Schwarz-Grün riskiert die Sicherheit der Bürger

“Wie es um die Sicherheit im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg tatsächlich bestellt ist, zeigt eindrucksvoll der folgende, nun bekannt gewordene Fall”, schreibt Jörg Meuthen.

Zwei ausländische Tatverdächtige, die des versuchten Totschlags beschuldigt werden, wurden nun vom Oberlandesgericht Stuttgart auf freien Fuß gesetzt. Begründung: Ihre Prozesse konnten nicht schnell genug beginnen, da das Gericht „überlastet“ sei.

Es geht ja auch „nur“ um versuchten Totschlag durch diese zwei Straftäter – der eine von ihnen ist Syrer, der andere laut Angaben des Gerichts jemand, „der schon länger hier lebt“ (den Rest muss man sich denken). Bekannt ist der Vorwurf gegen den Syrer, sein Opfer bei einer Schlägerei mit einer Glasflasche traktiert zu haben.

Zumindest bei dem noch nicht ganz so lange hier lebenden Syrer besteht nun natürlich akute Fluchtgefahr, da er sich nach seiner Haftentlassung problemlos ins Ausland absetzen kann. Nicht einmal das hat die Haftentlassung verhindert.

Da fragt sich doch der rechtschaffene Bürger (darunter mit Sicherheit auch die Polizisten, die den Fall erfolgreich bearbeitet haben):

Wie kann es sein, dass gegen den Normalbürger von Gerichten durchgegriffen wird, wenn er beispielsweise Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt, dass hierfür also die Kapazitäten vorhanden sind, während gegen Verdächtige solcher – gegen Leib und Leben gerichteten! – Straftaten nichts rechtzeitig unternommen wird?

Wie kann es sein, dass ein Gericht sich als überlastet ansieht und die verantwortlichen Politiker von Grün und Schwarz dies nicht ändern?

Wie kann es sein, dass Politiker tatenlos zuschauen, wie solche mutmaßlichen Gewalttäter wieder frei herumspazieren und dadurch vielleicht die nächsten Bürger Opfer schwerster Straftaten werden?

Solche Politiker gefährden die innere Sicherheit unseres Landes. Sie gehören bei nächster Gelegenheit abgewählt.

Mehr aus der Debatte

Die globale Flüchtlingskrise

Medium_4b45e04c03

EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

Die EU wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regierung ein Veto gegen die Verlängerung der EU-Rettungsaktion vor der libyschen Küste eingelegt hat.

Medium_2471629957

Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

Medium_84aa337817

Auf dem Schafott der politischen Meinungsbildung

Eines der ersten Mobbing-Opfer der Willkommens-Besoffenen von 2015 war ein Pädagoge, der sehr früh vor den Gefahren einer Masseneinwanderung von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenfeindlichen Gesellschaften warnte und meinte, besonders junge Frauen müssten über das Frauenbild dieser Einwanderer aufgeklärt werden.

comments powered by Disqus
Wer soll Merkels Nachfolger werden?
Annegret Kramp-Karrenbauer
Jens Spahn
Friedrich Merz