Digitalisierung für Innovationen in der Demokratie

Unsere Demokratie muss viel aushalten. Polarisierung, Extremismus, Fake News und zunehmende soziale Ungleichheit fordern ihre Gestaltungsfähigkeit heraus. Befeuert werden diese Herausforderungen durch technologischen Wandel, der umgangssprachlich Digitalisierung genannt wird.

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Dabei wird in unserem politischen System von den Bürgern relativ wenig erwartet. Folgen wir dem gelebten Verständnis unserer liberalen und repräsentativen Demokratie soll der möglichst gut informierte Wahlberechtigte alle vier bzw. fünf Jahre seine Kreuze machen. Für die meisten Bürger ist mit diesem einfachen Ritual der Prozess der politischen Willenserklärung abgeschlossen. Vereinfach gesagt übernehmen dann die gewählten Repräsentanten der Parteien die Ausgestaltung der Politik.

Während nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche durch die digitale Revolution bereits verändert wurden, beginnen die großen Parteien erst seit kurzem, sich ernsthaft über die Folgen dieser Revolution Gedanken zu machen. Der designierte Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat im Dezember 2017 auf dem Bundesparteitag seiner Partei richtig analysiert, dass sich heute nahezu das gesamte Leben per Smartphone organisieren lässt, es aber keine Möglichkeit gibt, digital in einer Partei mitzumachen. Klingbeil will die Partei modernisieren, auch indem er digitale Beteiligung möglich macht.

Wie also kann Technologie genutzt werden, um das Politische für den User / Wähler interessanter zu machen oder um Bürger in politische Prozesse einzubinden? Technologieunternehmen wie Apple, Facebook und Alphabet haben die digitale Selbstorganisation durch die Erschaffung von Plattformen und Ökosystemen möglich gemacht, welche durch milliardenfache Nutzerinteraktion und Algorithmen stetig zumindest vermeintlich bessere Leistungen für den Anwender anbieten. Welche Rückschlüsse insbesondere Parteien daraus ziehen sollten, ist eine spannende Frage. Antworten darauf haben das Potential, die Interaktion mit Parteien, ihre Wahrnehmung durch die Bürger und nicht zuletzt politische Entscheidungsfindungsprozesse selbst grundlegend zu verändern und somit die Demokratie zu innovieren.

Erlebnis versus Produkt

In vielen Wirtschaftsbereichen geht es nicht mehr primär darum, das beste Produkt zu entwickeln, sondern das scheinbar beste Erlebnis für den Nutzer zu gewährleisten. Parteien und der öffentliche Sektor können von diesem Verständnis lernen. Vergleicht man, angelehnt an Anthony Downs und Joseph Schumpeter, Parteien und deren Vertreter mit einem Produkt auf einem Marktplatz, und die politische Wahl als die Entscheidung eines Nutzers bei der Produktauswahl wird deutlich, dass nicht das Erlebnis des Nutzers, also des Wählers, im Mittelpunkt steht, sondern das Angebot an Produkten.

Dem einfachen ökonomischen Gedanken folgend, dass Nutzererlebnisse Wettbewerbsvorteile bringen, dann sollten Parteien das Erlebnis und das Interesse der Wähler ins Zentrum stellen. Dabei ist zu berücksichtige, dass sich die Interessen der Wähler im Laufe der Zeit und im Rahmen gesellschaftlicher Debatten verändern. Derartige Formen der Beteiligung könnten als Wettbewerbsvorteil einer Partei betrachtet werden, da sie Bürgerinteressen nachhaltig wahrnehmen und dem Wähler somit ein besseres Erlebnis bieten. Ein Wähler könnte folglich die Partei wählen oder ihr beitreten, die ihm die größtmögliche Teilhabe entlang der favorisierten politischen Ausrichtung und Themen gewährleistet. Eine digitale Partei würde also die Weiterentwicklung zu einer interaktiven Plattform bedeuten.

Parteien sollten sich daher überlegen, wie sie Bürger und Mitglieder einbinden können, um individuellen Willensäußerungen eine Plattform zu geben. Das Erlebnis des Nutzers könnte durch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten und aktive Wahrnehmung eine neue Wertschätzung erfahren und somit eine neue Verbundenheit zur Partei schaffen. Idealerweise entsteht dadurch ein gesteigertes Interesse am politischen Geschehen, das über Likes und Tweets auf sozialen Netzwerken hinausgeht und zu einer Stärkung der Demokratie führt.

Natürlich gibt es bereits verschiedene Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Es können Anträge eingebracht, Demonstrationen organisiert oder Petitionen aufgesetzt werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Zudem können Parteimitglieder gelegentlich an Mitgliederentscheiden teilnehmen. Die Ideen und die Zielsetzungen hinter diesen Verfahren sind große Errungenschaften unseres politischen Systems. Allerdings ist ihre Ausführung veraltet. Sie sind nicht attraktiv, oder besser gesagt: nicht zeitgemäß.

Plattformen für digitale politische Partizipation 

Dabei gibt es längst Alternativen. Die Piratenpartei hat mit www.openantrag.de bereits einen Kanal geschaffen, bei dem alle Bürger (nicht nur Mitglieder der Piraten) Anträge formulieren können, die dann von gewählten Vertretern geprüft und – wenn erfolgreich – eingebracht werden. Auch die Bayern-FDP hatte bereits 2012 mit „New Democracy" eine parteiinterne digitale Beteiligungsplattform aufgebaut. Das Projekt wurde allerdings nicht weiterverfolgt. Zudem gibt es Start-ups wie www.citizenlab.co, die Bürgerbeteiligungen digital organisieren und damit werben, Beziehung zu „Bürgern zu stärken und ihre Präferenzen besser zu verstehen“. Die Stadt Tübingen entwickelt derzeit eine Beteiligungs-App wodurch die Bewohner über lokale Projekte und Themen abstimmen dürfen. Besonders interessant ist, dass die Tübinger nicht einfach nur „dafür“ oder „dagegen“ klicken dürfen. Über die App sollen zu jedem Thema wichtige Hintergrundinformationen, Fakten und Argumente bereitgestellt werden. Ein weiteres Beispiel für ein modernes digitales Beteiligungsformat findet sich aktuell in Bayern. Bei der Initiative der Bayerischen Staatsregierung „Bürgergutachten 2030“ können Bürger in einem Forum online politische und gesellschaftliche Positionen kommentieren und bewerten.

Interessant sind diese Plattformen vor allem deshalb, weil sie dem Bürger eine neue Schnittstelle zu politisch relevanten Themen schaffen und somit mehr Nähe zur Politik und permanente Beteiligung ermöglichen. Es steckt noch weit mehr Potential in solchen Plattformen. Parteien könnten diese beispielsweise nutzen, um:

- Mitgliederbeteiligung zu vereinfachen und Input zu politischen Themen zu sammeln (z.B. gezielt bei der Formulierung von Maßnahmen für Politikfelder oder durch zeitlich beschränkte „Jams“ bei dem alle Beteiligten eingeladen sind, Inhalte zu entwickeln)

- Mitglieder über politische Positionen und Vorhaben zu informieren (zukünftig vielleicht sogar auch über Bots, die Fragen beantworten)

- Abstimmungen innerhalb einer Partei zu vereinfachen

-  „Fake News“ zu enttarnen und Position zu beziehen

- Rückkopplung von Mandatsträger zu Mitgliedern zu ermöglichen (transparentes Abstimmungsverhalten)

- Nutzerverhalten und Profil von Parteimitgliedern kennenzulernen (ähnlich wie Google oder Facebook, kann eine Partei aus der Interaktion ihrer Nutzer lernen und Rückschlüsse ziehen) 

- Eine Feedbackschleife zu ihren Mitgliedern zu öffnen (Stimmungsbild der Mitglieder verstehen)

- gezielte Mitglieder anzusprechen (z.B. für regionale oder lokale Aktionen)

Die Liste ließe sich fortführen und die Punkte konkretisieren, soll jedoch an dieser Stelle nur einige Impulse für neue Konzepte aufzeigen. Neben der inhaltlichen Gestaltung sollte das Nutzererlebnis, das Design, einer Plattform überzeugen. AirBnB, Booking.com oder Uber zeigen im kommerziellen Bereich wie es geht. Das Nutzererlebnis, die User Experience, muss begeistern, sonst ersticken auch die besten digitalen Beteiligungsformate im Keim. „Good Design is good Business“ stellte IBM CEO Thomas J. Watson bereits 1956 fest. Laut Apple-Gründer Steve Jobs umfasst Design nicht nur wie sich etwas anfühlt oder aussieht, sondern insbesondere, wie es funktioniert. In diesem Sinne könnte gutes Design auch gut für die Gestaltung von politischen Prozessen sein: Good design is good politics.

Etablierte Parteien sollten mutig sein und zügig anfangen, neue Beteiligungsformen und Plattformen zu entwickeln. Dabei sollte das Ziel nicht die Schaffung einer politischen „Killer App“ sein, sondern kleine und dafür schnelle Schritte, aus denen Feedback gewonnen werden kann. In der Firmenphilosophie von Jeff Bezos, dem Gründer von Amazon, ist es immer „Day 1“. Damit erinnert der Unternehmer seine Mitarbeiter u.a. daran, sich immer am Ergebnis und nicht an etablierten Prozessen zu orientieren und ständig offen für Neues zu sein. Agiles und interaktives Vorgehen kann dabei helfen, lieber mit einem Prototypen schnell zu scheitern und aus dem Scheitern zu lernen, als an langen Ideenfindungs- und Entwicklungsprozessen zu verzweifeln und am Nutzerbedürfnis vorbei zu arbeiten. Design Thinking Konzepte können solche Entwicklungsprojekte sinnvoll begleiten. Innovationen umzusetzen erfordert dabei nicht nur Kreativität und die richtigen Ressourcen, sondern insbesondere auch Mut und meist einen langen Atem.

Auch wenn viele Detailfragen im Zuge der digitalen Erneuerung der Parteien offenbleiben und geklärt werden müssen (z.B. Datenschutz, Grenzen der Transparenz, Effizienz von partizipatorischen Vorgängen um nur einige zu nennen), könnten Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe einen wichtigen Bestandteil zur Weiterentwicklung unseres politischen Systems darstellen. Neue Technologien sollten jedoch nicht als Lösung per se verstanden werden, sondern vielmehr als Mittel, um neue Ergebnisse und Konzepte zu erarbeiten. Die Entwicklung neuer digitaler Beteiligungsformen darf ebenfalls nicht als alleinige Lösung für die vielfältigen Herausforderungen an unsere Demokratie verstanden werden, sondern als ein Versuch, insbesondere Parteien und öffentliche Institutionen attraktiver und somit Politik interessanter zu machen. Wie die Bespiele gezeigt haben, beinhalten die verschiedenen Beteiligungsformen weit mehr Potential, als die relativ plumpe Forderung nach mehr Volksabstimmung. Grade auf nationaler Ebene birgt diese auch Gefahren, daher sind Parteien gefragt die verschiedenen Standpunkte besonnen abzuwägen.

Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen und Informationen. Konzepte für digitale Beteilungsformen und -foren können in Zeiten von Polarisierung durch Fake News und Microtargeting vielleicht einen konstruktiven Gegenpol schaffen und dabei einen Beitrag zur digitalen Transformation in Deutschland leisten. Wie sich Deutschland und unsere Demokratie durch die digitale Revolution verändern und weiterentwickeln wird, bleibt dabei eine spannende Frage unserer Zeit.

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