Nur mit Markt ist kein Staat zu machen

Nur mit Markt ist kein Staat zu machen. Wir müssen uns einsetzen, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Das gilt für Deutschland wie für Europa. Die EU ist eine Solidargemeinschaft – das wollen heute einige gerne vergessen. Doch Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das gilt auch in der Frage nach Verteilung der Flüchtlinge.

Solidarität ist für mich kein abstrakter Begriff. Solidarität ist für mich Alltag. Sie steht nicht nur seit vielen Jahrzehnten im Zentrum meines ganzen politischen Denkens und Handelns. Sondern ich erlebe sie jeden Tag, ganz persönlich. Ich habe sie im Wahlkampf erlebt. Und ich erfahre sie in der aktuellen, schwierigen politischen Lage. Von Freunden und Angehörigen, von Genossinnen und Genossen. Und ich hatte das große Glück, als ich in meiner Jugend strauchelte, von anderen aufgefangen zu werden. Damals waren dies die Jusos in meiner Heimatstadt Würselen. So kam ich zur SPD. Denn hier merkte ich: Das war nicht nur ein Wort. In der Sozialdemokratie wird Solidarität gelebt. Ohne ist die SPD für mich gar nicht denkbar.

Doch Solidarität ist zugleich auch etwas Großes. Denn ohne sie gäbe es nicht nur keine Sozialdemokratie, ohne Solidarität würde ein Gemeinwesen auch nicht funktionieren. Nur mit Markt ist kein Staat zu machen. Wir müssen uns einsetzen, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Das gilt für Deutschland wie für Europa. Die EU ist eine Solidargemeinschaft – das wollen heute einige gerne vergessen. Doch Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das gilt auch in der Frage nach Verteilung der Flüchtlinge.

Mehr aus der Debatte

Die globale Flüchtlingskrise

Medium_5ad85ae868

Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften

Die Bedingungen in Flüchtlingsheimen setzen die Bewohnerinnen und Bewohner bewusst unter Stress. Dies führt schnell zu Konflikten, kritisiert Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Die dadurch entstehenden Polizeieinsätze würden gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produzieren.

Medium_d73b67f9a0

Effiziente und nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen

Die 2014 geschaffene Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ ist von der Bundesregierung mit viel Geld ausgestattet worden. Im Jahr 2014 betrugen die Mittel für die Sonderinitiative 70 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen diese Mittel auf fast 400 Millionen Euro ansteigen. Werden die Fluchtursachen richtig bekämpft, fragt Lindner und die FDP-Fraktion.

Medium_4b45e04c03

Nur Menschen mit Asylanspruch dürfen nach Europa

Warum der Vergleich mit der Nazi-Zeit auch diesmal wieder völlig falsch ist. Wenn jemand glaubt, es stehe bald die Vertreibung, Entrechtung und der geplante Genozid an Flüchtlingen bevor, dann ist ein Vergleich mit Evian 1938 gerechtfertigt. Sonst nicht.

comments powered by Disqus