Nichts als Scherben nach der Bundestagswahl

In Trümmern liegt Angela Merkels Macht. Die SPD leckt ihre Wunden in der Opposition und will ihr von dort „in die Fresse“ geben.

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Drei Wochen nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat sich der Staub etwas gelegt, und es ist Zeit zur Besichtigung einer Trümmerlandschaft:

In Trümmern liegt die Hoffnung der SPD, in historisch absehbaren Zeiträumen wieder den Bundeskanzler stellen zu können. Mit 20,5 Prozent erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit 1933. In den sechs ostdeutschen Ländern wurde sie sogar nur die dritte Kraft hinter der AfD bzw. (in Berlin) hinter der Linkspartei.

Einsturzgefährdet ist der Anspruch der CDU/CSU als Volkspartei. Mit 33 Prozent hatte auch sie das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit, in Sachsen wurde sie sogar von der AfD überholt.

In Trümmern liegt Angela Merkels Macht. Die SPD leckt ihre Wunden in der Opposition und will ihr von dort „in die Fresse“ geben (so der O-Ton der neugewählten Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles). Gegen die erhofften Koalitionspartner FDP und Grüne hat die Bundeskanzlerin schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen keinen Hebel mehr. Die beiden stimmen sich bereits ohne sie ab zur Ressortverteilung und zu wichtigen Sachfragen.

In Trümmern liegt die erprobte Mechanik der Nachkriegsordnung: Zwei große Parteien der linken und rechten Mitte im Wettstreit um die Mehrheit, die sie, unterstützt von kleineren Parteien, grundsätzlich auch gewinnen können.

Unter den Trümmern ist als Herausforderung der Zukunft eine tripolare Struktur erkennbar: Die AfD, die Parteien der Mitte und die Linkspartei. Nicht aus inhaltlichen Gründen scheidet die SPD aus der Regierung aus, sondern mit der erklärten Zielsetzung, die Opposition nicht der AfD und der Linkspartei zu überlassen und so deren weitere Stärkung zu verhindern. So bleibt sie auch in der Opposition der heimliche Verbündete der Bundesregierung.

Das Dilemma der SPD in der Opposition

Die Oppositionspartei SPD wird ständig zwischen der Distanzierung von der Bundesregierung und der Distanzierung von der AfD hin- und hergerissen sein, deshalb ist ein Schlingerkurs wahrscheinlich. Schon von 2009 bis 2013 war es ihr kaum gelungen, die Oppositionsrolle zur Verkleinerung und Marginalisierung der Linkspartei zu nutzen. Künftig muss sie sich aber zwischen AfD und Linkspartei behaupten. Wie empört sich die SPD auch über die Bundesregierung geben mag, stets muss ihre Empörung über die Oppositionspartei AfD noch größer sein.

92 Abgeordnete hat die AfD im neuen Bundestag. Das ermöglicht ihr die Finanzierung von rund 400 Mitarbeitern für Abgeordnete und Fraktion. Wenn sie es halbwegs geschickt macht, wird sie fortlaufend Anträge stellen, zu denen die SPD kaum nein sagen kann, die sie aber ablehnen muss, weil sie von der AfD kommen.

Gemeinsam mit den Medien hatten die etablierten Parteien versucht, die AfD mit der Aura des Bösen zu umgeben. Wenn dies den Zweck hatte, die Wähler abzuschrecken, ging es offenbar schief: 5,9
Millionen Wähler wählten die AfD, 9,5 Millionen Wähler die SPD. Gelänge es der SPD, alle Wähler der AfD für sich zu gewinnen, so hätte sie immer noch erst das Wahlergebnis 2005 von Gerhard Schröder erreicht, als dieser knapp gegen Angela Merkel verlor. So lang und steinig ist der Weg der SPD zurück zur Macht. Man wird ihn kaum mit Erfolg gehen können, wenn man die AfD-Wähler entweder als genauso böse wie ihre Partei oder – wegen ihrer Wahlentscheidung – als irregeleitet und beschränkt einordnet.

Für die Oppositionspartei SPD wird es deshalb zwingend sein, sich der Themen der AfD anzunehmen, wenn sie ihre Wähler für sich gewinnen will. Grundsätzlich gilt das Gleiche auch für die Regierungsparteien.

Die Folgen der Aufwertung durch Abwertung

Gegenwärtig beobachten wir das Gegenteil: Die Medien und die anderen Parteien sind nach dem Wahlerfolg der AfD regelrecht gefangen in ihrer fehlgeschlagenen Praxis, die AfD und deren Funktionäre durch die Bank moralisch abzuqualifizieren. Folgerichtig stellen sie dann die AfD-Wähler als verirrte Schafe und frustrierte Abgehängte dar und demonstrieren so, dass sie diese letztlich nicht ernst nehmen. Die Verteufelung der AfD hat eine herablassende und psychotherapeutische Attitüde gegenüber ihrer Wählerschaft zur Folge.

Nimmt man aber die AfD-Wähler ernst, so muss man plötzlich auch Themen der AfD wie ungeregelte Einwanderung, radikaler Islam, Kriminalität und Folgen für den Sozialstaat ernster nehmen. Das wird im gegenwärtigen Meinungsklima sofort zu einer Debatte führen, man dürfe die AfD nicht aufwerten, indem man ihre Themen aufgreift. Der Streit dazu in den Medien und den sogenannten Parteien der Mitte ist vorprogrammiert. Er wird die AfD zuverlässig in der öffentlichen Debatte halten und so indirekt aufwerten.

Es war geradezu erheiternd, wie sich nach der Wahl Journalisten und Politiker in verschiedenen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenseitig angifteten, sie hätten die AfD durch die Empörung über sie und die Kritik an ihren Themen erst groß gemacht. Aus diesem Dilemma kommen die etablierten Medien und die Parteien der Mitte erst dann heraus, wenn sie der AfD ein Stück Normalität zugestehen und ihre Forderungen und Vorschläge nicht a priori ins Illegitime verbannen. Dieser Prozess wird, so schätze ich, einige Jahre dauern. Dem Zuspruch für die AfD wird der Versuch zur Fortsetzung ihrer Delegitimierung eher förderlich sein.

Quelle: Achse des Guten

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