Du kommst hier nicht rein

Der Streit um die Presseplätze beim NSU-Verfahren geht weiter. Das Gericht darf sich den Kritikern jedoch nicht beugen, sondern muss seine Unabhängigkeit wahren. Belastet ist das Verfahren dennoch.

Kein Vertreter der türkischen Presse ist beim sogenannten NSU-Verfahren akkreditiert? Skandal? Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? Nun ja. Die türkische Presse hat furchtbar gepennt. Um diese Feststellung kommt man erst mal nicht herum.

Natürlich sind Hauptverhandlungen in Strafsachen öffentlich:

§ 169 GVGÖffentlichkeit
1. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.
2. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein elementarer Grundsatz unseres Strafrechtssystems, seine Verletzung ein absoluter Revisionsgrund:

§ 338 StPO(Gesetz)Aufzählung der absoluten Revisionsgründe
Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, …
6. wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; …

So weit, so gut. Das bedeutet nun aber nicht, dass jedermann jederzeit an jedem Verfahren als Zuschauer teilnehmen müsste. Und es bedeutet auch nicht, dass jedes Presseorgan auf der Welt in jedem deutschen Gerichtssaal einen reservierten Platz bekommen müsste. Angesichts der Vielzahl von in- und ausländischen Pressevertretern müssten ansonsten statt Gerichtssälen Gerichtsstadien errichtet werden. Und irgendwann wären auch die überfüllt.

Bei den meisten Gerichtsverfahren hält sich das Interesse der Öffentlichkeit und der Presse auch in bescheidenen Grenzen. Nur wenn es um prominente Angeklagte oder um besonders abscheuliche Taten oder beides geht, besteht die Gefahr, dass die Hütte voll wird. Ob aber so ein Verfahren vorliegt, weiß ein Gericht allerdings bereits spätestens bei Eingang der Anklageschrift. Im Fall Zschäpe war das schon angesichts der Vielzahl der ermordeten Opfer und der offensichtlichen Fehlleistungen im Ermittlungsverfahren klar. Dann muss das Gericht sich ernsthafte Gedanken machen, wie dem öffentlichen Interesse angemessener Raum eingeräumt werden kann. Und Raum ist hier auch ganz wörtlich zu nehmen.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Ein Verfahren mit internationalem Interesse und einer Vielzahl von Nebenklägern und deren Anwälten muss in einer Räumlichkeit stattfinden, die groß genug ist, um den berechtigten Interessen aller Beteiligten und auch der Öffentlichkeit zu genügen.

Aber selbst der größte verfügbare Riesenraum würde bei einem Verfahren wie dem Verfahren gegen die Angeklagte Beate Zschäpe wohl niemals genügen, um allen Interessenten Platz zu bieten. Dass der Gerichtssaal in München mit Plätzen für lediglich 50 Pressevertreter dafür viel zu klein sein dürfte, wird der Verteidigung möglicherweise noch Munition für ein Revisionsverfahren liefern, falls es überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Unterstellt man einmal, die Wahl dieses Saals sei eine nicht reversible Entscheidung des Gerichtes, dann kommt es darauf an, ob das Gericht die Verteilung des Platzes nach objektiven Kriterien vorgenommen hat. Das wäre nämlich erforderlich. Was nicht geht, ist eine Differenzierung zum Beispiel nach vermeintlicher Qualität der Medien. Das wäre ein subjektives Kriterium, kein objektives. Presse ist Presse.

Objektive Vergabeverfahren gibt es verschiedene. Nach welcher Methode verteilt wird, entscheidet der Vorsitzende. So könnten die vorhandenen Plätze zum Beispiel auch ausgelost werden.

Der Vorsitzende in München hat sich für eine andere ebenfalls grundsätzlich als objektiv angesehene Methode entschieden. Die Plätze wurden nach dem Eingang der Anmeldungen verteilt. Der alte Grundsatz, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, ist schon aus der Zeit der Windmühlen bekannt und auch nicht zu bemäkeln, das ist völlig in Ordnung.

Saublöd ist jetzt einfach nur, dass es keinem einzigen türkischen Presseorgan gelungen ist, seine Anmeldung rechtzeitig zum Gericht zu bekommen. Bei dem großen Interesse der türkischen Presse und der türkischen Öffentlichkeit ein sehr seltsamer Vorgang. Auch die wussten doch, dass es eng werden würde und dass man vielleicht mal richtig Tempo machen muss. Aber auch hier gilt nun mal, dass eine nachträgliche Extrawurst für die türkischen Pressevertreter nun garantiert ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bedeuten würde. Da kann man jetzt nichts mehr dran machen. Wer zu spät kommt, hat eben Pech gehabt.

Ein Gericht beugt sich nicht

Die Idee, das Verfahren mittels Videoübertragung in einen weiteren, größeren Raum für Pressevertreter zu leiten, ist zwar nicht ohne praktischen Charme, allerdings zugegebenermaßen auch nicht ohne erhebliches praktisches Risiko für den Bestand des späteren Urteils, das ja in jedem Fall in die Revision gehen wird. So etwas gab es in Deutschland noch nicht und ob gerade dieses Verfahren das ausprobieren sollte, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn das GVG nur „Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts“ ausdrücklich für unzulässig erklärt, würde jeder Verteidiger eine derartige „Erstaufführung“ in einen anderen als den Gerichtssaal als Chance für eine Revision nutzen. Es wäre schon ein anwaltlicher Kunstfehler, dies nicht zu tun.

Und jetzt? Knickt das Gericht noch einmal ein und sucht sich aufgrund des äußeren Drucks, der offenbar sogar von der Regierung ausgeübt wurde, größere Räume, wird man zu Recht seine Unabhängigkeit anzweifeln dürfen. Ein Gericht urteilt zwar im Namen des Volkes, aber es beugt sich nicht dem Druck des Volkes, auch nicht des Volkes eines anderen Landes und schon gar nicht der Regierung. Stichwort Gewaltenteilung. Geht also nicht.

Was bleibt, ist der Eindruck, beziehungsweise die Gewissheit, dass das öffentliche und internationale Interesse bezüglich des Zschäpe-Verfahrens vom zuständigen Gericht in kaum vorstellbarer Weise unterschätzt wurde. Die Medien werden mit den vorhandenen Pressevertretern akribisch hinsehen, was jetzt weiter passiert. Es wird von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit die Rede sein, wobei man diese wegen des Umstands, dass keine türkische Presse im Gerichtssaal sein wird, auch dem Gericht anlasten wird und nicht nur der Angeklagten. Ein – gar nicht einmal unerwarteter – Freispruch ist bereits im Vorfeld ebenso belastet wie eine Verurteilung.

Schade, dass es bei diesem Verfahren keinen Reset-Knopf gibt.

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