Die Demokratie in Deutschland steckt in keiner Krise

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Chefredakteur Jörg Biallas über Pressefreiheit, Sprachkultur und schlechten Journalismus.

„Es ist ein Trugschluss zu glauben, Plebiszite würden den Schwächeren mehr Gehör verschaffen!“

Die politische Wochenzeitung „Das Parlament“ wird vom Deutschen Bundestag herausgegeben und dokumentiert das parlamentarische Geschehen im Deutschen Bundestag, im Bundesrat, im Europäischen Parlament und in den Länderparlamenten sowie bedeutende Ereignisse in ausländischen Parlamenten. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Chefredakteur Jörg Biallas über Pressefreiheit, Sprachkultur und schlechten Journalismus.

Herr Biallas, welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Jörg Biallas: Wichtigste Aufgabe der Parlaments-Redaktion im Deutschen Bundestag ist es, über die politischen Entscheidungsfindungen in demokratischen Prozessen zu berichten. Diese Entscheidungen betreffen unser aller Leben. Die politische Auseinandersetzung, das Ringen um Mehrheiten ist also kein Zeitvertreib einiger Politiker im parlamentarischen Elfenbeinturm, sondern etwas, das unsere Gesellschaft unmittelbar beeinflusst, sie ausmacht und zusammenhält.

Die wachsende Anziehungskraft populistischer Bewegungen kann als Krise der Demokratie verstanden werden. Müssen wir über das Modell der repräsentativen Demokratie nachdenken, wenn es augenscheinlich zu so viel Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung führt?

Biallas: Ich kann nicht erkennen, dass die Demokratie in Deutschland in der Krise steckt. Gleichwohl erreicht die Politik augenscheinlich einen Teil der Bevölkerung nicht mehr in dem Maße, wie es wünschenswert wäre. Daraus aber grundsätzlich zu schließen, die repräsentative Demokratie habe sich überholt, ist übertrieben.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, Plebiszite würden den Schwächeren einer Gesellschaft mehr Gehör verschaffen.

Wer mehr plebiszitären Elementen auf Bundesebene das Wort redet, muss berücksichtigen, dass viele wegweisende und objektiv richtige Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte nicht zustande gekommen wären, wenn sich das Parlament nach dem Willen des Volkes gerichtet hätte. Im Übrigen ist es ein Trugschluss zu glauben, Plebiszite würden den Schwächeren einer Gesellschaft mehr Gehör verschaffen. Das Gegenteil ist der Fall.

Im digitalen Informationszeitalter scheint eine schlagkräftige Überschrift bereits ausreichend, um Stürme der Entrüstung in den sozialen Netzwerken loszutreten. Werden Schnelligkeit und „Klickrate“ immer mehr zum Maßstab der journalistischen Arbeit von heute?

Biallas: Ich fürchte, das ist leider so. Es ist Besorgnis erregend, in welchem Ausmaß schlechter Journalismus auch von professionell aufgestellten Redaktionen produziert wird.

In vielen Redaktionen sind journalistische Qualitätsansprüche inzwischen wirtschaftlichen Interessen, die sich über Reichweite definieren, nachgeordnet.

Wenn dann Halbwahrheiten und schlecht bis gar nicht recherchierte Inhalte über die Netzwerke, die übrigens alles andere als „sozial“ sind, weiterverbreitet werden, ist das leider Teil des Systems und sogar erwünscht. In vielen Redaktionen sind journalistische Qualitätsansprüche inzwischen wirtschaftlichen Interessen, die sich über Reichweite definieren, nachgeordnet. Auf der Strecke bleibt die seriöse Information.

In einem Interview mit der WAZ sagten Sie, Ihre Redaktion stehe im „Dienste der Demokratie“ und müsse daher „überparteilich und neutral“ sein. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass Sie ansonsten die Unabhängigkeit in der Berichterstattung teilweise vermissen. Korrekt?

Biallas: Unsere Berichterstattung nimmt tatsächlich eine Sonderrolle ein. Herausgeber von „Das Parlament“ ist der gesamte Deutsche Bundestag. Wir sind allen im Parlament vertretenen Parteien gleichermaßen verpflichtet, arbeiten strikt überparteilich und neutral. Da unterscheiden wir uns von anderen Publikationen, die selbstverständlich Meinungen zu politischen Vorgängen haben dürfen, ja haben sollten.

Nachricht und Kommentar werden fröhlich vermischt.

Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Jedenfalls dann nicht, wenn die Berichterstattung die Rezipienten darüber hinaus wertungsfrei über die Faktenlage informiert. Aber genau das geschieht eben häufig nicht. Nachricht und Kommentar werden fröhlich vermischt. Kein Wunder, dass Leser, Hörer und Zuschauer sich da schnell manipuliert und bevormundet fühlen.

Laut einer Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung sagten 67 Prozent der befragten Journalisten, dass hasserfüllte Angriffe in den vergangenen zwölf Monaten deutlich gestiegen seien. Wie sind Ihre Erfahrungen mit „Hate Speech“?

Biallas: Die Qualität dessen, was uns inzwischen an Wutbekundungen erreicht, hätte ich für nicht möglich gehalten.

Wir brauchen dringend eine zielführende Debatte über Umgangsformen und Sprachkultur.

Da scheinen alle Dämme gebrochen zu sein. Wir brauchen dringend eine zielführende Debatte über Umgangsformen und Sprachkultur. Nicht nur auf der politischen Ebene, sondern in der ganzen Gesellschaft. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, wie Kinder und Jugendliche in den Familien und Schulen erreicht werden.

Das neue BND-Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Journalisten außerhalb der EU zu überwachen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands liegt. Ist das der Preis, den wir in Zeiten des Terrors für unsere Sicherheit zahlen müssen?

Biallas: Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Journalisten müssen unkontrolliert recherchieren und publizieren können. Dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Einzelfall und unter strengen Regeln zu staatlichen Maßnahmen führen kann, die in anderen Zeiten ausgeschlossen sind, ist der besonderen Herausforderung einer weltweiten Bedrohungslage geschuldet.

Herr Biallas, in Ihrer Jugend haben Sie professionell Volleyball gespielt. Was machen Sie heute in Ihrer Freizeit am liebsten und was wünschen Sie sich für die nächsten 20 Jahre – beruflich und privat?

Biallas: Volleyball spiele ich nicht mehr, aber sonst treibe ich gerne Sport. Und meine Wünsche für die nächsten Jahre sind leicht zusammengefasst: Wir müssen es im Interesse unserer Kinder schaffen, Antworten auf die komplizierten Fragen der Zukunft in einer Zeit mit wachsenden Herausforderungen zu finden.

Vielen Dank für das Interview Herr Biallas!

Quelle: Initiative Gesichter der Demokratie

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