Aufklärungswille der Behörden darf nicht nachlassen

Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf diese Fragen zu suchen.

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest.

Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin sagt: “Die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle der rechtsextremen Terrorgruppe NSU waren Anschläge auf uns alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere offene und tolerante Gesellschaft. Es ist gut, dass gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten ein klares Urteil ergangen ist.”

Der NSU-Prozess hat gezeigt, wie gut unsere rechtsstaatlichen Mittel und Verfahren sind. Fünf Jahre und 437 Verhandlungstage lang wurde der Prozess von Richter Manfred Götzl mit aller Gründlichkeit geführt. Ein Mammutprozess, sagt, Högl, “den wir auch zum Anlass nehmen müssen, um über Reformen des Strafprozesses nachzudenken, vor allem was die Dauer und Kosten der Verfahren betrifft. Wir müssen künftig für solche großen Verfahren gewährleisten, dass der Prozess effektiv geführt werden kann und gleichzeitig die Rechte von Angeklagten und Nebenklägern gewahrt werden können.”

Aufklärungswille der Behörden darf nicht nachlassen

Das Hauptverfahren ist jetzt abgeschlossen: Doch es laufen immer noch Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, um weitere Mittäter und Unterstützer des NSU zu identifizieren. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Engagement und der Aufklärungswille der Behörden dürfen nicht nachlassen.

Die gesellschaftliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht beendet. Eva Högl betont: “Nicht zuletzt den Opfern und ihren Angehörigen sind wir es schuldig, alles dafür zu tun, dass sich solch grausame Verbrechen niemals wiederholen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf die noch offenen Fragen zu suchen.”

Es ist wichtig, dass alle Forderungen der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag wie beispielsweise das Demokratiefördergesetz umgesetzt werden. Der umfassende Reformprozess bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Bund muss weiter konsequent fortgesetzt werden. Högl: “Rechtsextremismus bleibt eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft. Das sehen wir zum Beispiel an den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Wir alle müssen uns gegen Rechtsextremismus engagieren – staatliche Behörden genauso wie zivile Organisationen und Initiativen.”

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