Zweite Chance für die Liberalen

NRW zeigt: Viele Menschen haben von Roten und Grünen die Nase voll. Die FDP hat mit 12,6% in NRW (Stand: 22 Uhr) ihr Comeback fortgesetzt. Es ist das beste Ergebnis in NRW in der Geschichte! Der Wähler hat der FDP eine zweite Chance gegeben. Was muss die FDP tun, um sie zu nutzen – und was darf sie auf keinen Fall?

Über die Gründe dafür, warum die FDP bei den letzten Bundestagswahlen an der 5%-Hürde scheiterte, muss man nicht spekulieren. Nein, diesmal trifft die Schuld nicht Angela Merkel, sondern schuld war die FDP selbst. Sie hatte vor den Wahlen viel versprochen und nichts davon gehalten. Man kann das den Wählern nicht übel nehmen. Sie sind es zwar gewohnt, dass eine Partei viel von dem, was sie vor den Wahlen verspricht, danach nicht hält. Aber dass sie den Mund so voll nimmt und danach gar nichts hält, darüber war die Enttäuschung so groß, dass die FDP zwischen 2009 (14,6%) und 2013 (4,8%) zwei Drittel ihrer Wähler verlor.

Warum die FDP wieder stark ist

Doch nachdem die Wähler die FDP einmal – zu Recht – abgestraft hatten, haben sie sie vermisst, weil sie feststellen mussten, dass es im Bundestag nur noch eine sozialdemokratische Einheitspartei gibt. Die CDU, bei der der Prozess der Sozialdemokratisierung schon lange vor Merkel begonnen hatte, wurde unter ihr endgültig eine sozialdemokratische Partei, in deren Programm Quotenregelungen, Mietpreisbremse, Mindestlohn, grüne Energiewende und anderes stehen. Marktwirtschaftler und Konservative wie etwa Friedrich Merz wurden von Merkel kaltgestellt oder gaben wie Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach frustriert auf. Eine Chance auf Karriere in der Union hatten nur noch politisch Superkorrekte, also Opportunisten wie Peter Altmaier und Ursula von der Leyen. Mit der bedingungslosen Grenzöffnung verlor die CDU das Vertrauen bei vielen Wählern, die schon bei der Energiewende und der Eurorettung erleben mussten, dass Merkel auch nicht mehr Respekt vor dem Rechtsstaat hat wie Donald Trump.

Parteiführung hat vieles richtig gemacht

Die äußeren Entwicklungen haben das Comeback der FDP begünstigt, aber Lindner hat diese Chance auch genutzt. Er hat der Versuchung widerstanden, die FDP an den linken Zeitgeist anzupassen. Er hat die linke, sozialdemokratische Politik Merkels beim Namen genannt und sie in der Flüchtlingspolitik so hart kritisiert, dass er sich von CDU und Grünen mehrfach den Vorwurf gefallen lassen musste, er sei ein zweiter Alexander Gauland. Das ist natürlich Unsinn. Im Gegenteil: Ich hätte mir gewünscht, dass Lindner das, was er an Merkel kritisiert, noch deutlicher und zugespitzter sagt. Denn nur dann, wenn man den Mut hat, zu polarisieren und zuzuspitzen, wird man in einer Mediengesellschaft gehört.

Lindner musste jedoch Rücksicht auf verschiedene Richtungen in der FDP nehmen: Manche Liberale nahmen es ihm schon übel, wenn er auf die Frage eines Reporters, ob Mesut Özil die Nationalhymne mitsingen solle, mit „ja“ antwortete.

CDU rückte nach links, AfD nach rechts

Ich selbst bin ein Nationalliberaler und würde mir wünschen, dass die FDP noch stärker solche Menschen anspricht, denen die CDU zu links und die AfD zu rechts und beide Parteien zu „sozial“ sind. Die Linksentwicklung der CDU und die Rechtsentwicklung der AfD haben eine große Lücke gelassen. Neben sozial frustrierten Modernisierungsverlierern, um die sich lieber SPD und Linke bemühen sollen (und um die sie ja auch eifrig werben) gibt es nämlich in der AfD-Wählerschaft nach wie vor auch bürgerliche Kräfte, die keine Lust mehr auf Political Correctness und den linksgrünen Zeitgeist haben. Warum ist es verkehrt, wenn die FDP auch solche Wähler anspricht? Und warum sollte die FDP nicht auch um jene Wirtschaftsliberalen werben, die sich wegen des Protestes gegen die Eurorettungspolitik in den Anfangszeiten einmal der AfD zugewandt und sie wegen der Rechtsentwicklung inzwischen verlassen haben? Schließlich hat die FDP sich auch offen für ehemalige Piraten gezeigt.

In der FDP ist heute Platz für Viele

Mitte der 90er Jahren war ich in der FDP aktiv und schrieb zusammen mit Alexander von Stahl die „Berliner Positionen einer Liberalen Erneuerung“. Auch heute, mehr als zwei Jahrzehnte später, stehe ich zu den zentralen Positionen, die wir damals vertraten. Die wichtigsten Punkte in unserem damals (Oktober 1994) veröffentlichten Papier lauteten:

1. „Bekenntnis zur Marktwirtschaft“. Unter diesem Programmpunkt hieß es u.a.: „Eine Neidkampagne gegen Besserverdienende dient auch nicht den sozial Schwachen. Was sozial verteilt werden soll, muss zunächst einmal marktwirtschaftlich erarbeitet werden … Der Sozialstaat muss diejenigen schützen und unterstützen, die nicht arbeiten können. Er darf aber nicht jene unterstützen, die nicht arbeiten wollen.“

2. „Rückbau des Staates“. Hier hieß es, der Staat müsse sich auf seine ursprünglichen Aufgaben, die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, konzentrieren, anstatt durch eine ausufernde Bürokratie und Subventionen die Marktkräfte zu lähmen.

3. „Keine Technologiefeindlichkeit“. Wir forderten, dass die ideologische Blockade z.B. der Gentechnologie ebenso überwunden werden müsse wie die „Kapitulation des Staates im Bereich der Kernenergiepolitik“. Und dann hieß es: „Umweltschutz ist richtig und wichtig … Ökohysterie darf jedoch nicht Leitfaden der FDP-Politik sein.“

4. „Europa der Vaterländer“. Wir traten für einen Staatenbund statt einem europäischen Bundesstaat ein. „Individuelle Bürgerrechte haben ihre Wurzel und ihre Existenz in den nationalen Staaten. Die Abhängigkeit von der Brüsseler Bürokratie ist jetzt schon erdrückend.“ Zudem warnten wir vor einer Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euro, die 1992 im Vertrag von Maastricht beschlossen worden war.

5. „Abschied von Ideologien.“ Unter diesem Stichwort kritisierten wir die Ideologie der multikulturellen Gesellschaft. „Ziel muss es sein, den nach der Änderung des Asylrechts sich fortsetzenden Asylmissbrauch einzudämmen und die hier friedlich lebenden Ausländer zu integrieren.“ Zudem wandten wir uns gegen feministisch motivierte Quotierungsregelungen, Antidiskriminierungsgesetze und „akademische Frauenforschung“.

Soweit zentrale Formulierungen aus dem 1994 veröffentlichten Papier. Die Parteiführung distanzierte sich damals und legte uns sogar den Parteiaustritt nahe. Nur Otto Graf Lambsdorff verteidigte uns öffentlich. Ich berichte darüber ausführlich in meiner soeben erschienenen Autobiografie, für die übrigens der FDP-Politiker Hermann Otto Solms das Vorwort geschrieben hat. Heute ist die FDP liberaler als damals. Lindner ist es gelungen, unterschiedliche Richtungen und Strömungen zu integrieren. Ich fühle mich heute jedenfalls mehr zuhause in der FDP als Mitte der 90er Jahre.

Keine dritte Chance: Nicht wieder umfallen
Die Wähler haben der FDP jetzt eine zweite Chance gegeben. Eine dritte Chance wird sie nicht bekommen. Das weiß auch Christian Lindner. Mir hat er gesagt, die für ihn wesentliche Lehre der letzten Jahre sei es gewesen, dass man nicht opportunistisch sein dürfe und zu seinen Grundsätzen stehen müsse. Ich meine: Würde die FDP in eine Bundesregierung eintreten und wiederum „nicht liefern“, dann könnte dies das Todesurteil für die Partei sein.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch, in dem er auch über die damaligen politischen Auseinandersetzungen in der FDP berichtet, finden Sie hier

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