Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

Bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ kommt der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas überhaupt nicht gut an.

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen.

Maas solle Facebook und Co. nicht per Gesetz zum „Hüter über die Meinungsfreiheit“ machen, mahnt RoG. Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfe nur durch unabhängige Gerichte nach den Vorgaben der allgemeinen Gesetze beschnitten werden und nicht über „private Rechtsdurchsetzung“.

Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom glaubt, dass das Gesetz zu einer „Löschorgie“ führt, die „auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen“ wird. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rügte Maas für seine „PR-Aktion“ und tagesspiegel-Kommentator Harald Martenstein warf dem Minister Erdoganismus vor.

Quelle: Vera Lengsfeld

Mehr aus der Debatte

Pressefreiheit in Europa

Medium_413246b19a

Deniz Yücel kommt frei! Ein anti-deutscher Hassprediger?

Deniz Yücel, sogenannter Journalist und Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft, beherrscht heute die Schlagzeilen. Oder besser: Seine Freilassung aus einem türkischen Gefängnis. Für den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbart der Fall Yücel die Probleme mit dem Doppelpass – das stimmt sogar. Allerdings anders, als von Gabriel gemeint.

Medium_04b71cb7f5

Freie Kraft voraus in die gesellschaftliche Verdummung

Freie Meinungsäußerung ist, zumindest wenn es nach dem NetzDG geht, seit Anfang des Jahres in den sozialen Netzwerken weiterhin nicht in Sicht. Obwohl dieses Grundrecht – eng verbunden mit dem Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Informationen – für eine funktionierende Zusammenarbeit in Gesellschaft und Wirtschaft doch von unumstößlicher Wichtigkeit sind.

Medium_0dcc9b3c4f

Norbert Bolz: Das NetzDG und die Lüge

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist seit einigen Wochen in Kraft. Doch kaum jemand protestiert. Verfassungsrechtler hatten schon vor Monaten dessen Verfassungswidrigkeit kritisiert.

comments powered by Disqus