Finanzpolitik bedarf Schuldenrückführung

Es ist zunächst ein gutes Signal, die Weiterentwicklung Europas im Koalitionsvertrag so prominent zu führen. Doch die angedeutete Ausgestaltung gibt Anlass zur Sorge. Dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten so stark betont wird, lässt eine Abkehr vom Leitgedanken der Subsidiarität befürchten.

Eine weitsichtige Finanzpolitik müsste vor allem auf die weitere Schuldenrückführung, Abgabenerleichterungen und wachstumsfördernde Reformen setzen. Der Koalitionsvertrag nennt zwar durchaus wichtige Investitionen in die Zukunft, etwa im Bereich der Bildung und Forschung sowie der Digitalisierung. Aber eine Fülle von Vorhaben, etwa bei der Alterssicherung, wird lediglich zu einer massiven Ausweitung der Ausgaben, nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. In Zeiten der Hochkonjunktur ist dieser Ausgabenanstieg ökonomisch nicht vertretbar.

Es ist besonders unglücklich, dass die Chance verpasst wurde, bei der Umsetzung der Energiewende ausdrücklich auf einen einheitlichen CO2-Preis zu setzen. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland dies zusammen mit Frankreich bei der Erneuerung des Elysee-Vertrags dann doch noch angehen wird

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