Merkels nützlicher Wahlhelfer

Einen besseren Wahlhelfer als den neuen Mann im Weißen Haus hätte Angela Merkel kaum finden können. Wenn jetzt von ihr als der neuen „Führerin der freien Welt“ die Rede ist, weist sie das zwar pflichtschuldig zurück – aber betreibt dennoch ihre Selbstinszenierung als Frau Anti-Trump.

So billig gab es politischen Applaus selten: Ob im bayerischen Bierzelt oder in Mexiko, seit der neue US-Präsident im Amt ist, nutzt Angela Merkel jedes Forum, um gegen Donald Trump zu sticheln. Die politische und intellektuelle Zumutung, die der Grobian in Washington darstellt, entpuppt sich als Glücksfall für die wahlkämpfende Kanzlerin. Die negative Projektionsfläche Trump übertüncht viele Fehler Ihrer Kanzlerschaft. Drei Beispiele:

Umweltpolitik

Trump steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, die Welt schüttelt den Kopf, vorneweg die Klimakanzlerin. Sie, die Hauptverantwortliche für eine Energiewende, die voller Fehler steckt, rückt ins beste Ökostrom-Licht – und schon ist jede Wahlkampf-Debatte über die Paradoxien der deutschen Umweltpolitik erstickt: Knapp die Hälfte der deutschen Elektrizität kommt aus verstromter Kohle, ist das klimafreundlich? Die gelegentliche Einspeisung von tschechischem oder französischem Atomstrom ins deutsche Netz aus Schrottreaktoren soll sicher sein? Die gigantische Landschaftszerstörung durch Mega-Windräder, selbst in windarmen Regionen, ist naturfreundlich? Das Tanken von „Biosprit“ soll zukunftsweisend sein, wenn in Brasilien, Indonesien und anderswo Regenwälder gerodet werden, damit man Pseudo-Öko-Benzin für Europa gewinnen kann? Nachhaltigkeits-Lügen wohin man schaut.
Keine Frage, Donald Trump ist ein Umwelt-Frevler, aber ganz so grün, wie die Inszenierung glauben machen will, ist Merkels Weste nicht.

Flüchtlingspolitik

Der neue amerikanische Präsident gehört zu jener Spezies von Zeitgenossen, denen man hierzulande rasch das Etikett „ausländerfeindlich“ anheften würde. Dagegen strahlt die deutsche Flüchtlingskanzlerin in reiner Menschenfreundlichkeit.

Trumps Mexiko-Mauer-Idee ist gleichermaßen unsympathisch wie unausgegoren. Angela Merkel macht das geschickter, sie „dealt“ mit lupenreinen Demokraten vom Schlage Erdogan. Darüber hinaus ist sie froh, wenn die Österreicher und andere die Balkanroute schließen, spart aber nicht mit sittenstrenger Kritik an dem Ganzen. Als Merkel die Flüchtlinge im heißen Spätsommer 2015 vom Budapester Hauptbahnhof nach Deutschland einlud, galt das als moralische Großtat, als sie die Flüchtlinge im bitterkalten Januar 2017 am Belgrader Bahnhof ignorierte (so wie im Winter zuvor die verzweifelten Menschen von Idomeni) hat kein Hahn danach gekräht. Merkels Mantra, man könne Grenzen gar nicht schließen und müsse stattdessen die Fluchtursachen bekämpfen, ist hohl. Solange es noch Reste staatlicher Souveränität gibt, ist die robuste Kontrolle von Landesgrenzen selbstverständlich möglich. Die deutschen Behörden haben das beim G 7 auf Schloss Elmau bewiesen und praktizieren es derzeit auch im Vorfeld des G 20 in Hamburg. Natürlich müssen sich die Zielländer bemühen, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Aber wie naiv darf man denn sein: Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 verdoppeln, wohlgemerkt nur die von Afrika, da sind der Nahe und Mittlere Osten und andere Elendsregionen der Welt noch gar nicht mitgerechnet. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wahrheit ja eine Migrationskrise ist, hat gerade erst begonnen.

Bündnispolitik

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Wer sah, wie Donald Trump bei seinem ersten Brüssel-Besuch Vertreter anderer NATO-Mitglieder buchstäblich herum schubste, muss am Bündniswillen des amerikanischen Commanders in Chief zweifeln. Merkels Schlussfolgerung, Europa solle mehr auf eigene Stärke setzen, ist theoretisch richtig. Doch welches Europa meint sie? Das, aus dem gerade das Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft und der stärksten Armee austritt?

Wenn Merkel zwar nicht die Führerin der freien Welt, aber doch so etwas wie der Kopf Europas ist, dann müsste sich niemand mehr als sie kritische Fragen zur Krise der EU gefallen lassen, sie ist es doch, die seit zwölf Jahren das größte Mitgliedsland regiert. Die Polen und etliche andere Osteuropäer hat sie jedenfalls nicht auf ihrer Seite. Auch die Bilder von den Anti-Merkel-Kundgebungen in Griechenland sind noch präsent. Und die Millionen von arbeitslosen Jugendlichen in Italien, Spanien und Portugal pfeifen sowieso auf irgendeine deutsche Vormachtrolle. Das Bild von der strahlenden Queen of Europe ist eine Schimäre. Seltsamerweise findet eine Diskussion über die Mitverantwortung der deutschen Regierungschefin am erbärmlichen Zustand der EU nicht statt. Stattdessen dominiert hierzulande das Image von Angela Merkel als Fels in der Brandung.

Geopolitik

Die Trumps kommen und gehen, die essentielle Partnerschaft der Deutschen mit den USA bleibt jedoch. Der Spuk in Washington kann bereits in dreieinhalb Jahren zu Ende sein, womöglich sogar schon früher. Mit Blick auf die 241-jährige Geschichte der amerikanischen Demokratie erleben wir derzeit die Anomalie und nicht den Normalzustand der US-Politik. Das sollte im aktuellen Überbietungswettbewerb aller deutschen Parteien, wer denn jetzt Trump am abscheulichsten findet, nicht ganz vergessen werden.

Angela Merkel galt immer als die politische Großmeisterin in der Tugend der berechnenden Geduld. Hätten wir nicht Wahlkampf in Deutschland, wäre sie auch dem Poltergeist aus Amerika mit ihrer bewährten Strategie begegnet. Doch welcher Politiker würde auf einen solchen Wahlhelfer schon verzichten wollen?

Mehr aus der Kolumne

Whistle Test

Medium_06cdb3068e

Letzte Ausfahrt Berlin

Die CSU steckt in der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte: Horst Seehofer und Markus Söder sind drauf und dran die eigene Partei zu zerstören. Die Situation scheint ausweglos, dabei gäbe es eine Lösung.

Medium_ecac344733

Der Ruf nach Selbstzensur

Ein Standardargument hat sich in unsere Debattenkultur eingenistet: Je klarer und deutlicher jemand die deutsche Zuwanderungspolitik kritisiert, desto mehr betreibt er das Geschäft der AfD. Was für ein Unsinn!

Medium_bf4b8e2c1f

Merkels Triumph über Seehofer

Niemand sollte sich wundern, dass die Kanzlerin trotz der hohen Stimmenverluste der CDU freudig lächelt, hat sie doch ihre beiden Wahlziele erreicht: An ihr kann nicht vorbei regiert werden, und ihr CSU-Widersacher Horst Seehofer wankt.

comments powered by Disqus
Was soll nach dem Jamaikaabbruch folgen?
Neuwahlen
Minderheitsregierung