Es darf kein bloßes Weiter-So geben!

Er ist der Hoffnungsträger der Konservativen in der Union. Doch “Union und die SPD haben massiv an Vertrauen verloren”, so Jens Spahn in einem Interview mit Oliver Maksan und Klaus Kelle.

Herr Spahn, freuen Sie sich auf die nächste Große Koalition in Berlin?

Klar ist: Es darf kein bloßes Weiter-So geben. Union und die SPD haben massiv an Vertrauen verloren. Das zeigt: Eine Große Koalition sollte kein Dauerzustand sein. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf eine andere Politik einigen.

Was wollen Sie anders machen?

SPD und Union haben zusammen 1,5 Millionen Wähler an die AFD verloren. Wir haben auch viele Wähler an die FDP verloren, weil im Wahlkampf nicht klar genug geworden ist, wohin wir wollen mit unserem Land. Ein Hauptargument für die Wahlentscheidung war etwa die Frage: „Fühle ich mich am Hauptbahnhof sicher?“ Da geht es nicht nur um Polizeipräsenz. Es geht auch darum, ob wir als Gesellschaft hinter denen stehen, die für Recht und Ordnung sorgen.

Eine aktuelle Statistik des BKA über Straftaten von Flüchtlingen 2016 ergab: Es waren gut 170 000…

Ausländerkriminalität ist kein neues Phänomen, Probleme an Bahnhöfen wie in Dortmund oder in Parks gab es auch vor 2015. Das müssen wir besser in den Griff bekommen. Relativ neu hingegen sind Demonstrationen mit antisemitischem Hintergrund. Wenn 300 Meter vom Reichstagsgebäude entfernt der Davidstern brennt, dann darf uns das keine Sekunde ruhen lassen. Hier geht die ungute Saat von Parallelgesellschaften und falsch verstandener Toleranz auf. Leider haben sich viele im Multikulti verheddert nach dem Motto „Alles, was kulturell anders ist, ist per se eine Bereicherung“. Und das ist es eben nicht immer.

Wir haben in Deutschland zurzeit rund 232 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, aber sie werden nicht abgeschoben…

Stimmt, das ist in grundsätzliches Problem. Wir schaffen es leider immer noch nicht, hier Recht konsequent durchzusetzen. Aber genau das müssen wir tun, wenn wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. In anderen Bereichen können wir das ziemlich gut – etwa beim Falschparken oder dem Steuerbescheid. Aber wenn es etwa um mehrfachen Ladendiebstahl geht, werden Verfahren massenweise eingestellt. Deshalb brauchen wir einen Pakt für Justiz, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte besser ausgestattet werden und Verfahren auch konsequent durchführen können.

Die Union hat im Bundestagswahlkampf gesagt: „Uns geht?s gut. Löhne steigen, Arbeitslosigkeit gering.“ Nach der Wahl stellen wir fest, dass viele Bürger andere Themen umtreiben. Brauchen wir eine neue Leitkultur-Debatte?

Wir sollten uns schon bewusst machen, was uns als Gemeinschaft ausmacht, was uns zusammenhält. Was sollen junge Menschen auf ihrem Weg ins Leben mitnehmen? In der Familie, im Kindergarten und in der Schule? Welche Werte, Prinzipien und Tugenden sind uns wichtig? Das ist alles andere als banal, es ist essenziell für ein gutes Miteinander.

Wie definieren Sie Leitkultur?

Das sind ungeschriebene Regeln, die Orientierung, Sicherheit und Heimat bieten sowie Freiheit ermöglichen. Sie sind nicht starr, sondern entwickeln sich stetig weiter. Gerade deswegen müssen wir darüber offen miteinander reden. Das Grundgesetz regelt das nicht und das ist auch richtig so.

Ein Beispiel ist unser Verhältnis zu Israel, unsere besondere Verantwortung, davon steht nichts im Grundgesetz, aber es ist Teil unserer Kultur. Ebenso wenig das Verantwortungsbewusstsein, eine Form von Pflichtgefühl, die Bereitschaft, sich einzubringen. Deutschland ist das Land des Ehrenamtes! Diese besondere Form des Zusammenlebens macht Deutschland doch erst so richtig lebenswert.

Sie haben Heimatgefühl und Identität angesprochen: Passt das zum Modernisierungskurs der CDU unter Frau Merkel?

Die Gesellschaft verändert sich jeden Tag. Wer einfach stehen bleibt, fällt zurück. Wollen Sie zurück ins Jahr 1980? Ich nicht. Damals war auch nicht alles besser. Bestimmte Werte, Prinzipien, Traditionen gelten fort, ja. Aber sie drücken sich anders aus. Der klassische Fall ist die Ehe. Zwei Menschen stehen verbindlich füreinander ein in guten wie in schlechten Zeiten. Das ist mehr als nur Zusammenziehen und das bleibt. Aber Ehe 1960 hat noch bedeutet, die Frau darf kein Konto eröffnen oder eine Arbeit aufnehmen ohne die Unterschrift ihres Mannes. Gott sei Dank hat sich das geändert.

Die Idee war stets: Mann – Frau – Offenheit auf Nachwuchs. Sie beschreiben eine Diskontinuität des Ehebegriffs, weil zwischen Mann und Mann und Frau und Frau natürlicherweise das nicht möglich ist. Sie haben im Bundestag für die „Ehe für alle“ gestimmt…

„Ehe für alle“ ist ein furchtbarer Begriff. Besser ist Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dann höre ich manchmal: „Was kommt als nächstes, die Vielehe, die Geschwisterehe?“ Das ist mit Verlaub echter Quatsch. Beides bleibt verboten. Wie Kinderehen auch. Die Ehe ist ein Bund zweier erwachsener Menschen. Und das bleibt so.

Warum eigentlich nicht?

Es gibt eine kirchliche und eine zivilrechtliche Herangehensweise. Ich bin beides: Bundestagsabgeordneter und Katholik. Natürlich drückt sich im Zivilrecht ein kultureller Blick auf die Ehe aus. Mein Eindruck ist, dass die allermeisten Bürger ihre Beziehungen als Zweierbeziehungen definieren werden. Das ist eine kulturelle Prägung.

Das war bis vor ein paar Jahren mit der Homo-„Ehe“ genauso.

Das hat sich offenkundig geändert.

Da kann sich das andere auch ändern…

Aber ich sehe überhaupt nicht, dass es sich ändert. Und ich will nicht, dass es sich ändert. Die grundsätzliche Frage ist doch, wie die Werte, die einer Gesellschaft wichtig sind, in einer institutionellen Weiterentwicklung bewahrt werden können.

Wünschen Sie sich als Katholik, dass Papst Franziskus die Zugangsbedingungen für das Ehesakrament ändert, analog zur Zivilehe?

Ich bin dankbar dafür, dass es über die Zeit im Umgang mit Schwulen und Lesben eine Entwicklung gegeben hat. Sehen Sie: Ich bin ja nicht eines Tages wach geworden und habe gesagt, ab jetzt bin ich schwul. Ich bin so gemacht und offensichtlich so gewollt. Das lehrt mich mein Glaube. Wenn Gott das so gewollt hat, dann möchte er auch, dass man mich so nimmt wie ich bin. Das heißt nicht, dass ich jedes Sakrament einfordere. Aber einen fairen Umgang fordere ich schon ein.

Das heißt, Sie wünschten sich Respekt, nicht zwangsläufig Akzeptanz?

Ich bin in meiner Kirche groß geworden – als Messdiener, im katholischen Kindergarten, in der katholischen Grundschule und auf dem katholischen Gymnasium, als Aktiver in der katholischen Jugendverbandsarbeit, in der KJG und im BDKJ. Da erwarte ich schon mehr als ignorierende Toleranz.

Wie wichtig ist Ihnen Ihr Glaube?

Der Glaube und die Kirche sind aus mir und meinem Leben nicht wegzudenken. Ich bin so wie ich bin, weil ich diese ganze Prägung mit der Muttermilch aufgesogen habe. Das ist Teil des Alltags und des So-Seins. Natürlich gibt es Phasen des Zweifels, aber auch das ist normal. Was für mich in der Politik wichtig ist, ist zu wissen, dass die letzte Perfektion nicht bei uns liegt.

Wenn einer sagt, ich bin Katholik und nicht für die Ehe für alle: Welches Angebot machen Sie solchen Leuten in der CDU?

Erstens: Die Eheöffnung gibt zigtausend Menschen die Möglichkeit, verbindlich füreinander einzustehen und eine Rechtsbeziehung einzugehen, ohne dass sie Millionen verheirateten Menschen irgendwas nimmt. Zweitens: Lasst uns doch gemeinsam mehr dafür tun, dass sich wieder mehr junge Menschen für die Ehe, für eine dauerhafte Beziehung und für Kinder entscheiden und heiraten. Denn diese Verbindlichkeit im Kleinen schafft die Voraussetzung für Zusammenhalt im Großen.

Die Union hat vor einigen Jahren das Betreuungsgeld eingeführt. Dann ist das gekippt worden. Bayern hat ein Landesbetreuungsgeld eingeführt, das fast 140 000 Familien in Anspruch nehmen. Warum folgen die CDU-Länder nicht?

Da sehen Sie einen wichtigen Unterschied. Wir sind die einzige Partei, die für wirkliche Wahlfreiheit steht. In fast allen anderen Parteien gibt es nur noch ein Idealbild: Beide Elternteile sollen möglichst schnell wieder arbeiten. Das geht sogar so weit, dass Abgeordnete der Linken im Bundestag fordern, dass Kinder möglichst schnell in den Hort müssen, weil sie zuhause nicht die richtige Betreuung erfahren würden. Das ist absurd und ein ziemlich armes Gesellschaftsbild. Wahlfreiheit muss gesellschaftlich anerkannt sein und es muss einen materiellen Ausgleich geben. Ich denke, es ist wichtig für Kinder, eine enge Bindung an ihre Eltern zu haben. Wahr ist aber auch: Wir hatten extremen Nachholbedarf bei der Ganztagsbetreuung. Bei uns im katholischen Münsterland gab es im Jahr 2000 gar kein Angebot. Jetzt liegen wir bei 30 bis 40 Prozent. Gleichzeitig haben wir das Elterngeld eingeführt und das Kindergeld erhöht. Ich konnte auch mit dem Betreuungsgeld leben. Jetzt ist es Sache der Bundesländer, zu entscheiden.

Etablierte europäische Parteien positionieren sich wieder klarer – Stichwort ÖVP. Bei der CDU ist das mit Frau Merkel nicht möglich?

Natürlich wollen die Wähler eine echte Auswahl haben bei einer Wahl. Unterschiede machen eine Wahl erst spannend. Deshalb sollten wir uns wieder mehr im positiven Sinne streiten. Und damit meine ich nicht die Frage, ob der Hartz-IV-Satz um zehn Euro erhöht werden sollte oder nicht. Es geht um unterschiedliche politische Wertvorstellungen. Die Debatte Leitkultur oder Multi-Kulti beispielsweise ist ein klassischer Wertekonflikt um ein unterschiedliches Gesellschaftsbild.

Für die Multi-Kulti-Lobby gab es keine bessere Agentin als Ihre Vorsitzende…

Ich habe nie wahrgenommen, dass Angela Merkel für Multi-Kulti geworben hat. Im Gegenteil: Sie hat die Probleme schon vor 15 Jahren sehr deutlich beschrieben. Wenn Sie auf die Flüchtlingshilfe anspielen: Seien wir ehrlich, da trägt doch jeder Christ und jeder Christdemokrat zwei Herzen in der Brust. Erst mal ist es ein zutiefst christlicher Ansatz, Menschen in Not helfen zu wollen und den Mantel zu teilen. Auf der anderen Seite haben wir nicht unendlich viele Mäntel. Es gibt Grenzen dessen, was leistbar ist.

Was heißt das aktuelle Wahlergebnis für zukünftige Politik?

Wir müssen mehr Polizisten einstellen, unser Justizwesen modernisieren und leistungsfähiger machen, Abschiebungen durchsetzen und denen öffentlich den Rücken stärken, die für Sicherheit sorgen. Und wir setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Warum? Weil subsidiäre Schutzberechtigung heißt, dass die Menschen in ihre Heimat zurückgehen müssen, wenn sich die Situation dort verändert. Familienzusammenführung kann aber auch bedeuten: Wenn die Familie in Griechenland oder in der Türkei in Sicherheit ist, kann der junge Familienvater dorthin zu seiner Familie kehren.

Am Tag nach der Bundestagswahl hat Frau Merkel gesagt: Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen. Sechs Millionen Wähler wüssten was…

Angela Merkel hat wiederholt gesagt, dass der Satz aus dem Kontext gerissen wurde. Natürlich ist ihr klar, dass man nach einem solchen Ergebnis nicht einfach so weitermachen kann. Da sind wir uns in der Führung der Partei alle einig.

Die AfD ist stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Müsste man nicht langsam unverkrampft ins Gespräch kommen?

Ich möchte verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir als Union haben die Bedeutung des Wahlergebnisses vom 24. September verstanden. Ich werde sicher nicht mit Leuten zusammenarbeiten, von denen ein Teil antisemitisch ist und die nur damit beschäftigt sind, Ressentiments zu schüren. Herr Gauland sucht über einen Begriff wie „völkisch“ bewusst die Anschlussfähigkeit an das Nazi-Milieu. Ich wüsste nicht, wofür ich dieses Adjektiv bräuchte. Es gibt eine klare Abgrenzung zu den Höckes dieser Welt, zu Leuten, die versuchen, Geschichte zu relativieren. Das ist die rote Linie, damit möchte ich nichts zu tun haben.

Quellenverweis: Tagespost, Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur

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