"Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen"

“In der Politik geht es nicht immer darum, was man sich wünscht. Aber man muss in jedem Fall sich dem stellen. Ich war gestern in Leipzig, ich werde morgen in Dresden und in Chemnitz sein, und ich glaube, da ist die Bundespolitik genauso gefordert, dass wir dort hingehen müssen, uns diesen Dingen stellen”, sagt Dietmar Bartsch im Interview mit Ann-Kathrin Büüsker im Deutschlandfunk.

Ann-Kathrin Büüsker: Über die Entwicklung in Chemnitz und die Entwicklung der Diskussion auf Bundesebene möchte ich nun mit Dietmar Bartsch sprechen, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag. Guten Morgen.

Dietmar Bartsch: Guten Morgen! – Ich grüße Sie.

Büüsker: Herr Kretschmer hat ja gestern richtig Gegenwind bekommen vor Ort. Wären Sie da gerne an seiner Stelle gewesen?

Bartsch: In der Politik geht es nicht immer darum, was man sich wünscht. Aber man muss in jedem Fall sich dem stellen. Ich war gestern in Leipzig, ich werde morgen in Dresden und in Chemnitz sein, und ich glaube, da ist die Bundespolitik genauso gefordert, dass wir dort hingehen müssen, uns diesen Dingen stellen. Denn eins ist doch klar: Überall, in Sachsen, in Berlin, aber in ganz Deutschland muss es aufhören mit der Selbsttäuschung. Wir haben eine Entwicklung – und das jetzt auf Chemnitz zu reduzieren, wäre falsch -, die höchst, höchst problematisch ist, und das müssen wir zumindest zur Kenntnis nehmen.

Warum dauert es dann aber so lange, bis sich die Bundespolitik tatsächlich mal nach Chemnitz bewegt? Franziska Giffey (SPD) ist heute die erste aus der Bundesregierung, die vor Ort sein wird.

Ja, das finde ich völlig richtig. Ich bedauere das sehr, dass von Herrn Seehofer die ersten Tage nichts zu hören war als Innenminister und Verfassungsminister. Wenn Frau Giffey jetzt die erste ist – morgen gibt es eine Demonstration in Chemnitz, zu der bereits aufgerufen worden ist, von der Linken bis zur CDU, die für ein Chemnitz steht, was anerkannt ist, was weltoffen ist. Dort wird von der Bundesregierung nach meiner Kenntnis auch niemand anwesend sein. Ich finde das höchst problematisch und das ist ein Wegducken. Das muss endlich aufhören. Denn Herr Bedford-Strohm, den Sie zitiert haben, sagt, wir haben eine schleichende Verschiebung des Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Da ist man vielfach gefordert, nicht nur Regierung, auch Gerichte.

Was dort abgelaufen ist, ist nicht akzeptabel. Wir müssen trotzdem mit den Bürgerinnen und Bürgern dort reden. Chemnitz ist eine Stadt von 250.000 Einwohnern oder noch mehr. Bei der Demonstration waren 1200, davon viele, die zugereist waren. Wir müssen dort schon differenzieren. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass gestern ob hier in Berlin-Neukölln 5000 oder in Münster 1000 demonstriert haben für eine andere Entwicklung. Das will ich ernst nehmen und da müssen wir aber die Auseinandersetzung führen. Und was mindestens genauso wichtig ist: Der Rechtsstaat muss sich als solcher bewähren.

Das ganz Interview lesen Sie hier

Mehr aus der Debatte

Die Linke im Bundestag

Medium_ff46518e38

Renten rauf wie in Österreich

800 Euro im Monat mehr! Alles andere ist kalter Kaffee, fordert Oskar Lafontaine.

Medium_0bb2c5c9db

Maaßen und Seehofer entlassen!

Inlandsgeheimdienstchef #Maaßen ist zum Symbol für die Auflösung des demokratischen Konsens der Nachkriegszeit geworden. Die Bundesregierung könnte mit seiner Entlassung ein Zeichen gegen die zerstörerische Rechtsentwicklung im Land setzen. Und konsequenterweise sollte sie #Seehofer dann gleich hinterherschicken, schreibt Jan Korte auf Facebook.

Medium_3638eeeccc

Herr Seehofer, Sie haben Ihr Ministeramt missbraucht

Fast hätten sich CDU und CSU wegen des Asylstreits getrennt. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Ob die Beliebtheitswerte der CSU und von Horst Seehofer gestiegen sind, bleibt fraglich. Der Innenminister darf sein Amt nicht Missbrauchen, um Wahkampf zu betreiben und dadurch leichtfertig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielen, fordert Gesine Lötzsch von der Partei DIE LINKE.

comments powered by Disqus