türken unterschiedslos zu den Deutschen alle Sozialleistungen zur Verfügung gestellt, eines der besten Bildungssysteme kostenlos angeboten und im Rahmen der Gesetzte uneingeschränkte Gewerbefreiheit sowie hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen – aber: Der türkische Stolz sei nicht hinreichend gewürdigt worden.

Es bleiben die ehrlichen Realisten: Für sie ist klar: Die Integration ist trotz immensen Aufwands bei vielen Erdogan-Unterstützern missglückt mit dramatischen Konsequenzen.
Demokratische Grundwerte werden in Deutschland gerne genutzt, aber für die Türkei als weniger grundlegend gewertet. Fatal, wenn man tiefer bohrt, etwa für den Wert der Religionsfreiheit, Voraussetzung für den inneren Frieden eines Landes, wie wir wissen.

Jeder der türkischen wahlberechtigten Erdogan-Unterstützer trägt Verantwortung

Seit Jahren schon kritisiert und tadelt die EU-Kommission in Brüssel in den so genannten „Fortschrittsberichten" pauschal mit immer schärferen Worten die religiöse Diskriminierung. Die Türkei – geografisch ein Mutterland der Christenheit – wird in absehbarer Zeit christenfreie Zone sein.

Das Erdogan-Referendum lässt keinerlei Besserung erwarten, eher das Gegenteil. Jeder der türkischen wahlberechtigten Erdogan-Unterstützer trägt Verantwortung. Stellt sich die Frage, welchen Stellenwert hat für diese Parteigänger die Religionsfreiheit, das friedliche Zusammenleben von Christen und Muslimen bei uns in Deutschland oder mit türkischen Gülen-Anhängern. Welchen Einfluss üben sie auf unser gesellschaftliches Klima aus?

Deshalb, keine Toleranz für Intoleranz. Leitkultur – als politisch von der CSU seit langem geforderte Basis des Zusammenlebens – erweist sich als unverzichtbar. Integration nicht nur als Bringschuld der deutschen Gesellschaft, sondern auch als Holschuld der Migranten, welche dauerhaft hier leben wollen.

An unseren grundgesetzlich geschützten Freiheits- und Friedensrechten wird nicht gerüttelt. Wer ein anderes System auf Basis anderer Wertegrundlagen will, darf bei uns nicht auf knieweiches Verständnis hoffen.

Konkret: Ein neues Referendum zur Einführung der Todesstrafe in der Türkei darf von deutschen Behörden nicht mit Bereitstellung von Wahllokalen außerhalb diplomatischer Einrichtungen unterstützt werden.

Und, den Irrweg Doppelpass schnell beenden.

Quelle: The Huffington Post

Mehr aus der Debatte

Migration und Integration

Medium_2471629957

Obszöne Politiksimulation der CSU

“Die Bundesregierung braucht Obergrenzen und Zurückweisungen, unbedingt sogar. Und zwar für die obszöne Politiksimulation der CSU, die einzig über Symptome reden möchte, aber nie über Ursachen,” schreibt Kevin Kühnert.

Medium_9f7635387b

Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert, heißt es im Beschluss des SPD-Parteivorstands.

Medium_3c9eb59faf

Aktive Rückholung von Gefährdern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Es ist doch alles nicht mehr zu fassen: Endlich, endlich hat man nun (auch auf massiven Druck unserer Bürgerpartei hin!) Sami A., den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden, aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben – doch nun wird er durch die deutschen Behörden wieder zurückgeholt.

comments powered by Disqus