Fünf Gründe, warum Schulz überschätzt wird

Die SPD folgt Martin Schulz in derartiger Absolutheit, dass der Rest der Republik nun skeptisch wird: Ist er ein roter Populist? Was will er wirklich? Was ist mit seinen Skandal-Altlasten? Die 100 Prozent könnten der SPD noch schaden.

Die SPD feiert Martin Schulz inzwischen wie eine Groupie-Truppe ihren Popstar – kreischend und völlig ergeben. Das Parteitags-Wahlergebnis von 100 Prozent ist der Höhepunkt eines Politfestivals, das man derart nur aus Diktaturen kennt, niemals aber der streitlustigen und richtungsbunten Sozialdemokratie zugetraut hätte. Inmitten des Jubel-Taumels ahnen altgediente Parteivordere freilich, dass die 100 Prozent in Wahrheit gar nicht gut sind, sondern verdächtig machen. Plötzlich ahnt das Publikum, dass mit der SPD-Show um ihren Heiland irgendetwas nicht stimmt. Nicht nur bei Journalisten werden jetzt die Reflexe der Kritik wach. Auch das breite Publikum geht auf die instinktive Suche, was an dem Kandidaten nicht so hundertprozentig ist. Plötzlich spaziert die Vokabel “überschätzt” durch die Martins-Republik.

Insgesamt erwächst der SPD aus der 100-Prozent-Wahl also ein doppeltes Problem. Zum einen hängt sie die Messlatte für Martin Schulz zu hoch. Zum anderen legt sie ihr eigenes Schicksal mit ultimativer Geste in die Hände eines einzelnen Mannes. Sollte Martin Schulz Fehler machen, in Skandalen stürzen oder einfach nur scheitern, so wird der Schaden für die 100-Prozent-Partei enorm.

Konkret lauern nun fünf Gefahren für die so gewaltig aufgeblasene Kandidatur:

Erstens hat Schulz ein Altlasten-Problem. In seinen Jahren als EU-Spitzenpolitiker hat er wohl ein wenig zu tief für sich und seine Getreuen in EU-Taschen gegriffen. Es geht um Sitzungsgelder, rechtswidrige Beförderungen und Sonderzahlungen. Der Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament rügt, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung prüft, die Opposition empört sich bereits über “dreiste Vetternwirtschaft”. Politisch gefährlich ist der Vorgang, dass Schulz in exzessiver Weise (an 365 Tagen im Jahr!) Tagegelder in Anspruch genommen hat. Als der Vorgang von der ARD aufgedeckt wurde, bestritt er zunächst vor laufender Kamera, die 365 Tagessätze zu erhalten. Auch bei der Vermengung von Wahlkampfaktivitäten und Parlamentsarbeit stehen – insbesondere mit Blick auf seinen Wahlkampfmanager Markus Engels – fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in der Kritik.

Schulz hat es als EU-Parlamentspräsident derart geschickt mit Residenzzulagen, Kostenpauschalen und Tagegeldern auf die höchste Verdienstsumme gebracht, die je ein deutscher Politiker aus Steuergeldern erhalten hat – rund 280.000 Euro jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 Euro.

Die Berichte und Enthüllungen über diese Altlasten könnten eine Belastung im Wahlkampf werden. Manche Beobachter in Berlin fühlen sich bereits an den seinerzeitigen Absturz von Peer Steinbrück erinnert, nachdem die hohen Honorare für Rednerauftritte bekannt geworden waren.

Zweitens hat Schulz ein Bilanz-Problem. Er saß 23 Jahre im EU-Parlament, er war sieben Jahre Fraktionsvorsitzender und fünf Jahre sogar Parlamentspräsident. Er verkörpert die EU der vergangenen Jahre wie kaum ein anderer Europäer. Doch ist die EU just in seinen Verantwortungsjahren in schwere Existenznot geraten. Von der Migrationskrise über den Schuldenkrach bis zum Brexit hinterlässt das Gespann Juncker-Schulz ein tief zerrüttetes Projekt. Für die Europafreunde gilt er als unglücklich gescheitert; für die Europafeinde ist er gar die Verkörperung der bürgerfernen, selbstgefälligen Bürokraten-EU.

Drittens hat Schulz ein Glaubwürdigkeits-Problem. Dereinst feierte er Gerhard Schröders Agendapolitik als historische Großtat, nun will er die Revision. Jahrelang lobte er die (inzwischen gescheiterte) Wirtschaftspolitik des französischen Sozialisten Hollande, jetzt feiert er den wirtschaftsliberalen Macron, da der in den Umfragen plötzlich vorne liegt. Auf dem Davos-Gipfel attackiert er Hollands Premier Rutte als Europa-Kritiker, nach dessen Wahlsieg fühlt er sich mit ihm als Sieger gegen den Rechtspopulismus. Bei Arbeitgebern redet er wirtschaftsfreundlich, bei Gewerkschaften plötzlich wirtschaftskritisch. Besonders verblüffend ist seine Haltung zur Steuerhinterziehung, die er in Reden dramatisch anprangert. In seiner Amtszeit aber ließ er erst die aggressive Steuervermeidung durch Luxemburg laufen und stellte sich hinterher – als Kritik laut wurde – schützend vor seinen luxemburgischen Freund Jean-Claude Juncker.

Viertens hat Schulz ein Positionierungsproblem. Als EU-Parlamentspräsident hat er lautstark Positionen eingenommen, die in Deutschland reichlich unpopulär sind – für gewaltige Transfers an Griechenland, für Eurobonds und für die europaweite Einlagensicherung, die deutsche Sparguthaben kollektiveren und ins offene Risiko stellen würde. Schulz droht damit im kommenden Wahlkampf als der Mann zu wirken, der das Portemonnaie der Deutschen nach Südeuropa verschenken will.

Auch in der Sicherheits- und Migrationsfrage stand Schulz lange für eine Politik der Grenzöffnung und für die Aufnahme der Türkei in die EU. Da aber die entgleiste Migration zur zentralen Frage der deutschen Politik geworden ist, wird Schulz seine Position dazu nur schwer justieren können. Er versucht es mit Ablenkung und setzt alles auf soziale Verteilungsfragen. Doch die Mehrheit der Deutschen will derzeit weniger den Ausbau des Sozialstaats als vor allem Schutz und Sicherheit vor Kriminalität wie Islamismus. Seine Akzentuierung der angeblich schweren sozialen Probleme Deutschlands sorgt außerdem dafür, dass er sich einerseits als Kritiker der eigenen SPD-Regierungserfolge in ein Dilemma bringt, andererseits als Vaterlandskritiker da steht, was einem Kanzlerkandidaten eher schadet als nützt.

Fünftens hat Schulz ein Opportunismusproblem. Die Welt bezeichnet ihn als “lupenreinen Populisten”. Das Deutschlandradio nennt ihn einen “cleveren Opportunisten”. Die Zeit moniert “kaum inhaltliche Akzente”. Der Stern kritisiert seine “gigantische Phrasendreschmaschine” und fühlt sich an einen anderen Gefälligkeitsredner erinnert: “Alles erinnert (…) an den Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). An den ‘Außergalaktischen’, wie Horst Seehofer ihn einst nannte. Do you remember? An dessen Schwiemel-Schwafel-Reden, in denen er nichts Konkretes sagte, aber hinreißend lächeln konnte.”

Selbst in den eigenen Reihen wird seine Technik als eine neue Art von “rotem Populismus” angesehen. Seine Kritiker meinen, er mobilisiere Ängste, weigere sich aber in vielen Fragen, konkret Positionen zu beziehen, um Widerstände zu vermeiden. Er badet lieber in Emotionen und trocknet sich im Ungefähren. Das Problem dabei – des Kaisers neue Kleider wirken nicht mehr, wenn die Nacktheit irgendwann sichtbar wird. Dem bösen Wörtchen “überschätzt” wird er bald etwas Tragbares entgegen setzen müssen.

Quelle: n-tv.de

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