10 Prioritäten für ein frisches Bayern

Gut eine Woche vor der Wahl in Bayern bangt die FDP um den Einzug in den Landtag. Mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Hagen liegen die Freien Demokraten derzeit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Wir dokumentieren das Wahlprogramm:

1. Weltbeste Bildung

In Bayern hängt der Bildungserfolg von Kindern stärker als in allen anderen Bundesländern von ihrer sozialen Herkunft ab. Das wollen wir ändern.

Für mehr Chancengerechtigkeit setzen wir auf einen Ausbau frühkindlicher Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr individuelle Förderung durch zusätzliche Lehrer.

Wir wollen den Betreuungsschlüssel in Kinderkrippen und Kindergärten verbessern und für flexiblere Öffnungszeiten sorgen. Langfristig wollen wir erreichen, dass der Besuch einer KiTa kostenlos ist. Wir wollen die Klassenzimmer digitalisieren und den Schulen und Hochschulen mehr Möglichkeiten geben, eigenverantwortlich über Personal, Finanzen und Methoden zu entscheiden.

2. Ausbau von schnellem und mobilem Internet

Schnelles Internet muss in Bayern endlich Standard werden.

Wir wollen deshalb den flächendeckenden, gigabitfähigen Glasfaserausbau bis zur Haustüre auch im ländlichen Raum.

Die bestehenden Lücken in der mobilen Sprach- und Datenversorgung müssen geschlossen werden. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit 5G-Standard.

3. Innovative Startups fördern

Wir wollen die Gründung innovativer Startups fördern.

Dazu fordern wir die Einführung eines Gründer-Bafögs oder eines Gründer-Stipendiums, mit dem Existenzgründer ohne finanziellen Druck die erste schwierige Phase ihres Unternehmens meistern und sich ganz ihrem Projekt widmen können.

Um die Finanzierung von Startups zu erleichtern, soll sich Bayern auf Bundesebene für ein Venture-Capital-Gesetz einsetzen. In digitalen Freiheitszonen („Bavarian Valleys“) wollen wir Ökosysteme mit optimalen Rahmenbedingungen für Hightech-Unternehmen schaffen.

4. Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Der Staat soll auf die Grunderwerbsteuer für die erste, selbst genutzte Immobilie verzichten. Damit Bauen effizienter und billiger wird, fordern wir eine Harmonisierung der Landesbauordnungen und die Abschaffung übertriebener, kostentreibender Auflagen. Für neue Gesetze, Verordnungen und Normen wollen wir einen Baukosten-TÜV etablieren, also eine verpflichtende Folgenabschätzung.

Wir fordern ein Baulücken- und Potentialflächenkataster, setzen uns für Nachverdichtung und Dachausbau und Aufstockung in den Ballungsräumen ein und für eine großzügige Ausweisung neuer Baugebiete. Nicht benötigte Grundstücke und Liegenschaften soll der Staat zu Wohnquartieren entwickeln oder zu diesem Zweck privatisieren. Baugenehmigungsverfahren wollen wir digitalisieren und durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigen.

5. Hochwertige Gesundheit und Pflege in ganz Bayern

Wir wollen die ambulante Pflegeversorgung in Bayern ausbauen, um so eine möglichst lange Pflege zu Hause zu gewährleisten. Dabei wollen wir die häusliche Pflege durch Angehörige der ambulanten Pflege finanziell angleichen.

Wir fordern, dass die ärztliche Niederlassung auch im ländlichen Bereich langfristige finanzielle Sicherheit bieten, deshalb setzen wir uns für das Ende von Budgetierung und Regressen ein.

Wir wollen sanierungsbedürftige Krankenhäuser modellhaft zu ambulante Schwerpunktversorgungszentren umbauen, die auch eine Notfallversorgung weiter garantiert. Eine gute und erreichbare Geburtshilfe in Bayern muss Teil der existentiellen Grundversorgung sein, die wir auch im ländlichen Bereich gewährleisten müssen.

6. Freiheit und Sicherheit in Balance bringen

Nicht immer schärfere Gesetze und immer tiefere Eingriffe in die Bürgerrechte schaffen Sicherheit, sondern eine personell und technisch gut ausgerüstete Polizei.

Deshalb wollen wir unsere Beamten von Überstunden entlasten und insbesondere Inspektionen im ländlichen Raum besser ausstatten.

Wirkungslose PR-Gags wie die bayerische Grenzpolizei, die Beamte aus regulären Dienststellen abzieht, lehnen wir ab.

Wir fordern Korrekturen am neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der „drohenden Gefahr“ und der ausgeweiteten Möglichkeiten der Präventivhaft.

7. Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen

Wir wollen Asylbewerber möglichst frühzeitig in die Lage versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Wir fordern eine konsequente Anwendung der 3+2-Regelung, die Abschaffung der Vorrangprüfung in ganz Bayern und eine unbürokratische Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen durch die Behörden.

Flüchtlinge, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, sollen nicht abgeschoben werden. Bayern soll sich für ein Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit des Spurwechsels stark machen.

Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive in Deutschland sollen dafür schneller und konsequenter abgeschoben werden.

8. Liberales Ladenschlussgesetz

Bayern braucht endlich ein zeitgemäßes, liberales Ladenschlussgesetz, wie es die meisten Bundesländer schon lange haben. Die Öffnungszeiten sollen sich nach den Kunden richten, nicht nach der Politik.

Wir fordern deshalb die Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen und eine rechtssichere Regelung für verkaufsoffene Sonntage.

Die Regelungen zur Höchstarbeitszeit bleiben gleich, so dass sich an der Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten dadurch nichts ändern wird.

9. Ausbau des Münchner Flughafens

Wir setzen uns dafür ein, dass schnellstmöglich die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen realisiert wird, um die Luftverkehrsnachfrage auch in Zukunft zu bewältigen.

Der Flughafen München ist ein bayerisches Erfolgsmodell, das sich jedoch schon seit Jahren am Rande seiner Kapazitätsgrenze bewegt.

Wir wollen die Blockadesituation beseitigen.

10. Solider Haushalt

Wir fordern einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden und die konsequente Fortsetzung des unter der schwarz-gelben Regierung begonnenen Schuldenabbaus bis 2030.

Die milliardenschweren Wahlgeschenke der amtierenden Regierung sind kritisch auf ihren tatsächlichen Nutzen zu überprüfen.

Der Freistaat Bayern muss sich von Beteiligungen trennen, die er für die Erfüllung der notwendigsten staatlichen Aufgaben nicht braucht.

Wir fordern zudem die Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung der Staatsfinanzen: Neue Ausgaben sollen an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft und deren Erreichung jährlich evaluiert werden.

Quelle: FDP

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