Orban liest Merkel & Co die Leviten

Statements von Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarn), Alexander Dobrindt (VorsitzenderCSU-Landesgruppe) und Horst Seehofer (Parteivorsitzender CSU) nach Gespräch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon.

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Mehr aus der Debatte

Die globale Flüchtlingskrise

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Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften

Die Bedingungen in Flüchtlingsheimen setzen die Bewohnerinnen und Bewohner bewusst unter Stress. Dies führt schnell zu Konflikten, kritisiert Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Die dadurch entstehenden Polizeieinsätze würden gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produzieren.

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Effiziente und nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen

Die 2014 geschaffene Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ ist von der Bundesregierung mit viel Geld ausgestattet worden. Im Jahr 2014 betrugen die Mittel für die Sonderinitiative 70 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen diese Mittel auf fast 400 Millionen Euro ansteigen. Werden die Fluchtursachen richtig bekämpft, fragt Lindner und die FDP-Fraktion.

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Nur Menschen mit Asylanspruch dürfen nach Europa

Warum der Vergleich mit der Nazi-Zeit auch diesmal wieder völlig falsch ist. Wenn jemand glaubt, es stehe bald die Vertreibung, Entrechtung und der geplante Genozid an Flüchtlingen bevor, dann ist ein Vergleich mit Evian 1938 gerechtfertigt. Sonst nicht.

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