Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Martin Schulz hat sich jetzt zum „Massengrab Mittelmeer“ geäußert. Wenn er Kanzler wird, verspricht er, werde er den Druck auf die EU-Länder erhöhen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Es erfordert ein gehöriges Maß an Selbstdisziplin, dieses Versprechen aus dem Munde des besten Brüssel-Kenners hierzulande einfach nur naiv zu nennen.

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© UNICEF

Wenn Teilnehmer an politischen Kundgebungen sich nicht vermummen dürfen, dann gilt das für wahlkämpfende Politiker erst recht. Doch viele Kandidaten weigern sich derzeit, ihr ganzes Gesicht zu zeigen. Beim wichtigsten Thema unserer Zeit ducken sie sich weg.

Es gab einmal Wahlkämpfe in diesem Land, da dominierte das Schlüsselthema der jeweiligen Epoche auch die Parteikampagnen: so z.B. 1957 die Westbindung, 1972 die Ostpolitik, 1990 die deutsche Einheit oder 1998 der Reformstau. Doch während in der zurückliegenden Legislaturperiode eine buchstäbliche Völkerwanderung eingesetzt hat und in diesem Sommer täglich mehr Menschen als je zuvor im Mittelmeer ertrinken, gaukeln unsere Wahlkämpfer eine Normalität vor, in der man über politische Evergreens wie Vollbeschäftigung, Renten, Kinderbetreuung usw. streitet.

SPD

Martin Schulz hat sich jetzt immerhin auf Facebook zum „Massengrab Mittelmeer“ geäußert. Wenn er Kanzler wird, verspricht er, werde er den Druck auf die EU-Länder erhöhen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Es erfordert ein gehöriges Maß an Selbstdisziplin, dieses Versprechen aus dem Munde des besten Brüssel-Kenners hierzulande einfach nur naiv zu nennen.

Von der läppischen Zahl von 160.000 Migranten, die seit knapp zwei Jahren EU-weit verteilt werden sollen, sind immer noch keine zehn Prozent untergekommen. Es sind nicht nur die bösen Osteuropäer, die dieses deutsche Ansinnen einfach abtropfen lassen. Hat Herr Schulz eigentlich schon zur Kenntnis genommen, dass viele Migranten keinerlei Lust auf ein Lagerleben am Stadtrand von Lublin, Košice oder Debrecen haben? Und die Ankömmlinge scheuen sich nicht nur vor Osteuropa: Die großzügigen Portugiesen haben beispielsweise zugesagt, mehr Flüchtlinge, als die Quote ihnen zuschreiben würde, aufzunehmen, doch es kommen erstaunlich wenige in das sonnige Land im schönen Südwesten Europas. Zur Wahrheit gehört, dass nicht nur schutzsuchende Flüchtlinge unterwegs sind, sondern viele Menschen schlicht die Fleischtöpfe Mitteleuropas im Blick haben. Martin Schulz inszeniert sich gerne als die ehrliche Haut von nebenan. Beim Thema Ausländerpolitik bevorzugt er freilich Nebelkerzen.

CDU/CSU

Böse Zungen unterstellen Angela Merkel und Horst Seehofer eine raffinierte Doppelstrategie: Die Kanzlerin blinkt links, fährt aber geradeaus, der CSU-Chef setzt rechts den Winker, steuert aber auch nur nach vorne. Ein solches getrenntes Marschieren, aber geeintes Schlagen hatte es früher zwischen den Schwesterparteien immer wieder einmal gegeben. Bei der politischen Schicksalsfrage unserer Jahre ist der Dissens allerdings nicht taktischer Natur.

Die CSU stand 2016 vor der Frage, das erfolgreichste Parteienbündnis in der deutschen Geschichte aufzukündigen, sich von der CDU zu trennen und bundesweit auszudehnen. Einmal abgesehen vom organisatorischen Kraftakt, den ein solches Schisma nur ein Jahr vor einer Bundestagswahl bedeutet hätte, entschied sich die CSU, lieber eine 50-Prozent in Bayern, als eine 15-Prozent-Partei in Deutschland zu sein. Der Grundsatzstreit über die Flüchtlingspolitik wurde zu Beginn des Wahljahrs unter den Teppich gekehrt, das Thema findet sich zynischerweise nur auf den hinteren Seiten des gemeinsamen Wahlprogramms.

Angela Merkel weiß, dass man mit dem Thema Zuwanderung keine Wahlkämpfe gewinnen kann, überdies ist es auch noch das Kernthema der Schmuddelkinder von der AfD, die alle etablierten Parteien gerne kleinhalten würden. Die Meisterin der „asymmetrischen Demobilisierung“, wie Politikwissenschaftler ihre bisherige Wahlkampfstrategie getauft haben, setzt 2017 nun offensichtlich auf eine „thematische Demobilisierung“. Ihre Wiederwahl scheint sicher, solange die Situation im Mittelmeer und im hauptbetroffenen Italien nicht weiter eskaliert. Die größten Sorgen sollten sich die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus freilich über Merkels Deichgraf in der Türkei machen. Was wäre, wenn Erdogan noch vor der Bundestagswahl den Flüchtlingsdeal aufkündigen würde?

Obergrenze

Eine Art offiziellen Rest-Streit haben die Unionsparteien beibehalten, es ist der Schaukampf um das Wörtchen „Obergrenze“. Hinterfotzig, wie die Bayern angeblich gerne sind, hat die CSU es in ihrem Bayern-Plan geparkt und damit auf Wiedervorlage 24. September, 18:00 Uhr gelegt.

Merkels symbolhafte Ablehnung der bayrischen Obergrenze-Forderung ist populär bei SPD, Grünen, Linken – und in den Medien. Das sei staatsrechtlich nicht machbar, heißt es allenthalben, was eine Unterstellung ist, denn es gibt eine Vielzahl von renommierten Staatsrechtlern, die weitaus weniger Bedenken bei der Wahrung von Grenzen als bei Open Borders haben. Jeder Jurastudent lernt im ersten Semester: „ultra posse nemo obligatur“, jede Verpflichtung endet dort, wo sie zur Überforderung führt. Im wohlfeilen Kopfschütteln über die Obergrenze wird gerne übersehen, dass nahezu alle Länder dieser Welt sehr wohl Grenzen und Begrenzungen definiert haben wollen. Auch die Frage, was denn mit dem ersten Flüchtling sei, der die Obergrenze überschreite, ist absurd: Es gehört zum Wesen aller politischen Zielvereinbarungen, dass sie nur Näherungswerte und Orientierungsgrößen sind.

„Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet“, so lautet die wörtliche Übersetzung der lateinischen Anfängerweisheit der Juristen. Und genau über dieses „Können“ trauen sich unsere Wahlkämpfer nicht offen zu sprechen. Die Migrations-Debatte ist moralisch dermaßen aufgeladen, dass es geradezu als schändlich gilt, überhaupt einmal die Frage nach den materiellen Kosten und finanziellen Möglichkeiten zu stellen.

Einmaleins

Dabei gibt es nichts Alltäglicheres als die Auseinandersetzung ums Geld in der Politik. Von der Wiedervereinigung bis zur Agenda 2010 – immer wurde über Finanzen gestritten. Eine Debatte über die Kosten der deutschen Flüchtlingspolitik will jedoch nicht recht in Gang kommen. Das ist unverantwortlich!

Eine verbindliche Zahl, was die humanitäre Großtat die Deutschen summa summarum kostet, gibt es nicht. Von 22 Milliarden geht die Bundesregierung derzeit jährlich aus, außerdem komme auch einiges zurück, merkt das Finanzministerium an. In der Tat generiert die Helferindustrie bei solchen Riesensummen auch ein bißchen Wirtschaftswachstum. Dennoch ist klar, dass die genannten Aufwendungen längst nicht alles sind, viele indirekte Kosten, wie etwa die gewaltige Mehrbelastung der Behörden, sind nicht recht erfassbar. Wie vage das alles ist, kann man z.B. anhand von Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft – einer überaus fremdenfreundlichen Institution – ablesen: Zwischen 25 und 55 Milliarden koste die „Flüchtlingskrise“, lautet die imposante Zahl – pro Jahr. Wird über die finanzielle Seite des Themas so wenig gesprochen, weil es halt um Moral und nicht um Geld geht? Oder vielleicht nur, weil die Konjunktur brummt, die Steuerüberschüsse derzeit üppig sprudeln und man mit Geld einfach jedes Problem zudecken kann? Doch was geschieht dann bei der nächsten Konjunkturdelle?

Eine andere Zahl des IfW ist interessant: 13.000 Euro pro Jahr koste ein Flüchtling, hat man in Kiel errechnet. Die Zahl ist wohl zu euphemistisch, weil auch hier die meisten indirekten Kosten unter den Tisch fallen. Wenn man dennoch nur mit diesen 13.000 Euro operiert und einmal den ziemlich unwahrscheinlichen Fall unterstellt, die CSU würde sich in der nächsten Bundesregierung mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr durchsetzen, muss man nicht Mathematik studiert haben um auf folgende Rechnung zu kommen: 2,6 Milliarden im ersten Jahr, 5,2 im zweiten, 7,8 im dritten, 10,4 im vierten, was sich zu 26 Milliarden nur in der nächsten Legislaturperiode summieren würde. Das Ganze selbstverständlich zusätzlich zu den oben genannten Kosten, womit die 50- oder 60-Milliarden-Marke bald erreicht wäre. Ganz so hartherzig, wie der CSU-Vorschlag nach einer Obergrenze von der politischen Konkurrenz und den Medien gerne abgetan wird, ist er wahrlich nicht. Unter finanziellen Aspekten müsste man die Frage stellen, ob die CSU ihre Obergrenze nicht viel zu hoch angesetzt hat!

Sozialstaat

Solch kleingeistigen und buchhalterischen Betrachtungen steht in diesem Wahlkampf (sofern überhaupt darüber gesprochen wird) das optimistische „Integrations-Narrativ“ entgegen. Integrierte Neubürger würden den öffentlichen Kassen doch nicht dauerhaft zur Last fallen, heißt es. Dass derzeit allerdings 70 Prozent der Ankömmlinge selbst für die einfachsten Arbeiten ungeeignet sind, perlt an vielen Diskutanten ab. Bei weniger als 10 Prozent der Zuwanderer ist davon auszugehen, dass sie überhaupt in halbwegs anspruchsvollen Tätigkeiten landen können. Dann müsse man halt mehr in Integrationskurse investieren, sagen all jene, die unverzagt an Social-Engineering glauben. Dass dies wiederum noch mehr zusätzliches Geld kosten würde, fällt gerne unter den Tisch.

Die ernüchternde Wahrheit lautet: Ein opulenter Sozialstaat im Inneren und sperrangelweit offene Grenzen nach außen, passen nicht zueinander, man kann nur eines von beidem haben. Das hat nichts mit Moral, sondern mit den Grundrechenarten zu tun. Wann fragt in diesem weichgespülten Wahlkampf endlich einmal jemand unsere Kandidaten, wie sie ihre Ablehnung von Obergrenzen überhaupt finanzieren wollen? Wir brauchen nicht nur ein Vermummungsverbot für Kundgebungs-Teilnehmer, sondern auch ein Verdummungsverbot für Wahlkämpfer.

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