Es gibt keine Lügenpresse!

In Deutschland gibt es keine Spaltung in der Gesellschaft, sondern eine sehr lautstarke rechtsradikale psychopathische Bewegung. Diese Minderheit wird von der von ihr beschimpften Lügenpresse ständig eingeladen, ihre ausländerfeindlichen Thesen im Fernsehen und in der Presse zu verkünden.

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Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, mischt sich seit mehr als 60 Jahren in politische Diskussionen ein und hat auch mit 86 Jahren noch eine Stimme, die in Deutschland Gehör findet. Er ist ein streitbarer Geist. Als Politiker wurde er im Laufe seiner Karriere als „Raketen-Christ“, „politischer Sittenstrolch“, „Rosenkranz-Marxist“ und als „der mit Abstand perfideste Politiker in dieser Republik“ bezeichnet. Er hat das alles ausgehalten und meldet sich noch heute lautstark zu Wort, denn er hat nicht nur eine Meinung, sondern eine Haltung. Auch in der Frage der Flüchtlingspolitik findet er im Gespräch mit dem NITRO Magazin deutliche Worte.

NITRO: Im Jahr 2015 hat Deutschland 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und die Gesellschaft spaltet sich in diejenigen, die Zuwanderung begrenzen oder Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen wollen, und die, die sagen, wir müssen Menschen in Not helfen. Zu denen gehören auch Sie. Es geht in dieser Frage ein Riss durch die Gesellschaft, den die Gegner der Flüchtlingspolitik auf Demonstrationen mit Lügenpresse-Vorwürfen und rassistischen Parolen begleiten. Kann der Riss sich weiter vertiefen?

Geißler: Zunächst einmal: Es gibt keine Lügenpresse. Es gibt eine Presse, die sich irren kann, und eine Tendenzpresse, aber es gibt vor allem eine Lügenbewegung. Das ist PEGIDA, das ist die AfD, und der Stichwortgeber ist Herr Sarrazin. Zu den Demonstrationen, geistig inspiriert von Sarrazin, kommen vielleicht 5 000 Leute, wir haben aber in Deutschland bis zu acht Millionen freiwillige Helfer für Flüchtlinge. Wenn ich mich nicht täusche, hat Dresden, wo PEGIDA ihren Ursprung hatte, 300 000 Einwohner. Deshalb gibt es in Deutschland keine Spaltung in der Gesellschaft, sondern eine sehr lautstarke rechtsradikale psychopathische Bewegung. Diese Minderheit wird von der von ihr beschimpften Lügenpresse ständig eingeladen, ihre ausländerfeindlichen Thesen im Fernsehen und in der Presse zu verkünden.

Das war beim Tag der Deutschen Einheit besonders deutlich. Die Berichterstattung des ZDF aus Dresden dauerte sieben Minuten. In etwa der Hälfte davon wurde berichtet, was in der Semperoper gesagt worden ist, und die andere Hälfte widmete das ZDF den Krakeelern und den Schreiern auf den Straßen. Es gibt das Sprichwort: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Und das trifft für die gesamte deutsche Publizistik zu.

NITRO: Hätte das ZDF den PEGIDA-Demonstranten weniger Aufmerksamkeit widmen sollen?
Geißler: Ja, natürlich, wesentlich weniger. Es hätte völlig ausgereicht, zu berichten, dass eine Demonstration stattgefunden hat. Hier stimmen die Relationen einfach nicht mehr.

NITRO: Die Öffentlich-Rechtlichen, in diesem Fall das ZDF, haben den lautstarken Demonstranten von PEGIDA durch die lange Berichterstattung eine Plattform gegeben?

Geißler: Ja, und dass so berichtet wird, passiert dauernd. Das macht das öffentlich-rechtliche Fernsehen, aber auch viele Zeitungen berichten ununterbrochen den Unsinn, der von den PEGIDA-Anhängern erzählt wird. Diese Renationalisierung und die Fremdenfeindlichkeit, die da vertreten wird, ist in den Medien ständig präsent, obwohl das gar nicht der Mehrheit des deutschen Volkes entspricht. Ich sage nicht, dass man das verschweigen soll, aber die Rechtsradikalen werden völlig überproportioniert von der freien deutschen Publizistik dargestellt. Es wird ihnen eine Plattform geboten.

NITRO: Die PEGIDA-Anhänger bezeichnen aber gerade die ARD und das ZDF als Staatsfernsehen, das regierungskonform berichten würde.

Geißler: Wenn diese Leute das behaupten, dann stimmt es ja noch lange nicht. Es gibt inzwischen die postreale Ideologie, dass es gar nicht auf die Tatsachen ankommt, sondern dass man getrost das Gegenteil von dem behaupten kann, was tatsächlich stimmt. Und es findet nur dadurch, dass es gesagt worden ist, seine Rechtfertigung bei diesen Leuten. Das ist eine mental korrupte Argumentation, die sogar noch ernst genommen wird.

NITRO: Ist der Satz von Angela Merkel, „Wir schaffen das“, ein Jahr danach immer noch richtig? Wolfgang Bosbach jedenfalls meint, dass die CDU einen Kurswechsel braucht, und weil er den nicht sieht, kandidiert er nicht mehr für den Deutschen Bundestag. Ist das eine Art Kapitulation?

Geißler: Das ist das richtige Stichwort. Die CDU ist in ihrer Geschichte aber nie eine Kapitulanten-Partei gewesen. Die Flüchtlingsbewegung ist eine der größten Herausforderungen der letzten 50 Jahre. 60 Millionen Flüchtlinge gibt es auf der Welt, und wenn die Klimaverschlechterung so weitergeht, dann sind es bald 100 Millionen. Wenn man als Partei dieser Herausforderung gegenüber erklärt: „Wir schaffen das nicht“, kann die Partei sofort abdanken. Parteien werden nicht dafür gewählt, dass sie sagen: „Wir schaffen das nicht“, sondern sie werden gewählt, damit sie begründet darlegen, dass sie etwas schaffen können und wie sie es schaffen.

Und ich sage: Natürlich können wir es schaffen. Das erfordert Anstrengung, das ist wahr, aber es ist auch nicht schwerer als die Beendigung des Kalten Krieges oder die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Hätte die CDU so geantwortet wie Bosbach und Seehofer, dann wäre die CDU längst von der Bildfläche verschwunden.

NITRO: Bleiben wir beim Stichwort Horst Seehofer: Was sagen Sie dazu, dass sich die CSU als Schwesterpartei der CDU den Gegner nicht im politischen Lager gegenüber, nämlich bei der SPD oder der Linkspartei, sucht, sondern sich seit längerer Zeit an der Kanzlerin abarbeitet.

Geißler: Das hat damit zu tun, dass sich die CSU – mit einigen Ausnahmen – etwas intellektuell und moralisch nicht Nachvollziehbares leistet: Sie orientiert sich bei der Beantwortung der Flüchtlingsfrage
nicht an den moralischen Maßstäben, die eine zivilisierte Partei und eine, die sich christlich nennt, haben müsste.

NITRO: … nämlich?

Geißler: Der Pflicht, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Die CSU orientiert sich aber im Moment an der Frage: Wie können wir zur Landtagswahl im Jahr 2018 die absolute Mehrheit der CSU sichern? Eine derart weltpolitisch bedeutende Frage, auch moralisch tief bewegende Frage mit dem Gedankengerüst einer Wahlkampfpartei im Jahre 2018 zu beantworten, ist der ethische Niedergang der CSU, zumindest von Teilen der CSU-Führung.

NITRO: Man nimmt billigend in Kauf, dass die Kanzlerin beschädigt wird? Das kann doch nicht im Interesse der CSU sein.

Geißler: Die CSU denkt, dadurch wird sie die Wahl 2018 gewinnen.

NITRO: So schlicht soll das sein?

Geißler: Ja, so schlicht und einfach ist das. Die CSU ist gepeinigt und gejagt von der Angst, dass die AfD so stark wird, dass sie die absolute Mehrheit verliert.

NITRO: … und die AfD dann rechts von der CSU ist?

Geißler: Ja. Aber die CSU wird die AfD nicht verhindern, indem sie sich selber zu Stichwortgebern für die AfD macht oder die Parolen der AfD wiederholt. Dadurch wird diese Partei nur noch stärker.

NITRO: Wie sollte man der AfD begegnen?

Geißler: Die AfD wird keine Erfolge haben, wenn sie offensiv argumentativ bekämpft wird. Mit stichhaltigen Argumenten. Stattdessen konzentriert sich die CSU darauf, die eigene Schwesterpartei sogar während der Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anzugreifen. Sie haben dadurch auch viele CDU- Mitglieder verunsichert, was dann zu Niederlagen geführt hat.

NITRO: 80 Prozent der Menschen haben nicht die AfD gewählt, sondern nur 20 Prozent, also ist die AfD, die sich gern als Gewinnerpartei sieht, von einer Mehrheit weit entfernt.

Geißler: Das sage ich, und das sollte man unterstreichen. In den Kommunalwahlen in Niedersachen, über die leider niemand redet, hat die CDU gewonnen und in den Stammwahlkreisen über 50 Prozent Zustimmung erfahren. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind natürlich auch deswegen schiefgelaufen, weil die dortigen CDU-Führungen glaubten, sie müssten einen Kotau machen, eine Verneigung vor der CSU, und Teile der Forderungen der CSU übernehmen. Die Folge war, dass sie den politischen Gegner, die SPD und die Grünen, in die Lage versetzt haben, die eigene Partei gegen ihre Vorsitzende und Bundeskanzlerin auszuspielen. Mit einer solchen Strategie kann man keine Wahlen gewinnen.

Ich war zwölf Jahre lang Generalsekretär der CDU. So etwas hat es nie gegeben. Franz Josef Strauß wäre nie auf die Idee gekommen, während der Wahlkämpfe in den Ländern den Bundeskanzler oder die CDU anzugreifen.

NITRO: Deutschland ist ein reiches Land, in dem es gar kein Problem sein könnte, viele Flüchtlinge zu versorgen. Warum ist Merkels Äußerung „Wir schaffen das“ vor dem volkswirtschaftlichen Hintergrund und der sehr stabilen Wirtschaft so missverstanden worden?

Geißler: Das weiß ich nicht, ich kann nur vermuten, dass einige Leute das absichtlich missverstanden haben. Entweder aus Angst oder aus Opportunismus. In jeder Gesellschaft gibt es zehn bis 15 Prozent Menschen, die eine rechtsextreme, rechtsradikale Einstellung haben. Diese Leute sind nicht nur Ausländerfeinde oder Fremdenverängstigte, sondern gleichzeitig gegen die Gleichberechtigung der Frau. Sie sind für die Prügelstrafe. Sie sind für die Todesstrafe. Sie sind gegen Europa. Es ist kein großer Teil, aber es entspricht einem Anteil von zehn bis 15 Prozent, die solche Parteien wählen. Aber die haben bisher gar nicht die NPD gewählt, weil für sie andere Argumente wichtiger waren.

NITRO: Zum Beispiel?

Geißler: Zum Beispiel wirtschaftspolitische Argumente. Da das wegfällt, wählen sie eine Partei, die sie im Zusammenhang mit anderen Parolen für richtig halten. Ob diese Menschen bei der nächsten Wahl wieder genauso wählen, steht ja auf einem ganz anderen Blatt. Aber: Das werden sie dann nicht tun, wenn die demokratischen Parteien, die großen Volksparteien eine gute, eine richtige und argumentativ auch begründete Politik machen. Denn letztendlich ist es auch einem Rechtsradikalen lieber, es sind Parteien an der Regierung, die ordentlich regieren, die für eine richtige Wirtschafts-und Sozialpolitik sorgen und sich nicht auf das Niveau von Thilo Sarrazin begeben.

NITRO: Am 31. Oktober meldeten die Agenturen, dass Australien die Grenzen „dicht machen“ will. Der australische Premierminister sagte: Die Tür ist zu. Das ist sicherlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in Europa Grenzschließungen fordern. Könnte das australische Vorgehen eine Initialzündung für Europa sein?

Geißler: Man muss ja nicht jeden Quatsch nachmachen, der irgendwo auf einem anderen Kontinent verzapft wird. Wieso sollte das für uns ein Vorbild sein? Berlin und Köln liegen ja nicht am Pazifischen Ozean, sondern die liegen an der Spree und am Rhein.

NITRO: Nicht für uns, vielleicht für Europa.

Geißler: Ja, warum für Europa? Wieso?

NITRO: Es gibt in Europa Länder, die eine Grenzschließung fordern.

Geißler: Deshalb ist das trotzdem nicht richtig, es ist lächerlich. Europa hat 500 Millionen Einwohner. Ein bisschen mehr als Australien. Und wir in Europa sollen zwei oder fünf Millionen Flüchtlinge nicht aufnehmen können? Das ist ja so, als wenn sich in einem Saal 500 Leute befinden, und es kommen fünf Leute dazu. Dann heißt es doch nicht, dass die 500 Leute im Saal gefährdet sind. Das ist mir auch völlig wurscht, was die Australier machen. Maßstab für unser politisches Handeln kann das nicht sein. Dort sind völlig andere Bedingungen. Außerdem kann man niemanden daran hindern, auch falsche Entscheidungen zu treffen.

NITRO: Es gibt aber in Europa auch Länder wie Ungarn oder Österreich, die sich dafür ausgesprochen haben, die Grenzen zu schließen. Polen nimmt keine Flüchtlinge auf, und Europa ist sich in vielen Fragen nicht einig. Wo führt das hin?

Geißler: Es war ein Fehler, dass man zum Beispiel südosteuropäische Länder wie Ungarn überhaupt in die EU aufgenommen hat. Die erfüllen nicht die moralischen Voraussetzungen. Und Österreich ist in einer ganz anderen Situation. Die machen die Grenzen gar nicht dicht, die behaupten es nur. Der Brenner wird keinesfalls dichtgemacht, das werden schon die Südtiroler verhindern.

NITRO: Reden wir über die Situation in der Türkei. Angesichts vieler Millionen Menschen, die in Nordafrika und dem Nahen Osten angeblich ihre Flucht vorbereiten, wird die Türkei bald an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Was sehen Sie für Alternativen, den Zustand zu beenden, dass die Menschen alle nach Europa wollen?

Geißler: Man sollte tun, was die Kanzlerin immer wieder betont hat: Sie hat nicht nur gesagt „Wir schaffen das“, sondern sie hat gleichzeitig gesagt: Auf die Dauer müssen wir die Ursachen für die Flüchtlingsbewegung beseitigen. Jordanien, Libanon und die Türkei, die zusammen fünf Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, müssen aus den westlichen Ländern und den reichen Araberstaaten wie Saudi Arabien ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden, es müssen Schulen und Lehrer zur Verfügung gestellt werden. Es passiert aber das Gegenteil. Die UNO musste die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzen, weil die Gelder nicht wie versprochen geflossen sind. Und Afrika ist der reichste Kontinent der Erde. Da gibt es Bodenschätze, Gold, Silber, Mangan, Kupfer, seltene Erden …

NITRO: … aber die Menschen sind nicht in der Lage, diese Ressourcen zu nutzen.

Geißler: Afrika wird ausgebeutet durch internationale Konzerne. Außerdem zerstören die Amerikaner und die Europäer durch die Exportsubventionierung von Lebensmitteln die Existenzgrundlage der Länder Afrikas. Wenn es im Senegal nur noch holländische und italienische Tomaten auf den Märkten gibt und nach Südafrika amerikanische Baumwolle exportiert wird, dann braucht man sich nicht über Flüchtlingsströme zu wundern. Wenn die Menschen dort, wo sie leben, keine Arbeit finden und keine Zukunft haben, dann setzen sie sich in Bewegung. Viele Ursachen für die Flüchtlingsströme werden von den Europäern gesetzt. Diese Politik muss geändert werden. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Wir können nicht Europa abschotten durch NATO-Stacheldraht und neue Mauern. Unser Bedarf an solchen Gegenständen ist in Deutschland absolut gedeckt.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in zehn Jahren?

Geißler: Das hängt davon ab, was die Deutschen wählen. Wenn sie demokratisch wählen, geht es den Deutschen in zehn Jahren besser als heute.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Heiner Geißler studierte Philosophie und Rechtswissenschaften in München und Tübingen. Promotion 1960 an der Universität Tübingen, 1961 Zweites Juristisches Staatsexamen. 1965 wurde er zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt, war von 1967 bis 1977 Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz, von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU.

Mit freundlicher Genehmigung von NITRO

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