Ich bin für strikte Grenzkontrollen

Wer möglichst vielen Flüchtlingen Hife zuteil werden lassen möchte, muss sich verantwortungsethisch Gedanken darum machen, wie die Unterstützung dafür gesichert werden kann. Dafür muss man aufeinander zugehen, schreibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

21 Jahre, aus Gambia, keine Aussicht auf Asyl – und mindestens vier Frauenleben schwer beeinträchtigt.

Wer meine Unterstützung für die Aufnahme von Asylbewerbern haben möchte, muss mehr als bisher gegen solche Gefahren unternehmen.

In Tübingen gab es in jüngerer Zeit eine auffällige Häufung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ein Asylbewerber aus Syrien hat versucht, ein 10jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Ein Gruppe Schwarzer – die Wahrscheinlichkeit, dass es keine Asylbewerber waren, halte ich für kleiner als 5% – hat Frauen auf einem Fest, angegrabscht, bespuckt, gezogen und bedroht. Ein Gambischer Asylbewerber ist verhaftet, weil ihm vorgeworfen wird, zwei versuchte und zwei vollendete Vergewaltigungen zu vertreten zu haben. Das waren nur die letzten acht Wochen. Parallel lief der Prozess gegen den Asylbewerber, der seine Geliebte mit einem Dönermesser umgebracht hat, weil sie noch einen anderen Geliebten hatte.
Als im Herbst 2015 bekannt wurde, dass unter den Flüchtlingen eine sehr große Anzahl allein reisender junger Männer war, gab es zahlreiche Warnungen vor einer solchen Entwicklung. Ein Teil der Sorge war schlicht empirisch: Junge Männer sind überall auf der Welt ein größeres Risiko, wenn sie keine Aufgabe und kein soziales Umfeld haben. Die andere bezog sich auf die Prägung dieser Menschen, denn sie haben ein anderes Frauen- und ein anderes Männerbild als wir. Der syrisch-deutsche Professor Bassam Tibi ging so weit, die Übergriffe auf deutsche Frauen als bewusste Demütigung zu interpretieren.

Ich finde, es gibt heute wenig Hinweise, dass diese Warnungen unberechtigt waren. Eher umgekehrt. Selbst im beschaulichen Tübingen mit einer unglaublichen Dichte der ehrenamtlichen Hilfe und guten Strukturen der Unterbringung häufen sich die schweren Vorfälle.

Nun könnte das alles Zufall sein. Für einen Beweis der von mir vermuteten Kausalität, fehlen immer noch viele Daten. Für mich ist der Zusammenhang aber evident. Und allein bin ich damit nicht.

Was folgt daraus? Man kann sich auf den Standpunkt stellen, Gesetze gelten für alle und damit ist alles gesagt. Mir reicht das nicht.

Ich erwarte vom Staat einen besonderen Schutz vor Übergriffen von Menschen, die wir aus Humanität in unser Land gelassen haben. Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören.

Vergewaltigungen sind traumatische Ereignisse, die das ganze Leben fortwirken können. Die besondere Verpflichtung erstreckt sich nicht nur auf die Helfergesellschaft, sondern auch auf andere Füchtlinge. Die Chance, dass anderen geholfen wird, sinkt mit solchen schweren Straftaten unvermeidlich. Mütter, Väter, Töchter stellen zwangsläufig die Frage, wieso sie ein solches Leid erdulden sollen, wenn sie Hilfe leisten.

Beide Positionen sind meiner Meinung nach legitim. Realpolitisch bedeutet das aber: Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden und weiter Flüchtlinge aufnehmen will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zubewegen, der das an die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.

Die Frage, was das sein soll, drängt sich auf. Nun, der gambische Asylbewerber hat mindestens vier Frauen angegriffen. Nach meiner Meinung hätte schon der erste Bericht einer Zeugin, dass ein junger Schwarzafrikaner versucht hat, sie in einem Busch in der Innenstadt zu vergewaltigen, gereicht, um DNA-Proben aller schwarzen Asylbewerber in der Stadt zu nehmen. Das wären keine 100 Personen gewesen, die Wahrscheinlichkeit den Täter zu finden, war extrem groß.

Und wenn solche Menschen gefasst sind, muss die Abschiebung Teil der Strafe sein. Ich will nicht damit leben, dass Serienvergewaltiger wieder frei kommen und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wieder zu Tätern werden.

Ich bin für strikte Grenzkontrollen, weil ich kontrolliert helfen, nicht weil ich Hilfe verweigern will. Ich bin für erweiterte Sicherheitsvorkehrungen gegenüber Straftaten von Asylbewerben, weil ich die Hilfsbereitschaft erhalten und die Unschuldigen Asylbewerber schützen will. Ich bin für Abschiebungen von Straftätern, damit die Unschuldigen bei uns eine bessere Zukunft haben.

Die gesinnungsethischen Attacken, das alles sei Rassismus, sind programmiert. Daher zum Schluss nochmal mein Punkt: Wer möglichst vielen Flüchtlingen Hife zuteil werden lassen möchte, muss sich verantwortungsethisch Gedanken darum machen, wie die Unterstützung dafür gesichert werden kann. Dafür muss man aufeinander zugehen. Sich beschimpfen hilft nichts.

PS: Die Staatsanwaltschaft hat 2015 den Antrag gestellt, solche DNA-Tests zu machen. Die Rechtslage ist aber so schwierig, dass das faktisch ins Leere lief. Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, sondern gegen die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Der Text stammt von der Facebook-Seite des Autors

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