Gregor Gysi kritisiert Europa-Politik der GroKo

Im Kapitel “Ein neuer Aufbruch für Europa” finden sich einige gut und fortschrittlich klingende Worte und Überschriften – wer könnte sich schon gegen ein “Europa der Demokratie und Solidarität” verwehren oder sei nicht für ein “Europa der Chancen und der Gerechtigkeit”. Aber was steckt hinter den Formulierungen?

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Schaut man genauer hin, wachsen die Zweifel, dass diese Koalition wirklich einen neuen Aufbruch für Europa will. In der Flüchtlingspolitik steht neben einem allgemein gehaltenen Satz zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch das Bekenntnis, “die gemeinsamen Außengrenzen der EU wirksamer” zu schützen und faire Mobilität zu fördern, “jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit” zu unterbinden. Es ist also kein Ende der EU-Abschottungspolitik angedacht, es könnte sogar die Freizügigkeit von EU-Bürgern auf dem Spiel stehen. Zudem ist der Wunsch enthalten, “die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen” zu wollen, was im Zusammenhang mit der dort vereinbarten Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine weitere Militarisierung Europas bedeutet – Europa und die Welt brauchen Abrüstung, nicht das Gegenteil davon.

Nebulöse Formulierungen

Neben dem Bekenntnis, “fiskalische Kontrolle […] vorantreiben” zu wollen, sollen auch “spezifische Haushaltsmittel […] für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone” bereitgestellt werden. Das klingt eher nach einer Drohung, denn die bisherigen Strukturreformen haben in Südeuropa zu Massenarbeitslosigkeit und sozialem Niedergang geführt. Eine deutliche Abkehr von der neoliberalen Austeritätspolitik sähe anders aus. Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist von einem nebulösen “Rahmen für Mindestlohnregelungen […] in den EU-Staaten” und von “Mindeststeuersätzen bei den Unternehmenssteuern” die Rede. Letzteres geht zwar in die richtige Richtung, aber weder zur rechtlichen Verbindlichkeit noch über die Höhe von solchen Mindeststandards sind klare Aussagen enthalten. Also wird weiter die europäische Wirtschaft keinesfalls stärker und wirksamer reguliert.

Bezüglich der Frage der allgemeinen Lohnentwicklung in Europa liest man im Koalitionsvertrag nichts. Da Deutschland seit Jahren deutlich mehr in andere Länder exportiert als es importiert, gibt es einen großen Überschuss der sogenannten Handelsbilanz. Um diesen Überschuss abzubauen wäre es notwendig, dass auch in Deutschland Löhne und Renten deutlich stärker steigen, als dies in den letzten Jahren der Fall war, zumindest um Produktivitätsfortschritt und Inflation auszugleichen. Die Diskussion solcher ungleicher und unsolidarischer Lohnentwicklungen in Europa fehlt völlig, obwohl sie eine der wesentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Divergenzen in Europa ist.

Von einem “sozialen Europa” ist nicht viel übrig

Ohne eine radikale Umkehr in der europäischen Wirtschaftspolitik bleibt von den positiven Ansätzen nicht viel übrig. Und da sollte man sich keine Illusionen machen: Der Text wurde von SPD, CDU und CSU bewusst so “weich” verhandelt, so dass sich auch bayrische Abschottungs- und Austeritätsfans darin wiederfinden können. Folgerichtig hat Martin Schulz auch direkt Widerspruch aus den Unionsparteien geerntet, als er behauptete, es fände sich ein “Ende des Spardiktates” im Sondierungspapier. Die Formulierung dort wurde fast wörtlich in den Koalitionsvertrag übernommen. Es kommt aber auf den konkreten Regelungsgehalt eines politischen Dokumentes an, und nicht auf das, was man wohlmeinend hineininterpretieren könnte – und da ist bei genauerer Betrachtung nicht mehr viel übrig vom “sozialen Europa”, das die SPD angeblich anstrebt. Die GroKo wird in diesem Bereich jedenfalls nicht die notwendigen Fortschritte oder gar den nötigen “Aufbruch” bringen.

So kann die Zukunft Europas nicht gestaltet werden.

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