Verbraucher-Ideologie-Idiotie

Schon der Begriff ist langweilig, fast abwertend: „Verbraucher“. Es gab Zeiten, da war „der Kunde König“, da hofierte der Ladenbesitzer den Kunden, begleitete ihn nach der Bezahlung zur Tür, öffnete sie ihm und verabschiedete ihn mit Verbeugung: „Einen schönen Tag noch!“ Warum ist die Sicht, der Verbraucher sei lediglich eine Art Wurmfortsatz, ein Verwerter von Industrieprodukten, so gefährlich?

Eine geöffnete Tür, ein exquisiter Kaffee, Handkuss für die Dame. Wer zufällig genug Geld hat, um sich einen Ferrari oder einen Bentley leisten zu können, der erlebt diese Rituale auch heutzutage, weil sie in deren Autohäusern noch gepflegt werden. Anderswo natürlich auch, in den Boutiquen in Bestlagen international angesagter Städte. Aber alles nur für den, der bei der sich immer mehr öffnenden Einkommensschere auf die obere Klinge gesetzt hat. Alle anderen wurden im öffentlichen Bewusstsein in den letzten Jahren zum armen Verbraucher, nix mehr König! Warum? Weil sich die Politik auf der Suche nach zustimmungsfähigen Mehrheiten dieser armen Kreatur angenommen hat. „Verbraucherschutz“ heißt die Vokabel, die sich in der Politik inflationär verbreitet, denn wir sind alles arme Nutzer und Ausscheider von Produkten eine übermächtigen Wirtschaftsmaschinerie. Ganz arme, schutzbedürftige Verbraucher. Zustimmung garantiert!

Angefangen hat es bei der Verbraucherschutz-Zentrale und ihren bundesweit verstreuten Verbraucherschutz-Vereinen, alles komplett staatlich organisiert und finanziert. Damit wurde der Verbraucher über Jahre im öffentlichen Bewusstsein implantiert, so dass er kaum mehr wegzudenken ist. Der erste Höhepunkt war dann die Verballhornung des Justizministeriums, indem ihm die erste GroKo vor vier Jahren den Verbraucherschutz angehängt hat. Verstehen kann diese Kombination von Justiz und Verbraucherschutz niemand, schon gar nicht die Justiz selbst. Findet Verbraucherschutz seit neuestem für Richter oder für Gefängnisinsassen statt? Derlei Fragen stellen sich die Justizangehörigen zurecht, denn die Schutzaufgabe hat der Staat und die Verfassung generell im Innenministerium angesiedelt, also in einem ganz anderen Gebäude.

Die Mär vom bösen Kaufmann

Und siehe da, auch das Kartellamt wechselt die Pferde. Der Verbraucherschutz findet hier tatsächlich eine dritte Säule. War es früher die Fahne des Wettbewerbsprinzips, die von den Kartellbehörden hochgehalten wurden, ist es heute der Schutz des armen Verbrauchers vor dem bösen Betrüger, dem Kaufmann, der versucht, in seinem normalen Marktumfeld normale Geschäfte zu machen. Politische Gründe mögen für den Wechsel ursächlich gewesen sein, kartellrechtliche waren es jedenfalls nicht, denn von Absprachen und Machtmissbrauch ist nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, die Pressemitteilung zur 60-Jahrfeier „für den Wettbewerb“ offenbart: „… im Bereich Verbraucherschutz will das Bundeskartellamt außerdem künftig in Bereichen, in denen der etablierte, zivilrechtlich organisierte Verbraucherschutz an seine Grenzen stößt, eine wertvolle behördliche Unterstützung leisten, um Missstände aufzudecken und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.“

Was soll das bedeuten? Konkret wurde daraus bisher eine „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“, eine Untersuchung der Verhältnisse bei der online-Werbung, eine weitere bei sogenannten Smart-Fernsehern, eine Befürwortung einer Zementhandels-Plattform und ein zweifelhaftes Verfahren gegen Facebook, weil weil sie dort „unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen“, so das Bundeskartellamt. Eine klare Linie ist nicht zu erkennen, Allzuständigkeit im Verbraucherschutz allenfalls. Man kann auch sagen: Die Behörde hat ein neues Betätigungsfeld gefunden, nachdem es kaum mehr neue, große Bußgeldverfahren gibt und Fusionen nur noch massenhaft durchgewunken werden. Hat man sie durchwinken müssen? Gab es gar eine Anweisung des Ministeriums?

Nicht mehr Wettbewerbshüter

Es ist nicht hinwegzudiskutieren: Das ursprüngliche, große Thema, der Schutz des Wettbewerbs, ist für die Behörde erledigt. Jetzt wendet man sich dem Bösen im Allgemeinen zu. Der Schwenk erfolgt in einem großen Rahmen. Es ist der Mainstream, in den man sich dreht.

Der Mainstream, das ist der ganz große, bequeme Meinungsstrom mit Tausenden von Zuflüssen, aber auch ein paar Seitenarmen. Die großen politischen Meinungsströme des 20. Jahrhunderts waren der Konservativismus, der Liberalismus und der Sozialismus. Kommunismus und National-Sozialismus waren üble, faschistoide Abarten, die sich heute – Gott sei Dank – komplett aus dem Mainstream verabschiedet haben. Aber, Moment bitte, wo sind die anderen großen Meinungsströme geblieben? Wo findet in der Öffentlichkeit noch eine Diskussion der Theorien statt? Wo ist die Auseinandersetzung der großen Denker geblieben, die einst Politik und Öffentlichkeit befeuert haben? Sie sind nicht mehr da, weil an dieser Stelle mit dem Untergang des Sowjetreiches tatsächlich eine Art Ende der Geschichte (Fukujama) eingetreten ist, eine Art Ende der Ideengeschichte.

Es gibt die große Polarisation nicht mehr, die große politische Auseinandersetzung. Doch was ist an ihre Stelle getreten? Ein Aufzählung der Themen ergibt: Sexismus, Feminismus, Barmherzigkeit, Gleichberechtigung, Rassismus, Fremdenhass, Heimat, Digitalisierung, Verbraucherschutz, Dieselverbot, etc. Emotional aufgeladene Themen beschäftigen die Medien. Es ist nicht mehr die Auseinandersetzung mit den Ideologien, die emotionale Wertung als „links“ oder „rechts“ ist vorgegeben, vorausgesetzt sogar. Texte verlieren ihre Bedeutung, werden zu Schlaglichtinformationen, genau so kurz wie die Bild und Film-Nachrichten, die den Meinungsstrom zu steuern versuchen (Staatsfernsehen) oder unkontrolliert über ‘social media’ füttern.

Klandestine Diskriminierung?

Der Mainstream hat seine neue Bahn gefunden. Die genannten Themen von Ethik und Moral prangen jetzt auf den Bannern der „political correctness“. Gegenkräfte sind nicht zu erkennen. Wie auch, wo doch Ethik und Moral per se unangreifbar sind, weshalb sie folgerichtig beginnen, totalitäre Kräfte zu entwickeln. Das Denken über die großen Themen wurde eingestellt, man hat sich hier dem Mainstream übergeben und sucht intensiv nach dem jeweiligen kleinen Mainstream in den emotionalen Themen. Und dazu gehört der Verbraucherschutz, den man braucht, um den „armen Verbraucher“ zu schützen. Ist das nicht eine handfeste, Diskriminierung durch die Hintertür?

Der „arme“ Verbraucher, das das ist die ideologische Nische, das sind wir alle, die von der „reichen“ Wirtschaft vorgeführt, verführt, getäuscht und betrogen werden. Das ist eine Sichtweise, der sich im linken politischen Spektrum, im extrem linken Spektrum übrigens besonders, jeder Mandatsträger gerne anschließt. Ja, und auch im rechtsextremen Lager, bei der NPD, wird Kapitalismuskritik großgeschrieben. Die Extreme berühren sich, und das nicht nur mit den sprichwörtlichen Fingerspitzen.

Hoppla, wo bleibt die Gegenposition, wo bleibt die Vernunft, wo die Wahrheit? Wo bleibt der Wirtschaftsminister, der sagt: Die Wirtschaft versorgt uns alle von morgens bis abends, bis nachts, tausendfach: Mit Lebensmitteln, mit Wärme, mit Informationen, Büchern, Bildung, Nachrichten, mit Gesundheit, mit Autos und Flugzeugen, Benzin und Reisen, Geld, Einkommen, Sicherheit und so weiter. Wir werden von morgens bis abends in einem unsäglichen Ausmaß gepampert, wie es in der Menschheitsgeschichte noch nie dagewesen ist, in einer Menge und Qualität und Schnelligkeit, wie sie noch nie dagewesen ist. Dafür stehen jeden morgen vierzig Millionen Menschen auf, um zum Arbeitsplatz zu hetzen und im Rahmen dieser gigantischen Leistung arbeitsteilig ihren Beitrag zu leisten.

Und was macht die Politik? Sie organisiert den Schutz des Volkes vor den Leistungsträgern, indem sie den König Kunde absetzt und ihn zum anonymen Passanten in einer beliebigen Fußgängerzone macht, indem sie unsere wundervoll funktionierende Justiz entwertet und zuletzt das übermächtige Kartellamt sinn- und planlos mit einer neuen, überflüssigen Attacke gegen die Wirtschaft betraut. Geradezu idiotisch.

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