Facebook fordert: Die Grünen zerschlagen!

Natürlich ist es andersherum, als die Überschrift weismachen will. Nicht Facebook will die Grünen zerschlagen, sondern die Grünen Facebook. Grünen-Chef Robert Habeck will mit dem Kartellrecht gegen die Datenmächtigen vorgehen. Er profiliert sich in der Öffentlichkeit, indem er den brutalen Einsatz dieses staatlichen Machtinstruments gegen das Wirtschaftsunternehmen fordert.

Ob eine solche Attacke fair ist? Oder eher populistisch? Facebook und Zuckerberg liegen schon am Boden, winden sich, getroffen vom eskalierenden Cambridge-Analytica-Skandal. Dabei ist fein zu unterscheiden, denn die Forderung der Grünen nach Datenschutz ist an sich nicht zu beanstanden, siehe dazu mein Beitrag „Einfach irre!“, in dem ich die Ausplünderung der Nutzer anprangere. Aber gleich die Filierung des Unternehmens zu fordern, das ist wohl kaum der richtige Weg.

Kann man immaterielle Infrastruktur zerschlagen?

Natürlich gibt es ein Problem mit der Macht der Internet-Giganten Google, Facebook und Co. Aber wenn man sich dem Problem nähern will, kommt man nicht mit Theorien weiter. Besser ist ein geschichtlicher Vergleich, nämlich der Vergleich mit einer anderen Infrastruktur: Beim Internet handelt es sich um eine globale Infrastruktur zum Zweck des Datentransportes. Der Weg vom Warentransport auf dem holprigen Straßennetz bis zum mühelosen Datentransport im digitalen Netz, im Internet, war beschwerlich. Der erste große Schritt zur Verbesserung der Beweglichkeit über Land war die Eisenbahn. Die erste größere Überlandstrecke in Deutschland wurde im Jahr 1833 vom Ökonomen Friedrich List für die Strecke zwischen Leipzig und Dresden konzipiert und bis 1839 gebaut. Was folgte, war ein dreißigjähriger Gründungsboom von Eisenbahngesellschaften in ganz Deutschland, der im Jahr 1873 in der Gründerkrise endete und viele Fusionen zu staatlichen Gesellschaften der Länder erzwang. Mit der Reichsbahn war nach 1920 nicht nur das gesamte Netz verstaatlicht, sondern auch vereinheitlicht. Seit dem kann man an allen Bahnhöfen Fahrkarten für alle Zielbahnhöfe kaufen – von kleinen Regionalbahnen abgesehen.

Weshalb der Vergleich? Ganz einfach: Sowohl das Internet wie auch Facebook sind Infrastruktur. Das Internet erlaubt es, im Prinzip von jedem Rechner eine Verbindung zu jedem beliebigen anderen Rechner aufzubauen, also „peer to peer“, wie beim Telefonat. Dasselbe gilt für Facebook. Facebook hat nur dann Sinn, wenn sich jeder beliebige Nutzer mit jedem beliebigen Nutzer verbinden kann – nicht muss. Allein hieraus ergibt sich schon, dass eine Zerschlagung von Facebook sinnlos wäre. Es wäre, als wollte man das Internet zerschlagen – oder das deutsche Eisenbahnnetz. Beides wäre gleich sinnlos. Schon der Begriff Infrastruktur impliziert die Einheit, indem er eine zusammenhängende innere Struktur meint.

Der Haken: Facebook kostet kein Geld!

Und noch eine zweite Erkenntnis ist nützlich, um dem politischen Ansinnen Habecks zu begegnen: Das Kartellrecht verbietet Abreden, die Einfluss auf Preise und Konditionen haben – was bestimmt nicht immer sinnvoll ist, zum Beispiel nicht bei ruinösem oder unfairem Wettbewerb. Objektiv betrachtet, ist das Kartellverbot auf Facebook oder Google überhaupt nicht anwendbar, denn ihre Monopole sind nicht aufgrund von Abreden mit anderen Marktteilnehmern entstanden, wodurch sie rechtswidrig Einfluss auf Preise oder Konditionen genommen hätten. Im Gegenteil, es wurden keinerlei Abreden getroffen, man hat einfach jeglichen Wettbewerb ausgeschaltet, indem man die Leistungen von Anfang an kostenlos abgegeben hat. Wer liebt es nicht, bei Google und Facebook nichts bezahlen zu müssen? Womit die Unternehmen quasi-sozialistisch operieren, was ihnen aber niemand verbieten kann. Wer nun ein Unternehmen in zwei oder mehr Unternehmen aufteilen will, das seine primäre Leistung kostenlos anbietet, der ändert draußen am Markt nichts – die Anwendung des Kartellrechts ginge ins Leere. So lange das Angebot kostenlos ist, ist Marktmacht auf der Angebotsseite nicht definiert und nicht definierbar.

Wenn Facebook Daten missbraucht, so hat das nichts mit der Marktmacht zu tun, sondern mit der Macht, die Bestandteil des Eigentums am Unternehmen ist, also mit der Macht der Freiheit der Handhabung, die aus dem Besitz fließt. Was aber nicht bedeutet, dass kein Eingriff erforderlich ist – nur eben ein anderer: Die galaktische Dimension des Potenzials der Internet-Giganten ist keine wirtschaftliche, sondern eine faktische. Was die Internet-Giganten so mächtig macht, sind die Informationen, die die Nutzer bei ihnen von jedem Rechner aus abliefern: Mit jeder Suchanfrage offenbart der Suchende Google seine geheimen oder gar intimen Wünsche und mit jeder Verbindung auf Facebook offenbart der Nutzer seine persönliche Verbindungen, mit jedem Eintrag seine persönlichen Neigungen. Für diese Tatsachen gibt es einen Vergleich, der die Situation sichtbar macht: Man stelle sich eine befahrene Autobahn vor und man wüsste nicht nur, wo der Fahrer hin will (wie Google-Maps), sondern auch, mit welchem Gepäck er reist und mit welcher inneren Absicht er unterwegs ist.

Sinnvolle Kontrolle wäre ein gangbarer Weg

Deshalb: Es kann nicht sein, dass sich diese Informationen auf Dauer unkontrolliert in privater Hand befinden. Die Politik muss tätig werden, aber nicht mit Zerschlagung oder Milliardenbußen, wie zuletzt bei Google mit 2,42 Milliarden Euro. Für Facebook und Google müssen stattdessen formal strenge Regeln aufgestellt und durchgesetzt werden, sie müssen öffentlicher Aufsicht und behördlicher Kontrolle unterworfen werden, um jeglichen Missbrauch auf Dauer zu verhindern. Möglicherweise müssen sogar ganze Informationssysteme innerhalb der Unternehmen komplett gekapselt werden, um sie dem Zugriff Dritter zu entziehen. Den Aktienkursen der Giganten täte das sicherlich nicht gut, der Intimsphäre der Menschen sehr wohl – so es sie überhaupt noch gibt.

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