Es kann nicht sein, dass Straftäter nicht abgeschoben werden können

Wer hierzulande ausreisepflichtig ist, kann sich durch sämtliche Instanzen klagen und erhält am Ende vielfach sogar Recht, meint Alice Weidel. Eine Überarbeitung der Rechtslage ist dringend notwendig!

Big_bfc89ee814
© Fotolia

Nach der heftigen Prügel-Attacke durch vier Asylbewerber in Amberg, fordern die Bürger, dass endlich gehandelt wird. Das Unverständnis darüber, dass die vier Angreifer nicht abgeschoben werden können, ist groß. Eine unhaltbare Situation. Nun schlägt Richter Klaus Dienelt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken. Er bekleidet den Vorsitz am Verwaltungsgericht Darmstadt und sieht, dass die deutsche Rechtsprechung sich bei der Abschiebung selbst ein Bein stellt.

Wer hierzulande ausreisepflichtig ist, kann sich durch sämtliche Instanzen klagen und erhält am Ende vielfach sogar Recht. Die Gerichte werden überlastet durch jahrelange Verfahren. Zusätzlich laufen immense Kosten auf. Richter Dienelt hält es daher für sinnvoll, das Klagerecht für diesen Personenkreis einzuschränken, damit gerade straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.

Bisher ist es so, dass erst die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren oder eine schwere staatsgefährdende Bedrohung vorliegen müssen, bis das Gastrecht als verwirkt gilt. Oft haben die Bundesländer sogar ein gesondertes Mitspracherecht. Den Vorschlag von Richter Dienelt unterstütze ich voll und ganz. Wer hier gewalttätig wird oder schlicht nicht bleibeberechtigt ist, muss schnell gehen. Es ist ein Unding, dass Asylbewerber unter Ausnutzung sämtlicher Instanzen den Staat narren. Eine Überarbeitung der Rechtslage ist dringend notwendig!

Mehr aus der Debatte

Die globale Flüchtlingskrise

Medium_84aa337817

Keine ungesteuerte Migration weiter zuzulassen

Noch immer kommen täglich so viele Menschen nach Deutschland, wie in einer Woche abgeschoben werden. Die meisten von ihnen haben weder Ausweispapiere noch eine Bleibeperspektive. Aber mit dem Wort “Asyl” Aussicht auf mindestens mehrjährigen Aufenthalt. Mit anderen Worten: 2015 hat nie aufgehört, es ist nur etwas kleiner geworden – aber es ist noch immer zu groß!

Medium_4523011cb7

Demografische Sorgen nicht mit Hilfe der Migration und der Einwanderung lösen

Die Ungarn sagen, wenn wir Menschen brauchen, da unsere Zahl abnimmt, dann muss man mit Hilfe der Familienpolitik erreichen, dass die jungen Leute zu mehr Kindern bereit sind, und diese Frage soll nicht durch die Einwanderung gelöst werden", so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Gespräch mit Katalin Nagy.

Medium_fdd24d882e

Kein Terroristen-Import nach Deutschland!

Angesichts der menschenverachtenden Attentate in Nizza, Paris, Brüssel und Deutschland ein schier unglaublicher Vorschlag von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Er fordert, dass Deutschland seine Islamisten aus Nordsyrien zurückholt.

comments powered by Disqus
Wer soll Merkels Nachfolger werden?
Annegret Kramp-Karrenbauer
Jens Spahn
Friedrich Merz