AKK - die CDU-Geheimwaffe aus dem Saarland

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich partei-übergreifenden Respekt einer populären Ministerpräsidentin erarbeitet. Nun steht sie im Superwahljahr 2017 – als bescheidene Macherin, Anti-Lafontaine und engagierte Katholikin. Am 26. geht es nicht nur um Kramp-Karrenbauer, sondern auch um die Zukunft der CDU: Ein Porträt.

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© CDU

Es gibt in Deutschland Politiker, die machen ihre Aufgaben statt großen Lärm. Sie sind die leisen Regenten, die Probleme nicht bloss bereden, sondern eben lösen. Zu dieser Gattung Mensch zählt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Name ist ein wenig sperrig, doch die Person, die dahintersteht, geht derzeit geradlinig und geschmeidig ihren Weg nach ganz oben. In der CDU fällt ihr Name immer häufiger, wenn es um die Frage geht, wer nach Angela Merkel eigentlich die Union der Zukunft verkörpert. Der stete Aufstieg von „AKK“, wie sie unter Unionisten gerne genannt wird, ist bemerkenswert, gerade weil er sich so leise vollzieht. Während viele Politiker fast sklavisch nach medialer Aufmerksamkeit gieren und sich geschickt in jeder Medienwelle inszenieren, pflegt AKK im Saarland demonstrative Bescheidenheit. Die Zeiten, in denen der rote Oskar Lafontaine das Land pompös und in absolutistischer Manier regierte, sind passé. Ja AKK ist – genau besehen – ein Anti-Lafontaine, politisch wie persönlich.

Die weise Regentin

Vom Populismus eines Lafontaine ist die derzeitige amtierende Ministerpräsidentin des zweitkleinsten Bundeslandes, Kramp-Karrenbauer, denkbar weit entfernt. Während Lafontaine in der Opposition weiter Politik mit Hammer und Sichel betreibt und poltert, regiert die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin ihr Land diskret und sachlich, mit weiblicher Vorausschau und weiser Hand, ja mit viel Geschick und dem nötigen Gespür für Bodenhaftung. Kramp-Karrenbauer ist eine Politikerin vom ur-alten Schlag, die ihre Hausaufgaben macht, die bei sachpolitischen Themen sattelfest ist und dem gesunden Menschenverstand folgt. Derzeit hat sie ihrem Land eine rigide Sparpolitik verordnet. Kramp-Karrenbauer ist uneitel und pragmatisch und steht dabei noch immer mit voller Nummer im Telefonbuch. Im Saarland ist sie „eine von uns“, Berührungsängste gibt es nicht, wer mit ihr unterwegs ist, stellt verblüfft eine ungeheure Bürgernähe fest.Von Lärm, Selbstinszenierungswahn und einem damit verbundenen Herrschaftskult wie in Bayern hält sie wenig. Manche sagen, sie sei eine junge Angela Merkel – nur eben westdeutsch sozialisiert und darüber hinaus einem konservativ-katholischen Milieu entstammend.

„Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“

Lange Zeit war die Ministerpräsidentin aus dem beschaulichen Völklingen eine Art Nebendarstellerin am Rande der Republik. Ihr fehlte die Stahlkraft einer Julia Klöckner oder Ursula von der Leyen. Die Medien hatten sie kaum auf dem Schirm, für die höheren Weihen war sie zu weit weg im Westen. Doch inzwischen hat sie in der innerparteilichen Akzeptanz die beiden anderen eingeholt. Kramp-Karrenbauer ist der Typ von Frau, der immer unterschätzt wird, hier Merkel nicht unähnlich. Doch Kramp-Karrenbauer kann auch anders – auch gegen Merkel, sie ist mutiger als die Kanzlerin, hat mehr Chupze. Spätestens 2012 war ihre Stunde gekommen und ihr Name in aller Munde. Gegen Merkels Rat hatte sie die Jamaika-Koalition an der Saar mit einem Federstrich aufgelöst und durch eine Große Koalition ersetzt. Und die Nachfolgerin von Peter Müller ist seitdem aus der CDU nicht mehr wegzudenken. Kramp-Karrenbauer macht „Wahlkampf bei allen Windverhältnissen“.

Die Netzwerkerin

2016 wurde sie als Merkel-Nachfolgerin und als neue Bundespräsidentin gehandelt. In ihrer Partei gilt sie als einflussreich und als gute Netzwerkerin. Sie genießt das höchste Vertrauen der Kanzlerin, die ihre politischen Tugenden schätzt, ihre Zielstrebigkeit und Gelassenheit. Kramp-Karrenbauer zählt zum liberalen Kreis ihrer Partei und kann sich auf den Arbeitnehmerflügel verlassen. Das macht sie auch für SPD und Grüne wählbar. Darüberhinaus hat sie eine hohe Reputation in der Frauen-Union und unter den deutschen Katholiken. Seit Jahren ist sie Mitglied des Zentralkomitees und setzt sich dort verstärkt für eine Lockerung des Zölibates, für die Weihung weiblicher Diakone und für die Verteidigung der klassischen Ehe ein. Dafür musste sie sich den Vorwurf von SPD und Grünen gefallen lassen, dass sie Homo-Ehe mit Inzest und Polygamie vergleiche. Doch Kramp-Karrenbauer ist weder homophob oder gar reaktionär. Eine Ehe für alle geht ihr aber deutlich zu weit. Wenn auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am 20. Januar am Tegernsee der Freiheitspreis der Medien an Kardinal Marx verliehen wird, hält sie die Laudatio auf den Erzbischof.

Die Vita von AKK liest sich wie eine zielstrebige Karriereplanung: mit 19 Jahren CDU-Mitglied, später Stadträtin, mit 36 Jahren Bundestagsabgeordnete, dann Landtagsmitglied und Ministerin. Dabei hatte sie ihre Karriere keineswegs geplant. Hebamme oder Lehrerin waren erstmal ihre Ziele. Doch nach dem Marsch durch die politischen Institutionen, von der Lokal- in die Landespolitik, blickt das politische Talent auf eine traumhafte Karriere zurück, gekrönt mit dem Amt der Ministerpräsidentin 2011.

Die Getreue der Kanzlerin

Beim Poker um das mögliche Kanzleramt ist Kramp-Karrenbauer eine weitere Prinzessin im Karussell, mit der zu rechnen ist. Das mussten auch Kronprinzessinnen wie Ursula von der Leyen oder Julia Klöckner mittlerweile anerkennen. Und das weiß auch die Kanzlerin, die sich der Loyalität Kramp-Karrenbauers sicher ist. Die Saarländerin hielt Merkel in der Flüchtlingskrise unverbrüchlich die Treue, bezeichnete Sigmar Gabriels Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik als perfide und attackierte den bayerischen Ministerpräsidenten und dessen notorische Verbalattacken gegen Berlin. Statt destruktivem Dissens klagt Kramp-Karrenbauer mehr Harmonie von der Schwester ein, die „CSU ist eine Partei, die gerne mal lautere Töne anschlägt“, bemerkt sie lakonisch.

Fair-Play als Kerntugend

Kramp-Karrenbauer ist eine Fair-Play-Spielerin, sie schaut auf das Ganze, auf die Geschlossenheit der Großen Koalition. Was 2017 auf dem Spiel steht, ist ihr bewusst, denn es geht um nichts anderes als um die Zukunft ihrer Union, um das Erbe der Adenauer-Partei. Eine Niederlage würde die „erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU“ nach sich ziehen.

Deshalb gibt sich Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und die schon vorher anstehende Landtagswahl am 26. März im Saarland besonders kämpferisch. Ihr Credo glasklar: eine rot-rot-grüne Bundesregierung muss mit allen Mitteln verhindert werden. „Wir müssen als CDU/CSU darum kämpfen, so stark zu werden, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist.“ „Bei der Bundestagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Die Alternative lautet Rot-Rot-Grün – mit erheblichen Folgen nicht nur für die Sicherheits-, sondern auch für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.“ Und: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es ernsthafte Bemühungen, eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. Dies müssen wir verhindern, sonst werden CDU und CSU ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht.“

Rot-Rot-Grün und AfD sind keine Alternativen

Weder Rot-Rot-Grün noch der AfD traut die Saarländerin zu, konstruktive und tragfähige Vorschläge für die Zukunft Deutschlands zu machen. Doch im Kampf gegen eine nach oben aufstrebende AfD rät die Ministerpräsidentin zu mehr Gelassenheit. In einem Interview mit der „WAZ“ betont sie: „Ich rate dazu, mit der AfD umzugehen wie mit jeder anderen Partei auch. Sie ist in ihren Forderungen populistisch, aber das ist nichts Neues. Bei uns im Saarland gibt es die Linkspartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze, da kennt man sich mit Populismus aus. Manche Forderungen von AfD und Linkspartei sind sich auch verblüffend ähnlich.“ Den populistischen Drive der Petry-Partei gelte es nicht zu imitieren, sondern als populistisches Gedankengut zu entlarven, so Kramp-Karrenbauer.

Schicksalsjahr 2017

Dieses Jahr geht es politisch um das Ganze. Nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten und die Bundestagswahl steht vor der Tür – auch in drei Landtagen wird gewählt. Die Chefin der saarländischen CDU regiert derzeit in einer stabilen Großen Koalition und will diese auch in die nächste Legislaturperiode retten. Zwar sei diese „kein Allheilmittel“, aber sie bedeutet auch nicht „den Untergang der Demokratie.“ Kramp-Karrenbauer sieht das denn auch ganz pragmatisch, denn „Bündnisse zwischen Union und SPD machen Sinn, wenn es gelingt, sich auf große Projekte zu verständigen.“

Laut Umfragen liegt die CDU im Saarland derzeit bei 35 Prozent, die SPD bei 33, die LINKE kommt auf 13, die Grünen auf 4 Prozent. Dank einer starken AfD (6 Prozent) und einer FDP bei 5 Prozent, ist unter diesen Umständen gegen die CDU Kramp-Karrenbauers keine Regierung zu bilden. Allerdings bleibt eine rot-rot-grüne Koalition in Reichweite. Oskar Lafontaine, der als Spitzenkandidat wieder in die Schlacht zieht und derzeit auf Kuschelkurs mit der SPD und Sigmar Gabriel ist, wird alles dafür tun, um ein Linksbündnis durchzupeitschen.

Kramp-Karrenbauer, die in der Flüchtlingspolitik hinter der Bundeskanzlerin steht, setzt im Wahlkampf nicht auf Hysterie, Angst sei ein schlechter Stimmungsmacher. Aber das Thema Sicherheit steht an der Saar mit an erster Stelle. Kramp-Karrenbauer geht es um die „Zukunftsfähigkeit“ des Landes, um ein stabiles Wirtschaftswachstum, um eine solide Finanzierung des Hochschuletats, um eine Entspannung am Arbeitsmarkt sowie um die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Digitalisierung und Elektromobilität. „Deutschland muss an der Spitze des Wandels stehen,“ so ihre Maxime.

Bei der Maut wird sie der CSU keine Zugeständnisse machen. Hier fordert sie Sonderregelungen und Ausnahmen. Davon wird es „abhängen, ob das Saarland die Pkw-Maut unterstützt.“ Es wäre nicht das erste Mal, dass sie kritisch mit der Seehofer-Partei ins Gericht geht. Bei der Maut wie bei der Flüchtlingsfrage gilt: „Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern.“
Die Wahl im Saarland wird das erste Stimmungsbarometer für die Merkel-CDU im Superwahljahr. Gewinnt Kramp-Karrenbauer wird sie weiter als Angela Merkels Nachfolgerin gehandelt. Verliert sie, wird die CDU einen weiteren Ministerpräsident verlieren. Dann hätte die Partei nur noch drei (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen) von 16 Ministerpräsidenten, eine Schwächung, die die Kanzlerinnenpartei womöglich nicht verwinden würde.

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