Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat.
Quelle: You Tube
Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Generalangriff auf die Gewaltenteilung. Angeblich geht es um Wahrheit, tatsächlich geht es um Macht.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat.
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Ohrfeigen sind etwas außer Mode gekommen. Auch in der Politik. Was dem zivilen Klima gut tut. Selbst Beleidigungen werden damit gemeinhin nicht mehr geahndet. An und für sich ein guter Zustand.
Die ersten Stellungsnahmen der deutschen Bundesregierung nach der Festnahme des katalanischen Präsidenten Puigdemont waren so vorhersehbar wie nichtssagend.
Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.