Grundrecht auf Asyl einschränken!

Unser Land ist aus zwei Gründen besonders attraktiv für Flüchtlinge: Erstens offeriert Deutschland Flüchtlingen die höchsten Sozialtransfers. Zweitens bietet das Asyl-Grundrecht einen individuell einklagbaren Rechtsschutz, der in Hunderttausenden von Einzelfällen dazu führte und führt, dass aus einem Asylantrag selbst bei Ablehnung ein dauerhafter Duldungsstatus entsteht.

Gut zwei Wochen lang habe ich, ansonsten schon berufsbedingt ein Poweruser, weder getwittert, noch gepostet, keine sozialen Netzwerke oder Blogs und Infoportale durchpflügt. Und was fehlt mir? Nichts! Im Gegenteil, mein Kopf ist freier und ich tue mich leichter, mir wieder grundsätzlichere Gedanken zu machen, als mich ständig dem Online-Furor auszusetzen.

Substanz statt Infotainment

Entschleunigung ist angesagt, liebe Leser. Das gilt für uns alle, aber vorwiegend für selbsternannte und professionelle Journalisten. Das gilt auch und erst recht für Politiker, die auf die mediale Dauererregung oft ohne Sinn und Verstand aktionistisch reagieren. Natürlich gab es auch im Vor-Internet-Zeitalter schon Medienkampagnen. Das Boulevard (namentlich die BILD-Zeitung) diktierte manchmal den politischen und gesellschaftlichen Taktschlag. Doch heute sorgen diffuse Kommunikationskanäle im Sekundentakt für Desinformation – zielgruppengenau und ökonomisch belohnt, weil die Clickraten entscheiden, was Google, Facebook und andere über ihre Algorithmen bevorzugt verteilen.
Mein Appell: Tempo rausnehmen, Wirkungszusammenhänge analysieren, aufklären! Erst dann überlegt handeln oder eben auch auf neue gesetzgeberische Aktivitäten verzichten.

Asylantrag als automatische Eintrittskarte

Ein konkretes Beispiel gefällig: Die Migrations- und Asylfrage, das Thema Nr. 1 seit fast achtzehn Monaten. Wer über Ursache- und Wirkungsmechanismen nachdenkt, kommt an einer Tatsache nicht vorbei. Deutschland ist aus zwei Gründen besonders attraktiv für Flüchtlinge (politisch Verfolgte wie Wirtschaftsflüchtlinge). Nicht umsonst sind im vergangenen Jahr von knapp 1 Million Flüchtlingen, die nach Europa kamen, mehr als 60 Prozent in unserem Land gelandet: Erstens offeriert Deutschland Flüchtlingen definitiv die höchsten Sozialtransfers im internationalen Vergleich. Zweitens bietet das deutsche Asyl-Grundrecht einen individuell einklagbaren Rechtsschutz, der in Hunderttausenden von Einzelfällen dazu führte und führt, dass aus einem Asylantrag selbst bei Ablehnung ein dauerhafter Duldungsstatus entsteht. So ist der Asylantrag in Deutschland für viele zu einer automatischen Eintrittskarte in ihr gelobtes Land geworden.

Deutsches Asylrecht auf europäisches Niveau absenken

Deshalb nützen alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die den Kern des individuell einklagbaren Asyl-Rechts nicht antasten, aus meiner Sicht wenig. Nur wenn Deutschland sein Asyl-Grundrecht substanziell einschränkt und auf europäisches Niveau absenkt, wird diese Hintertür zur Einwanderung wirksam verschlossen. Selbstverständlich gehört auch die Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge umgesetzt. Der Bundestag hat das bereits beschlossen. Aber die Grünen haben das Gesetz im Bundesrat blockiert.

Einwanderungsgesetz gegen Asylrechts-Einschränkung

Es ist politisch aller Mühen wert, die für eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht erforderliche 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Die Union könnte der politischen Linken ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht anbieten, um die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in unser Land möglich zu machen. Dafür sollten im Gegenzug Sozialdemokraten, Linke und Grüne substanzielle Einschränkungen des Asylrechts mittragen.

Mehr aus der Kolumne

Politisch (un)korrekt

Medium_5851354fcb

Führerkult verträgt sich nicht mit Demokratie

Natürlich braucht es auch in der Demokratie starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden aber immer der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen.

Medium_bc6cd7c776

Politik zwischen Beschönigung und Skandalisierung

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?

Medium_9290e6edbe

Wunderwaffe Haustürwahlkampf?

Ausgerechnet in Zeiten, in denen überall über den Erfolg digitaler Wahlkampfmethoden räsoniert wird, feiert das “Klinkenputzen” – der persönliche Haustür-Wahlkampf – vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW fröhliche Wiederauferstehung. Chefredakteur Oswald Metzger schreibt über seine eigenen langjährigen Wahlkampf-Erfahrungen an des Bürgers Haustür: Politik trifft Realität!

comments powered by Disqus