"Die Sondierungen waren ein Reputationsgewinn für die Grünen"

Europa wird für die Grünen eine große Rolle spielen, weil die ganze Frage der Digitalisierung und eines intensiven sozialen Wachstums natürlich nur in einem europäischen Rahmen möglich ist. Die Grünen müssen auch eine Vorstellung darüber entwickeln, wie eine neue europäische Arbeitsteilung eigentlich aussehen sollte.

Herr Bude, wenn Sie auf das Wahljahr 2017 zurückblicken, was ist denn ihr Resumé mit Blick auf die Grünen?

Eigentlich eine erstaunliche Entwicklung. Es gab so ein Zittern noch im Sommer 2017, wie die Bundestagswahl ausgehen würde und ob man nicht unter 6 Prozent rutschen würde. Und wir haben im Augenblick ein dokumentierte Akzeptanz von 12 Prozent. Wir haben also eine Verdoppelung des Zuspruchs von den prognostizierten Vorstellungen zu den augenblicklich erhobenen Vorstellungen. Ich glaube, dass der Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat, wo die Grünen versucht haben eine Rückkehr zum Kerngeschäft zu inszenieren.

Welche war das?

Die Problematik und das Management des Klimawandels und gleichzeitig die damit verbundene Vorstellung, dass das Modell Deutschland ohne eine ökologische Dimension als Exportmodell in der Weltgesellschaft gar nicht mehr zu denken ist. Von der Autoindustrie über den Werkzeug- und Maschinenbau. Mit Gerhard Schröder gesprochen: Die Konkurrenzfähigkeit des Modells Deutschland.

Und dann waren da ja noch die Jamaika-Sondierungen …

Dass die Grünen sich in den Verhandlungen zu einer neuen Koalition als die am besten vorbereitete Gruppe entpuppte, hat viele überrascht. Sie sind mit klaren Vorstellungen daran gegangen, haben aber eine Kompromissfähigkeit sowohl zum liberalen Lager als auch zum christdemokratischen Lager hin gezeigt.

Zum christdemokratischen Lager hin zum Beispiel in der Hochschätzung von familiären Lebensgemeinschaften, aber eben ihrer Vielfältigkeit und Pluralität. Zu den Liberalen hin die Renovierung der Bürgergesellschaft als Zentrum des politischen Geschehens und unser politischen Selbstauffassung. Man hatte das Gefühl, dass ist kein Verrat, den die Grünen an ihrem eigenen Weltbild vornehmen, sondern das ist aus dem eigenen Weltbild begründbar, dass man da eine Koalition eingehen kann.

Das ist gerade bei dem potenziellen Publikum der Grünen – also den Wählerinnen und Wählern, die schonmal Grün gewählt haben – gut angekommen. Das hat ein Reputationsgewinn für die Grünen bedeutet.

Wo liegen die künftigen Herausforderungen für die Grünen?

Jetzt ist natürlich die Gefahr: Kann dieser Erfolg sich auch als ein Problem erweisen? Dass man nicht mehr sieht, wie man jetzt weitermachen muss, in Bezug auf Herausforderungen, in Bezug auf einen neuen strategischen Raum, der sich für die deutsche Gesellschaft stellt.

Zum Beispiel beim großen Thema der Digitalisierung. Da würde ich sagen, haben die Grünen in den letzten fünf bis acht Jahren eine Entwicklung verpasst. Nämlich wie es eine Weiterentwicklung des Netzes gegeben hat vom rein kommunikativen Netz – also das Google und Facebook-Netz – hin zu einem kommerziellen Netz – das Amazon-Netz – und jetzt die dritte Phase – zum industriellen Netz, das man mit Industrie 4.0 in Deutschland kennzeichnet.

Die Grünen sollten deutlich machen, dass sie für die Digitalisierung aufgeschlossen sind und gleichzeitig sehen, dass wir jetzt in eine neue Phase der digitalen Welt hineingehen. Die jetzt nicht mehr ein Pionierraum für First-Movers ist, sondern in eine große Phase der Regulierung eintritt. Wie überhaupt wir in eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung eintreten, in der Schutz ein ganz wichtiges Thema ist für viele Leute unserer Gesellschaft. Die Grünen müssen auch zu diesen Schutz-Thema etwas sagen. Sie dürfen nicht nur diese Öffnungs-Frage, sondern auch die Schutz-Frage zum Thema machen, ohne daraus einen harten protektionistischen Politikstil zu entwickeln.

Zum Thema Schutz: Macron ist in aller Munde. Er spricht vom einem „Europa, das schützt“. Sollten die Grünen ihn unterstützen?

Europa wird für die Grünen eine große Rolle spielen, weil die ganze Frage der Digitalisierung und eines intensiven sozialen Wachstums natürlich nur in einem europäischen Rahmen möglich ist. Die Grünen müssen auch eine Vorstellung darüber entwickeln, wie eine neue europäische Arbeitsteilung eigentlich aussehen sollte.

Was Macron betrifft, warne ich davor, ihm einfach hinterherzulaufen, ohne zu schauen, was in der Packung eigentlich drin ist. Die Macron-Initiative enthält ja zwei Botschaften: Nach innen heraus will er die Schröder‘schen Reformen nachholen, die Agendapolitik nachholen will in einer französischen Variante. Aber für Europa will er ein neues Planificationsmodell – Finanzminister für die Eurozone, Eurozonenbudget. Ein sich neu zentralisierendes Europa ist aber meines Erachtens Gift für die europäische Entwicklung der nächsten zwanzig Jahre. Die Grünen müssen sich daher auch als kritischer Begleiter einer möglicherweise euphorisierten Europapolitik sehen.

Neben der Ökologie war die soziale Frage das zweite wahlentscheidende Thema. Was ist denn die besondere Aufgabe der Grünen in der Sozialpolitik der nächsten Jahre?

Es gibt ein Thema, was die Grünen bisher noch nicht deutlich genug gesehen haben: Das Phänomen der Altersarmut. Es gibt jetzt eine Generation der 60 bis 65-jährigen, die in den 1990er Jahren unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse hatten. Die unterbrochenen Beschäftigungsverhältnisse führen zu einer außerordentlich schwierigen Absicherung, was das Alter betrifft.

Das zweite noch wichtigere Thema ist das Entstehen einer neuen proletarischen Struktur in Deutschland, das ich als Dienstleitungsproletariat bezeichnen würde. Für die geht es eigentlich nur um die Frage von politisch ausgemachten Preisen für Dienstleistungsarbeit.Wir reden von einem Beschäftigungssegment von 12 bis 14 Prozent, das uns in den nächsten zwanzig Jahren erhalten bleiben wird.

Brauchen die Grünen mehr Phantasie beim Thema Klimaschutz?

Es gibt ja eine Debatte innerhalb der grünen Partei, ob es die Green Economy oder eine neue weltgesellschaftliche Regulation über Entschädigungen ihrer fossilen Energieressourcen geben soll.

Wird die Green Economy eine Adaption an den Klimawandel ermöglichen? Das glaube ich nicht. Weil sie im Kern auf eine Effizienzsteigerung von Energienutzung ausgerichtet ist. Aber eine Verringerung der Energienutzung muss mit einer globalen Wertverschiebung einhergehen. Es gibt nämlich viele Länder, die beispielsweise den Regenwald zur Gewinnung von fossilen Ressourcen abholzen, oder Kohle und Öl aus dem Boden holen. Dafür, dass sie das nicht tun, wird man sie entschädigen müssen. Nicht unbeträchtliche Teile des Volksvermögens aus den alten Industrieländern wird in bestimmte Regionen fließen müssen, die daraus sich ein neues Aufbauprogramm verdienen können.

Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: Grüne.de

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