Wolfgang Schäubles Austeritätspolitik ist fehlgeschlagen

Schäuble tritt nach acht Jahren als Bundesfinanzminister ab und scheidet in der Folge auch aus der Eurogruppe, dem Gremium der Finanzminister der Eurozonenländer, aus. Medial schlägt ihm derzeit eine Welle von Lobeshymnen entgegen, die bei intensiver Betrachtung der Sachlage doch sehr verwundert.

Man muss Schäuble zugutehalten, dass er an seiner Überzeugung fest hielt. Genau dieser Punkt jedoch stellt gleichzeitig seine große Schwäche dar. Die von ihm und seiner Chefin Merkel vertretene Strategie der Austeritätspolitik, d.h. des strikten Sparens, ist erwiesenermaßen fehlgeschlagen. Griechenland geht es schlechter als je zuvor, auch die Insolvenz Italiens wird von der EZB durch ihre Niedrigzinspolitik sowie den Ankauf von Staatsanleihen lediglich künstlich hinausgezögert.

Selbstverständlich ist striktes Sparen an sich keine schlechte Idee. Setzt man jedoch einzig und allein auf diese Karte, so ist diese Strategie zum Scheitern verurteilt. Man muss Schäuble vorwerfen, nicht auf entsprechende Entwicklungen reagiert zu haben und dass er die daraus neu gewonnenen Erkenntnisse nicht in die Strategie hat einfließen lassen. Es wird weiterhin an der Fehlkonstruktion Euro festgehalten, koste es, was es wolle. Ob dabei Verträge gebrochen werden und damit die Rechtstaatlichkeit der EU unterwandert wird – geschenkt.

„Etliche Kollegen“ hätten hervorgehoben, dass Schäuble den „Fokus auf das langfristige europäische Interesse“ gelegt hätte. Diese Aussage könnte man schon als Zynismus betrachten. Langfristig wäre es für die Eurozone (und die EU) von Interesse gewesen, den Euro in seiner aktuellen Konstellation als Fehlkonstrukt anzuerkennen und für die Durch- und Umsetzung des geltenden europäischen Rechts einzustehen: Für die Einhaltung von Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), für die strikte Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts und seiner Reformpakete (Two-Pact, Six-Pact).

Dazu hätte er sich jedoch mit den Vertretern der Krisenstaaten der EU-Peripherie anlegen müssen. Er hätte gegen die fortschreitende Installierung einer Transferunion eintreten müssen, um einer adäquaten Vertretung des deutschen Volkes gerecht zu werden. Stattdessen hat er den leichten Weg gewählt: Er hat zwar seine Austeritätspolitik auch gegen den Willen dieser Länder durchgesetzt. Gleichzeitig hat er ihnen aber immer weitere Zugeständnisse gemacht, die die Stabilität der Eurozone auf Dauer massiv gefährden werden.

Von berechtigter Lobhudelei kann demnach keine Rede sein.

Mehr aus der Debatte

Wirtschaftsstandort Deutschland

Medium_f0a1219ec7

Ist die WTO am Ende?

Die angekündigten und zum Teil bereits eingeleiteten Maßnahmen der USA zum Schutz ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt die Einführung von Zusatzzöllen, haben fatale Folgen für das globale Handelssystem­. Die USA sind auf dem Weg, die bisherigen Regeln der Weltwirtschaft außer Kraft zu setzen und einen Handelskrieg zu beginnen. Steht die WTO vor ihrem Ende?

Medium_04508b83b0

Der Sozialismus funktioniert nicht - Der Liberalismus ist die Lösung

Warum aber haben sozialistische oder interventionistische Experimente auch heute noch so viele Anhänger? Bei den Deutschen, mit ihrer sehr ausgeprägten Staatsgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit, fallen solche Ideen offenbar auf besonders fruchtbaren Boden und die wenigsten haben erkannt, dass Sozialismus schon in der Theorie gar nicht funktionieren kann., meint Markus Ross.

Medium_3e5760db3e

Deutsche Konjunktur schwächelt

Der OECD-Wirtschaftsbericht offenbart Dellen in der konjunturellen Entwicklung Deutschlands. Das für das laufende Jahr prognostizierte Wachstum von 2,3 Prozent wurde bereits auf 2,1 Prozent korrigiert. Handlungsbedarf sieht der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven bei der Bundesregierung, die vor allem bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige schaffen müsse.

comments powered by Disqus