Anton Hofreiter zum Haushalt, zur 5G-Versteigerung und zum Brexit

Der Fraktionsvorsitzende äußert sich im aktuellen Pressestatement zu den Planungen der Koalition für den Haushalt 2020 und die mangelnden Investitionen in die Zukunft. Außerdem zu den 5G-Versteigerungen und zu den aktuellen Entwicklungen im Brexit.

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Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union

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Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist

Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es still geworden um den Brexit. Hierzulande gewinnt man als Nachrichtenkonsument fast den Eindruck, das Thema habe sich erledigt. Nachdem sich das britische Parlament nicht auf eine Vorgehensweise beim Ausstieg hat einigen können, müssen die Briten am europäischen Urnengang teilnehmen.

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Herr Juncker, machen Sie den Briten ein Angebot

Der verfahrene Austrittsprozess der Briten ist vor allem für die EU ein schlechtes Zeichen. Ein Aspekt wird bisher übersehen. Was ist die Austrittsmöglichkeit in den Verträgen noch wert, wenn sie nicht praktikabel gehandhabt wird, fragt Hans-Olaf Henkel auf Facebook.

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Brexit – ein antideutscher „Krieg“?

Dem Brexit-Luftschloss geht die Luft aus. Brexit-Befürworter retten sich in Nostalgie und Verschwörungstheorien und spielen die antideutsche Karte.

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