Einheit in der Vielfalt: Europa und die EU

Die EU braucht eine europäische Identität, in der sich die Bürger mit ihren nationalen Identitäten wohlfühlen; Ziele die die Europäer begeistern; eine Selbstbeschränkung, die die Zustimmung der Menschen zu ihren Entscheidungen gewinnt und Politikerinnen, die Zweifel zulassen.

Für einen neuen europäischen Anlauf von unten

Spätestens seit dem Brexit wissen wir alle, dass die EU in einer Krise steckt, die tatsächlich die Perspektive in sich trägt, das europäische Haus komplett zu zerstören. Als überzeugte Europäer halten wir dies für die schlechteste aller Möglichkeiten.

Dabei deutet das Verhalten der EU-Befürworter darauf hin, dass ihnen mehr und mehr die Argumente ausgehen: Die Leave-Protagonisten werden als verantwortungslose Lachnummern und/oder egoistische Egomanen verunglimpft (ohne zu respektieren, dass damit auch die Mehrheit der Briten, die ihnen gefolgt ist genau wie die EU-skeptischen Wähler in den anderen Ländern, zu Deppen erklärt werden). Das folgt einem Muster: generell werden EU Gegner fast immer ad personam angegriffen und es wird über ihren Charakter diskutiert.

Als Heilmittel hören wir „weiter so“, mehr vom Selben, Europakonvent, mehr Kompetenzen für die EU, Stärkung des EU-Parlaments. Aber das stärkste und meistgebrauchte Argument der EU-Befürworter sind die im schwärzesten Schwarz gemalten Folgen für diejenigen, die vom Pfad der europäischen Tugend abweichen: Schwarze Pädagogik vom Feinsten, und folglich die EU als kleineres Übel. Wir meinen: Wenn die EU als europäischer Verbund eine Zukunft haben soll, muss sie die Europäer emotional erreichen.

Welches Europa wünschen sich die Menschen?

Joschka Fischer sagte einmal, dass die Friedensmotivation ausgereicht hat, die EU zu konstituieren, aber offensichtlich nicht ausreicht, sie zu vollenden. Nur für Deutschland und Frankreich war und ist die EU in erster Linie ein Friedensprojekt; für die meisten anderen Länder hauptsächlich ein Wohlstandsversprechen.

Erlauben wir uns die Frage, wie eine EU aussehen müsste, die die Mehrheit der Europäer anspricht und der auch die Mehrheit der Schweizer und Norweger beitreten wollten.

Wir glauben, die Leute wollen gut regiert werden. Das heißt auch, sie wollen so wenig wie möglich regiert werden, und sie wollen Mitsprache haben bei den Angelegenheiten, die sie angehen.
Dinge sollen dort entschieden werden, wo sie am besten beurteilt und geregelt werden können. Das nennt man Subsidiarität. Je näher die Entscheidungsebene an den Menschen ist, desto mehr haben sie Kontrolle darüber. Das hilft gegen Politikverdruss, nimmt den Antidemokraten ein wenig den Wind aus den Segeln, und nimmt den Regierenden in den Ländern die Möglichkeit, populistisch den Unmut der Bürger auf die EU zu lenken, statt ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Europa lebt von der Vielfalt. Die vielfältige gewachsene Identität ist die Voraussetzung für das Verstehen der Welt. Sie wird von den unterschiedlichen Geschichtserfahrungen der Menschen in ihren Ländern geprägt. Sie ist auch mehrschichtig. Wir sind als Europäer auch Deutsche, Baden-Württemberger, Kirchzartener, alles gleichzeitig. Die primäre politische Identifikation der Bürger ist aber der Nationalstaat und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändert. Im Nationalstaat konstituiert sich das Wertegerüst, aus dem sich politische Konzepte begründen.

Die Erfahrung von Frieden und gemeinschaftlichen demokratischen Werten wächst erst seit Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts – also seit 50 Jahren – im Westen und seit 25 Jahren im Osten heran und wird noch Jahrzehnte brauchen, um in allen Ländern hegemonial zu werden. Selbst das wird die Unterschiede nur verringern und nicht einebnen.

Diese Unterschiede führen auch dazu, dass die Menschen mit Europa jeweils andere Ansprüche und Träume verbinden. Wer versucht, die Unterschiede der verschiedenen Regionen und Nationen zugunsten einer gemeinsamen Identität aufzulösen, macht sich die kleinen Einheiten zum Gegner. Wer seine Identität in Gefahr sieht, wird nicht konstruktiv mit den sich ständig verändernden politischen, demographischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen umgehen. Aus dieser Quelle speist sich Angst vor dem Fremden, vor der Globalisierung, vor der als Moloch empfunden EU. Denn: Gemeinschaft kann man nicht verordnen, Gemeinschaft muss wachsen

Dem Großen nur, was das Kleine nicht vermag

Jede Diskussion um Europa, die sich darum rankt, Institutionen anders “aufzuhängen”, das eine Gremium gegen das andere zu stärken, ist heute reines Gift. Auf einem quälend uninspirierten, vom Motto “Mehr vom Selben” geprägten “Grünen Europa-Kongress” wurde etwa vor einigen Monaten debattiert, das EU-Parlament zu stärken gegen die Kommission, diese gegen den Rat und gegen die nationalen Regierungen, usw., usf. Das alles ist völlig nutzlos. Es mag die Zeit kommen, wo eine maßvolle Stärkung der europäischen Institutionen wieder zum Thema wird, aber das kann nur die Konsequenz aus einer Renaissance der Europabegeisterung, nicht Anfang und Ausgangspunkt einer Neuorientierung sein.

Die Menschen, die sich überhaupt für Politik interessieren, wollen politische Entscheidungsstrukturen und ihre jeweiligen Aufgaben verstehen. Das ist nur möglich, wenn es klare und transparente Kompetenzen gibt, die nicht unnötig komplex sind, wenn jede Ebene die Entscheidungen, die sie trifft, auch verantwortet. “Transnationalisierung der Politik”, wie von etlichen EU-Befürwortern gefordert, würde zu weiterer Entfremdung der Menschen von den sie betreffenden Entscheidungen führen. Wir meinen, die EU braucht einen umfassenden Subsidiaritätscheck getreu dem alten ökolibertären Motto „Dem Großen nur, was das Kleine nicht vermag“.

Dieser Subsidiaritätscheck soll ein scharfes Schwert sein; Besitzstandswahrung von Institutionen und Mitarbeitern darf einer vernünftigen Neuordnung der Entscheidungskompetenzen nicht im Weg stehen. Das Prinzip ist einfach: Die EU kümmert sich um die großen Aufgaben, die man nur gemeinsam schaffen kann. Sie hat auch die Beweispflicht dafür, dass etwas nur europaweit sinnvoll geregelt werden kann. Sie stärkt die kommunalen und regionalen Entscheidungsstrukturen dadurch, dass sie sich nicht kümmert um das Viele, das dezentral auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene besser funktioniert. Denn die Regulierung solcher Fragen durch die EU führt nur zu Unmut, Reibungsverlusten und Widerstand. Einige Beispiele:

Lokal kann entschieden werden, in welcher Form die Kommunen ihre Wasserversorgung organisieren. Eine EU Richtlinie ist hier nicht gefragt. 


Nur im gesamten Wirtschaftsraum lassen sich Themen wie die Finanzmarktregulierung oder die Eigenkapitalausstattung der Institute regeln. 


Die Strukturierung der nationalen Märkte soll dem politischen Willen der nationalen Regierungen unterliegen. Die Frage, ob es eine Vielzahl kleiner regionaler und/oder genossenschaftlicher Institute
gibt, und welche Rolle Großbanken spielen, hat viel mit Kultur und Geschichte der jeweiligen Länder zu tun. 


Demokratien müssen ihren Gestaltungsspielraum in allen Bereiche der Daseinsvorsorge behalten. Wenn die politische Mehrheit die Versorgungssicherheit im Stromsektor in Frankreich mit Atomkraft, in Polen mit Kohle und in Deutschland mit Erneuerbaren Energien darstellen will, kann die EU sich nicht zum Richter über die einzelnen Subventionstatbestände aufschwingen. 


Das Problem der Steuervermeidung und seiner Verhinderung kann nicht dezentral gelöst werden. Es reicht ein Land, das sich der gemeinsamen Lösung nicht anschließt und sie funktioniert nicht. Trotzdem kann man dieses Problem nicht dadurch lösen, dass man in die steuerliche Gesetzgebungskompetenz der Länder eingreift. EU-weit muss geregelt werden, dass die Gewinne da versteuert werden, wo sie entstehen. Wenn Irland dann für die dort erzielten Gewinne Ministeuern erhebt, ist das die Sache der Iren. Zentral muss nur der Mechanismus geregelt werden, damit ein internationaler Konzern seine Gewinne aus Deutschland oder Frankreich nicht nach Irland verschieben kann, sondern sie in diesen Ländern versteuern muss.

Natürlich kann die EU Regeln nur für den gemeinsamen Wirtschaftsraum und seine Außenbeziehungen setzen. Die politische Gestaltungsaufgabe, die ihr zufällt, geht aber weiter. Ihre Aufgabe ist es, nach außen ein stärkeres Gewicht geltend zu machen, als 28 einzelne Länder es könnten.

Zur Subsidiarität gehört auch Transparenz. Wenn die EU die Bürger nicht immer weiter verlieren will, darf sie sich nicht hinter vermeintlichen Zuständigkeiten verbarrikadieren und mit dieser Begründung den Bürgern Informationen verweigern. Sie muss Vertrauen (zurück-)gewinnen. Es darf in Zukunft keine Verträge und ähnliches geben, die nicht vor ihrer Verabschiedung öffentlich eingesehen, diskutiert und zumindest auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

Zur Subsidiarität gehört auch Konnexität, denn nur leistungsfähige regionale Strukturen können ihre Aufgaben gut erfüllen. Deshalb müssen Entscheidungen, die die Ressourcen unterer Verwaltungsstrukturen beanspruchen, auch ausreichend finanziert werden.

Gemeinschaft wächst

Heute ist Europa eine Kultur- und Wertegemeinschaft, verpflichtet den Menschenrechten, demokratischen Verfahren, Rechtssicherheit, Rede- und Pressefreiheit. Erst seit 1990 heilen die Wunden, die die beiden europäischen Kriege des vorigen Jahrhunderts und die darauf folgende Teilung durch den eisernen Vorhang geschlagen haben. Erst seitdem kann Europa anknüpfen an die alte europäische Kulturlandschaft und diese weiter entwickeln. Auch dafür sind offene Grenzen und Freizügigkeit für Menschen, nicht nur für Waren, so wichtig.

Es ist notwendig Schengen, zu modifizieren und zu reformieren. Sein Erhalt, und damit die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums, ist unseres Erachtens ein konstituierendes Element Europas und der EU.

Die leidvolle Geschichte der letzten hundert Jahre führt dazu, dass es zusätzlich zu den regionalen auch die doppelten geschichtsbedingten Unterschiede zwischen Süd/West-, Mittel/Nord-, und Osteuropa und zwischen den beiden Herrschaftsgebieten im Kalten Krieg gibt. Länder haben aus ihrer jeweils eigenen Tradition heraus bei einigen Themen sich unterscheidende Positionen: Sie pflegen “Verschiedene Geschwindigkeiten” bei der Entfaltung gemeinsamer Regelungen und sie bevorzugen vielleicht sogar in Einzelfragen unterschiedliche Entwicklungsrichtungen.

Eine starr verfolgte einheitliche Vertiefung der Gemeinschaft in allen Mitgliedsländern, wie sie von vielen EU-Befürwortern – gerade auch bei Grünen und Sozialdemokraten – betrieben wird, ist sowohl für die Entwicklung der EU, als auch für die Akzeptanz der Völker, kontraproduktiv.

Im Sozial- und Arbeitsrecht etwa existieren in den Gesellschaften unterschiedliche Bedingungen, Traditionen und Vorstellungen. Der Wohlfahrtsstaat skandinavischer oder westeuropäischer Prägung ist nicht für alle ideal. Gemeinsame Standards können deshalb nur als Mindeststandards formuliert werden. Weitergehende Vorstellungen von einem Teil der Nationen dürfen nicht blockiert, aber auch nicht übergestülpt werden. Gleichzeitig darf man die Augen nicht davor verschließen, dass uneingeschränkte Freizügigkeit in Verbindung mit sehr unterschiedlichen sozialen Standards zum Phänomen des „Sozialtourismus“ führt, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet und leicht von Populisten ausgebeutet wird. Seine Eindämmung ist eine reale politische Aufgabe.

Staaten, die mehr Europa wollen, muss es möglich sein, gemeinsam voran zu gehen. Positive Ergebnisse werden andere Länder überzeugen, dazu zu stoßen. Wenn die Ergebnisse nicht überzeugen, sind sie in kleineren, kongruenten Ländergruppen leichter reversibel. Wir halten das Institut der „verstärkten Zusammenarbeit“ für ein konstruktives Instrument zur schnelleren Integration. Es sollte erleichtert, vom Geruch der ungeliebten Ausnahme befreit und von der Ratszustimmung entbunden werden.

Der Euro – eine Frühgeburt

Ein Beispiel für das Vorangehen einiger Staaten ist der Euro. Bisher allerdings kein Gelungenes.

Länder wurden in die Eurozone aufgenommen, die nicht reif für den Beitritt waren und zum Teil bis heute nicht sind. 


Die Verträge, die die Einführung des Euro ermöglicht haben, wurden und werden nach jeweiligem politischen Gutdünken von den beteiligten Ländern, auch von Deutschland, gebrochen. 


Die EZB koppelt sich immer weiter von ihren Gründungsübereinkünften ab. 


Es gibt nur unzureichende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den einzelnen Euroländern. 
Neue Mitglieder in die Eurozone aufzunehmen verbietet sich, solange diese Probleme nicht gelöst sind – selbst für den Fall, dass diese Länder ihre Beitrittsfähigkeit ohne Zahlentricks nachweisen könnten. Als gemeinsame Währung für alle europäischen Länder ist der Euro noch lange nicht geeignet. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Haushalts-, Finanz-, Geld-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aller relevanten staatlichen Akteure im Währungsraum. Wohl gemerkt: Er braucht eine abgestimmte und gerade keine einheitliche. Griechenland braucht andere Impulse und Veränderungen als Portugal oder Spanien. Frankreich braucht andere Deregulierungen und Anreize als Italien, und die nord- und mitteleuropäischen Länder benötigen noch einmal davon unter-schiedliche.

Deshalb sind undifferenzierte zentrale Anreiz- und Regulierungsprogramme ineffizient. Dasselbe gilt auch für die Zinspolitik und den Anleiheaufkauf der EZB. Die Grünen, wie die meisten EU-Befürworter, verkennen dieses zentrale Problem. Die Lösung ist nicht mehr Angleichung der geld- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, sondern – um einen grünen Gründungsslogan zu verwenden – Einheit in der Vielfalt.

Länder innerhalb der Eurozone, die keine ausreichende Wirtschaftskraft haben, können die Heranführung an die Weltmarktfähigkeit nur aus sich heraus schaffen. Die dafür notwendigen gesellschaftlichen und ökonomischen Reformen kann ihnen niemand abnehmen. Die Vorstellung, durch Hilfsprogramme von außen die Weltmarktfähigkeit zu erzwingen, ist ein sinnloses Konzept.
Trotzdem müssen solche Euro-Länder unterstützt werden, um soziales Elend einzudämmen. Solche soziale Subventionierung soll bedarfsorientiert zur Verfügung gestellt werden. Ob und was die Länder daraus machen, gehört in ihre souveräne Sphäre. Ökonomisch und finanziell ist das kein Problem, solange die subventionierenden Staaten ihre starke Weltmarktposition behalten. Diese Ausgaben helfen ihnen sogar, da der Euro durch die schwächeren Volkswirtschaften auf einem niedrigeren Niveau gehalten wird, was die Exportfähigkeit der starken Länder stärkt.

Alternativen zur dargestellen sozialen und auflagelosen Subventionierung wären entweder der Ausschluss zumindest Griechenlands aus der Eurozone, oder zwei oder sogar drei Eurozonen, was beides schlechtere Lösungen wären.

Europa in der Welt

Dass die EU heute eine gemeinsame erfolgreiche Außenpolitik betreibe, ist eine Chimäre und kann aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrungen der Länder Europas auch nicht sein. Trotzdem – obwohl die meisten außen- und verteidigungspolitischen Themen noch lange in der Souveränität der Nationalstaaten bleiben werden – ist in einigen Bereichen eine EU-weite Zusammenarbeit zwingend.

Eine zentrale Aufgabe der EU besteht darin, in Wissenschaft und Ökonomie den europäischen Platz an der Weltspitze zu erhalten. Unsere politischen, militärischen, technischen und ökonomischen Strukturen müssen so tragfähig sein, dass wir von den Hegemonialansprüchen der USA unabhängig werden und von China unabhängig bleiben. Dazu gehört auch eine kohärente europäische Energieaußenpolitik.

Europa ist ein Gegenmodell zu den um Europa herum wieder auflebenden imperialen Gebilden, insbesondere der rückwärtsgewandten Großmacht Russland unter Putin. Bislang ist es der EU – auch aufgrund der historischen Erfahrungen vieler unserer osteuropäischen Partner – gelungen, beeindruckend geschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren und sich nicht einschüchtern zu lassen. Es ist zu hoffen, dass dies so bleibt.

Ansätze einer europäischen Verteidigungspolitik, die die Autonomie der Einzelstaaten achtet, wären aus unserer Sicht sehr zu begrüßen. Die Vertiefung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Geheimdienste der EU Staaten zur Terrorbekämpfung stehen auf der Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang muss eine deutsche Besonderheit als Besonderheit angesprochen werden: Deutsche Politikvorstellungen sind geprägt von den Erfahrungen der Zeit und Schuld des Nationalsozialismus und einem daraus entspringenden Moralismus, der unseren Nachbarn oft gehörig auf die Nerven geht. Anderen Ländern deutsch-rigorose Politikmoral beizubringen, ist ein vermessenes Unterfangen. Auch in diesem Punkt kann und soll weder die Welt noch die EU “am deutschen Wesen genesen”.

Die politische, die ökonomische, und vor allem die ökologische Entwicklung auf der ganzen Welt wird in vielen Regionen die Lebensbedingungen weiter verschlechtern. Das Flüchtlingsthema wird Europa in den nächsten Jahrzehnten erhalten bleiben.

Die EU braucht klare einheitliche Standards zur Anerkennung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und deren Unterstützungs- und Integrationsleistungen. Sie muss die Reintegrationshilfen bei Rückkehr in die Heimatländer gemeinsam organisieren und die Länder, die in den jeweiligen Regionen die ersten Ziele der Flüchtenden sind, mit allen notwendigen Ressourcen unterstützen.

So, wie sich die EU-Länder die Souveränität an den eigenen Grenzen nicht nehmen las-sen werden, sind die Länder an den EU Außengrenzen nicht in der Lage, diese Grenzen alleine zu sichern. Sie brauchen finanzielle, logistische und personelle Unterstützung.

Europa ist nicht für die Konflikte auf der ganzen Welt verantwortlich und es wäre eine anmaßende Überforderung Europas, allüberall Lösungen durchsetzen zu wollen. Ja, die koloniale Vergangenheit hat ihre Spuren hinterlassen, ebenso wie die Kriege des vergangenen Jahrhunderts und die wirtschaftliche Ausbeutung der weniger entwickelten Länder durch die Industriestaaten in West und Ost. Für die Lösung der Konflikte und wirtschaftlichen Probleme dürfen aber vor allem die verantwortlichen Regierenden vor Ort nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Gleichzeitig ist die präventive Bekämpfung der Fluchtursachen eine zentrale Aufgabe der EU, weshalb sie helfend, vermittelnd und fordernd in diesen Konflikten Flagge zeigen muss.

Heute steht die Aufnahme neuer EU-Mitglieder nicht an. Auch später erfordert diese eine gründliche Prüfung. Die Ukraine zum Beispiel gehört grundsätzlich in die EU. Es gibt dort eine große Bereitschaft zum Beitritt und teilweise eine echte Europabegeisterung. Trotzdem ist eine Aufnahme erst nach umfassenden Strukturreformen möglich. Noch viel muss sich ändern in der Ukraine betreffend Rechtsstaatlichkeit und stabiler staatlicher Institutionen, ehe sie die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt.

Für eine neue europäische Vision

Die EU hat eine Zukunft, wenn sie den Rahmen für die Zukunft Europas setzt, wenn sie die gemeinsamen Voraussetzungen schafft, um den Bürgern in ihren Mitgliedsländern Prosperität, gesellschaftliche und politische Freiheit, Rechtssicherheit, Freizügigkeit und eine unzensierte Öffentlichkeit zu gewährleisten, den europäischen Weg des “pursuit of happiness”.

Bei ihrer Gründung als Montanunion, dann als EWG und dann als EG war die Europäische Gemeinschaft ein Projekt zur Stärkung der wirtschaftlichen Verflechtung, die auch zur Vermeidung von militärischen Konflikten dienen sollte. Aus diesem Anfang und der daraus folgenden immer stärker werdenden Freizügigkeit zog sie ihre Anziehungskraft auf die Bürger Europas und gewann dadurch neue Mitglieder. Seit dem Vertrag von Maastricht 1992, in dem sie als EU konstituiert wurde, bekam sie Zuständigkeiten in anderen Politikfeldern, die danach immer mehr ausgeweitet wurden.

Gleichzeitig ebbte die Identifikation mit der EU langsam ab. Die nationalen Regierungen verstärkten das, indem sie der EU alle ungeliebten Regelungen, auch wenn sie sie selbst beschlossen hatten, in die Schuhe schoben. Zur selben Zeit wurden die „Alternativlosigkeit“ der EU und ihre Neigung zur Regelung alltäglicher Detailfragen immer mehr zum Mantra aller etablierten Parteien (das meint auch die Grünen) in Europa. So wurde die EU gleichzeitig Hassobjekt und heilige Kuh. Differenzierte Zustimmung zu ihrem Nutzen wurde genauso angefeindet wie differenzierte Kritik an ihren Fehlern, wenn auch von anderen Akteuren. Die meisten Bürger Europas standen zwischen den Fronten und verloren jede Beziehung zur EU.

Eine Institution, deren Haupttätigkeit darin besteht, Geld einzusammeln und über Schlüssel zu verteilen, wird aus diesem Dilemma keinen Ausweg finden, auch wenn die in diesen Apparaten Arbeitenden vielleicht darin ihr Lebenselixier sehen.

Die EU braucht eine europäische Identität, in der sich die Bürger mit ihren nationalen Identitäten wohlfühlen; Ziele die die Europäer begeistern; eine Selbstbeschränkung, die die Zustimmung der Menschen zu ihren Entscheidungen gewinnt und Politikerinnen, die Zweifel zulassen.

Das Feuer wieder entfachen

Deshalb braucht die EU die oben beschriebene subsidiäre Neukonstituierung, in der die Bürger merken, dass die notwendigen Entscheidungen da getroffen werden, wo sie am besten verstanden und gelöst werden können.

Zu begrüßen sind Aktivitäten , die die EU mit Kultur und Vergnügen verbinden, wie der Europatag und die Europäische Kulturhauptstadt.

Wir schlagen ein jährliches europäisches Jugendtreffen in jeweils einer Metropole vor. Hier sollte es Kultur-, Sport-, Wissenschafts- und politische Veranstaltungen aller Art geben.

Vor allem aber braucht Europa ein emotionales, identitätsstiftendes Leuchtturmprojekt.

Damit meinen wir ein oder mehrere anspruchsvolle Projekte, die den ganzen Kontinent in ihren Bann ziehen, wie es John F Kennedy gelungen ist, als er die Landung eines Amerikaners auf dem Mond innerhalb von einem Jahrzehnt proklamiert hat. Auf Grund unserer politischen und nationalen Gebundenheit beanspruchen wir nicht, selbst ein solches Projekt vorgeben zu können, das die unterschiedlichen europäischen Gesichtspunkte berücksichtigt.

Es gibt aber einige Themen, die sich anbieten:

Ein Gesundheits- und Forschungsprojekt: z.B. Heilung aller Krebsarten bist 2030.

Ein europäisches Schnellbahnsystem, das die Hauptstädte Europas im Stundentakt verbindet. 


Eine Europa-Armee 


Ein Weltraumprojekt

Zwei Ökoprojekte, die wir befürworten, wollen wir zwar nennen, aber wir glauben nicht, dass sie die Menschen in ganz Europa genauso erreichen würden wie in Deutschland: Eine europäische Energiewende und eine europäische Klimapolitik. Vielleicht ist aber schon das gemeinsame Suchen und Finden eines solchen Projekts in einem europaweiten Brainstorming ein erstes identitätsstiftendes Projekt.

Dieser Text entstand in den vergangenen Monaten als Ergebnis einer ökolibertären Europadiskussion, die am 4. Juni 2016 in Stuttgart statt-fand.

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