NSU – eine rechte RAF?

Das OLG München hat den Beginn des NSU-Verfahrens verschoben. Zeit, sich noch einmal ein paar grundsätzliche Gedanken über den Rechtsstaat zu machen.

Sie kennen sicher diese Wortauswahltests, bei denen es darum geht, aus einer Viererkette von Wörtern das Wort herauszufinden, das nicht passt. „Hund, Katze, Maus, Forelle“, so was in der Art oder „DKW, BMW, NSU, FIAT“. Nicht so schwer. Aber wie sieht es hier aus: „PLO, RAF, PKK, NSU“? Na, das sind doch alles Terrororganisationen, werden Sie vielleicht sagen, aber – so sehen es die Regeln nun einmal vor – für einen Begriff müssen Sie sich nun mal entscheiden. Also schön der Reihe nach.

Völlig systemwidrige Vorschrift

Was macht eine Terrororganisation, -gruppe oder terroristische Vereinigung aus? Gibt’s da eine genaue Definition? Gibt’s da feste Kriterien? Gibt’s da etwas, was diese Art Banden von gewöhnlichen Mörderbanden unterscheidet?

In Deutschland verbinden wir den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ bisher automatisch mit der RAF. Das ist kein großes Wunder, weil der § 129a StGB im Jahre 1976 sozusagen exklusiv für die RAF geschaffen wurde. Neben vielen anderen Gesetzen, mit denen die Rechte von Beschuldigten und Verteidigern eingeschränkt und die der Ermittlungsbehörden erweitert wurden. Vorher gab’s das nicht. Vorher musste man einem Straftäter schon eine irgendwie geartete konkrete Beteiligung an einem Verbrechen nachweisen und nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, aus der Straftaten begangen wurden. Würde Frau Zschäpe auch nur eine Mittäterschaft an einem der Morde nachgewiesen, dann reichte das für ein Lebenslang – und länger geht’s ja nicht. Dafür bräuchte es keine Anklage nach § 129a StGB.

Diese RAF-Vorschrift ermöglichte es erstmalig, auch Personen zu verurteilen, denen, abgesehen vom Verstoß gegen diesen Paragrafen, keine weiteren Straftaten nachgewiesen wurden. Und weil es diese für die Ermittlungsbehörden schöne Vorschrift gab, konnte man auch gegen jede Menge sogenannter Sympathisanten ermitteln, die nie im Leben etwas Schlimmes gemacht hatten. Man konnte im Leben von politisch unliebsamen Menschen herumschnüffeln inklusive Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung.

Eine eigentlich völlig systemwidrige Vorschrift, die nicht nur von Kritikern argwöhnisch beäugt wird. Selbst der BGH, für extremistisches Gedankengut nicht unbedingt bekannt, stellte fest, dass durch diesen Paragrafen schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen eine Strafbarkeit geschaffen wurde. Nun ja, könnte man sagen, muss ja keiner mitmachen, bei den Terroristen, selbst schuld. Wehret den Anfängen.

Zwei sind nicht genug

Andererseits fragt man sich natürlich schon, ob das so ganz geheuer ist. Manch einer, der mal ein paar frühere Studienkollegen mit deren Freunden bei sich übernachten ließ oder sein Auto verlieh, sah sich in den 70er- und 80er-Jahren unangenehmen Ermittlungen ausgesetzt, weil sich später herausstellte, dass diese Freunde irgendwie mit der RAF zu tun hatten. Und selbst wenn sie gar nichts gemacht oder gewusst hatten, konnte es eng werden. Weil offenbar mir völlig Unbekannte eine perfekte Dublette meines dottergelben R5 fabriziert und bei einer Straftat benutzt hatten, durfte ich bei der Polizei antreten. Glücklicherweise waren sowohl mein PKW als auch ich selbst zur Tatzeit im bzw. am Juridicum in Bonn gewesen. Puh, Schwein gehabt.

Aber erst mal geschenkt. Jetzt gibt’s diese Vorschrift noch, und sie soll neben der eher schwierig nachzuweisenden Mittäterschaft an den Morden durch die mutmaßlichen Nazi-Killer Mundlos und Böhnhardt zu einer Verurteilung der Angeklagten im sogenannten NSU-Verfahren dienen.
Und genau da fragt man sich zunächst doch einmal, ob der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ auf den „NSU“ so richtig passt. Ob Frau Zschäpe die notwendige Dritte neben den beiden Toten war, müsste jetzt zunächst mal bewiesen werden. Zwei Terroristen sind einer zu wenig für eine Vereinigung.

Aber selbst wenn das bewiesen werden sollte, wird das reichen? Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische oder wenigstens ideologische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen. So in etwa definiert das der Verfassungsschutz.

„Normale“ Terroristen verfolgen also irgendwelche politischen, ideologischen Ziele, die sie durch die Verbreitung von Angst und Schrecken, also Terror, zu erreichen versuchen. Sie treten regelmäßig nach außen in Erscheinung und verbreiten glühende Bekennerschreiben, Presseerklärungen mit politischen Forderungen, Erklärungen ihrer Ideologie und Ziele, Drohungen, Parolen. Die RAF war da außerordentlich mitteilsam.

Der wildeste Terror hilft ja auch nichts, wenn niemand weiß, wozu er denn dienen soll, von welcher Gruppierung er ausgeht und was diese Gruppe will. Da mag neben dem vermeintlich politischen Kampf auch eine gewisse Eitelkeit eine Rolle spielen.

Worin soll der Terror bestehen?

Vom sogenannten NSU hat man bis zum vermutlichen Freitod von Mundlos und Böhnhardt kein einziges Wort gehört. Nichts. Zehn Jahre lang sind diese durch die Republik gezogen und haben mutmaßlich gemordet, gebombt und geraubt, ohne dass jemals ein Logo, ein politisches Pamphlet oder auch nur die drei Buchstaben NSU aufgetaucht sind. Morde, die wie gewöhnliche Morde aussehen und auch so aussehen sollten. Opfer, die keinerlei besondere Machtstellung in der Gesellschaft hatten, weder politische Größen, noch Wirtschaftskapitäne, weder besonders bewacht noch symbolische Figuren. Nicht ein Polizeipräsident, sondern eine Polizistin, nicht der türkische oder griechische Botschafter, sondern einfache Mitbürger mit türkischen oder griechischen Wurzeln, ohne Bodyguards und Alarmanlage. Ganz normale Menschen, die niemals damit gerechnet hätten, Opfer politischer Mörder zu werden. Leicht zu finden, leicht zu töten.

Sie werden zugeben, dass das für eine terroristische Vereinigung alles etwas seltsam ist. Das klingt vielmehr so, als hätten die beiden Uwes im Deutschunterricht eine Überdosis Dürrenmatts „Der Richter und sein Henker“ gelesen und sich bewusst Opfer ausgesucht, zu denen es keinerlei Beziehung gab und die auch keine Beziehungen untereinander hatten. Damit ihnen nur ja keiner auf die Schliche kommt. Vielleicht neben der traditionellen Klappe auf dem rechten Auge und den unfähigen Diensten mit ein Grund, warum die Ermittlungsbehörden so lange im Dunkeln tappten?

Das ändert zwar nichts am schrecklichen Leid der Opfer und deren Angehörigen, aber es hat eben auch keinerlei Sinn, aus politischen Gründen zu morden, wenn niemand die politischen Gründe erfährt. Worin soll der Terror bestehen, wenn niemand mitbekommt, dass eine rassistisch motivierte Truppe auf Menschenjagd geht? Terroristische Aktionen wollen eine massive Störung des öffentlichen Lebens bewirken, sie zielen letztlich auf den Bestand der Rechtsordnung. Breivik und sein Manifest sind ein Beispiel für politischen Terror, dem fehlten nur die notwendigen zwei Mitwirkenden für eine terroristische Vereinigung. Beim sogenannten NSU kam die Propaganda erst, als die beiden bereits unschädlich waren.

Es wäre erheblich leichter, an den terroristischen Hintergrund der mutmaßlichen Serienmörder zu glauben, wenn an einem der Tatorte vielleicht „Deutschland gehört uns“ oder „Wir ermorden alle Ausländer, wenn sie nicht von selbst verschwinden“, ein NSU-Logo oder ein Hakenkreuz gestanden hätte. Das hätte Unruhe in die Bevölkerung gebracht, Angst und Verwirrung – Terror eben. Selbst eine letzte „Schlacht“ mit der Polizei, die sie vielleicht zu Nazi-Märtyrern hätte machen können, haben diese zwei seltsamen Terroristen sich verkniffen und stattdessen Suizid begangen.
Man wird nicht einfach sagen können, dass Nazis ungefährlich oder zu dämlich wären, eine echte terroristische Vereinigung auf die Beine zu stellen, das ganz sicher nicht. Nazis sind brandgefährlich, auch jetzt noch. Aber, ob ausgerechnet die beiden Uwes eine „terroristische Vereinigung“ machen wollten oder gemacht haben, darf man nach deren Vorgehensweise bezweifeln. Es sieht eher danach aus, als hätten sie aus rassistisch motivierter Mordlust gehandelt, ohne ein wirkliches größeres politisches Ziel zu verfolgen. Dass sie sich für eine rechte Variante der RAF hielten, scheint eher unwahrscheinlich.

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

Dass die Ermittlungsbehörden das aber dennoch gerne annehmen, könnte mit den schier unerschöpflichen Ermittlungsmöglichkeiten zu tun haben, die der § 129a StGB so mit sich bringt.

Damit kein falscher Eindruck entsteht. Nazi-Terror ist genauso abscheulich und zu bekämpfen wie islamistischer oder linker Terror. Ich verteidige auch nicht die angeklagte Frau Zschäpe. Das machen die Kollegin Sturm und die Kollegen Stahl und Heer schon fachgerecht und garantiert nach allen Regeln der Kunst. Hier sollen auch weder die Morde verharmlost noch Partei für Nazis oder Terroristen ergriffen werden. Vielmehr soll hier versucht werden, die Gefahren staatlicher Überreaktionen für die Freiheit jedes Einzelnen aufzuzeigen. Staatliche Reaktionen auf Verbrechen müssen rechtsstaatliche Reaktionen sein. Gerade Law-and-Order-Politiker nutzen derartige Situationen aber gerne reflexartig für den Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken, auch auf die Gefahr hin, Schritt für Schritt ein bisschen näher auf den Überwachungsstaat hinzuschreiten. Das haben die Gesetzesänderungen anlässlich der RAF-Verfahren gezeigt.

Ganz gleich, welche Erwartungen von wo auch immer an das Gericht herangetragen werden, es hat nur eine einzige zu erfüllen, zu prüfen, ob der Anklagevorwurf richtig ist. Und dazu gehört auch die Frage, ob der Begriff „NSU“ in die Reihe der vier oben genannten Begriffe gehört oder nicht.

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